SPD Fraktion Spandau

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+++ SPD-FRAKTION SPANDAU BESTÄTIGT FRAKTIONSVORSTAND – KONTINUITÄT UND KLARE AUSRICHTUNG FÜR DIE NÄCHSTEN ZWEI JAHRE +++

Berlin-Spandau, den 23. September 2024 –

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Vorstand wurde vollständig bestätigt und wird die Geschicke der Fraktion für die verbleibenden zwei Jahre der laufenden Wahlperiode leiten.

An der Spitze der Fraktion stehen weiterhin Ina Bittroff und Carsten Tuchen als Vorsitzende.

Als stellvertretende Vorsitzende fungieren weiterhin Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz.

Zusätzlich bleibt Ayse Soykan als Besitzerin im Fraktionsvorstand tätig, Miloslava Büger übernimmt weiterhin die Rolle der Schriftführerin.
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Unsere Nachfrage zahlt sich aus – finanzielle Entlastung für Gastronomen und lebendige Kieze

Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, wird es ab sofort zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstalter in unserem Bezirk kommen. Es wurde beschlossen, die Sondernutzungsgebühren rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.

Diese Entscheidung folgt zeitlich unmittelbar auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Straßenlandsondernutzungsgebühren“ (XXI-393), gestellt von unserem Bezirksverordneten Lukas Schulz, wodurch naheliegt, dass unsere schriftliche Anfrage die Problematik auf den Tisch brachte und dazu führte, dass das Bezirksamt handeln musste.

Auf Grundlage unserer Nachfrage listete das Bezirksamt die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren seit 2019 detailliert auf und zeigte damit die enorme finanzielle Belastung auf, die vor allem die Gastronomie, aber auch Einzelhändler und Veranstalter in den letzten Jahren getroffen hat. Mit der finanziellen Entlastung wird vielen lokalen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigter finanzieller Spielraum gegeben.

„Die lebendigen Kieze und Innenstädte sind das Herz unseres Bezirks. Sie brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten die volle Unterstützung des Bezirksamts. Wir freuen uns, dass unsere Nachfrage nun zu konkreten Entlastungen führt“, erklärt unser Bezirksverordneter Lukas Schulz.

Bereits zuvor hatte der Berliner Senat im Zuge der Richtlinien zur Regierungspolitik den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2024 beschlossen. Die Entlastung betraf das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Veranstaltungsbranche.

„Dass das CDU-geführte Bezirksamt diesen Senatsbeschluss erst jetzt umsetzt, zeigt: Es bedurfte des Drucks der SPD-Fraktion, um auch in Spandau eine umfassende Umsetzung dieser Maßnahme zu erwirken“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Einsatz hat gezeigt: Nachfragen und dran bleiben lohnt sich!

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+++ BAUSTELLENUPDATE (7) +++

**Baustelle Blücherkaserne: Maßnahme gestrichen – Stillstand wegen fehlender Bundesmittel**
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,
heute werfen wir einen Blick auf die geplante Maßnahme an der Blücherkaserne, die leider vom Bund wieder zurückgenommen wurde. Grund dafür: Der Bund zahlt nicht und es ist unklar, wann oder ob die Arbeiten überhaupt weitergehen werden.
Hier zeigt sich, wie dringend eine Reform der Schuldenbremse nötig ist.
Wir bleiben dran und halten euch über die Entwicklung auf dem Laufenden!
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+++ BAUSTELLENUPDATE (6) +++

**Baustelle Kisselnallee: Pläne fertig, aber keine Bewegung – Wann geht es endlich los?**

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

in unserem sommerlichen Baustellenupdate blicken wir heute auf die Kisselnallee. Hier ist ein neuer Fahrradweg dringend nötig und auch die Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Nach Aussage von CDU-Baustadtrat Schatz sind die Planungen im Bezirksamt bereits abgeschlossen. Die Umsetzung stockt jedoch, weil noch auf die Wasserbetriebe gewartet wird.

