Pressemitteilungen

Für die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023 meldeten wir als SPD-Fraktion Spandau unsere, von Jugendstadtrat Oliver Gellert (Bündnis 90/Die