Es ist extrem bedauerlich und unbefriedigend, dass nichts vorangeht! Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungen schnell erteilt werden und die Bauarbeiten endlich beginnen können. Spandau braucht sichere und gut ausgebaute Verkehrswege.

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+++ Spandau bleibt ohne Fahrradparkhäuser – Pendler schauen in die Röhre! +++

Der berlinweite Bau von Fahrradparkhäusern wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage von der CDU-Verkehrssenatorin auf Eis gelegt – darunter auch mögliche Projekte am U-Bahnhof Rathaus Spandau und U-Bahnhof Haselhorst. Lediglich zwei Standorte in anderen Bezirken werden vorerst realisiert. Diese Entscheidung lässt Pendler und Radfahrer im Regen stehen, die auf sichere Abstellmöglichkeiten angewiesen sind. Gerade jetzt, wo nachhaltige Mobilität gefördert werden sollte, wirkt dieser Schritt wie ein Rückschritt. Spandauer Pendler verdienen bessere Lösungen! 🚲❌
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+++ BAUSTELLENUPDATE (5) +++

Baustelle Seeburger Straße: Bezirksstadtrat will Sanierung bis Herbst abschließen

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

heute werfen wir einen Blick auf die Seeburger Straße, die sich momentan in einem sehr schlechten Zustand befindet. Wie auf dem Bild zu sehen, ist die Fahrbahn dringend sanierungsbedürftig.

Bezirksstadtrat Schatz hat im Bauausschuss der BVV Spandau angekündigt, die Sanierung bis Herbst abschließen zu wollen. Die Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten sei derzeit in Vorbereitung. Wir als SPD-Fraktion werden dies weiter aufmerksam beobachten und nachfragen, ob der Zeitplan auch wirklich eingehalten wird.

#BaustellenUpdate #SeeburgerStraße #SPDSpandau #Spandau #Verkehrssicherheit #ansprechbar

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+++ BAUSTELLENUPDATE (4) +++

**CDU-Baustadtrat soll sich bei CDU-Senatorin für Fertigstellung einsetzen**

Liebe Spandauerinnen und Spandauer,

leider zeigt sich: Die Zeppelinstraße war kein Einzelfall. Auch am Haselhorster Damm gibt es deutliche Abstimmungsprobleme zwischen dem CDU-Baustadtrat und der CDU-Senatorin.

Die Baustelle kommt nicht wie geplant voran und die Fertigstellung bleibt ungewiss. Laut Aussage des Bezirksstadtrats im Verkehrsausschuss der BVV Spandau wartet man immer noch auf eine Entscheidung des Senats und es ist klar, dass die Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden.
Dass die Koordination zwischen Senat und Bezirken trotz anderslautender Ziele der beiden CDU-Ressortchefs so miserabel läuft💣, ist nicht hinzunehmen. Wir werden weiterhin kritisch nachfragen und euch auf dem Laufenden halten🔔!
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+++ BAUSTELLENUPDATE (3) +++

**Radweg an der Charlottenburger Chaussee: Baustellenabschluss verzögert sich trotz Zusage**

Vielen Spandauerinnen und Spandauern, die mit dem Rad unterwegs sind, dürfte dieser Radweg bekannt sein, der seit Jahren in katastrophalem Zustand ist. Trotz laufender Bauarbeiten und der ursprünglichen Zusage, dass die Arbeiten bis Ende August abgeschlossen sein sollten, verzögert sich dieser Fertigstellungstermin leider.

Grund: Derzeit darf keiner der maroden Bäume, die sich direkt an den Radwegen befinden, gefällt werden.

Es stellt sich die Frage: Warum wurde diese Problematik nicht von Anfang an besser berücksichtigt und der Zeitplan nicht besser geplant?

Wir werden für euch im Blick behalten, was dort passiert und weiterhin nachfragen, bis das Radfahren auf der Charlottenburger Chaussee endlich gut möglich ist.
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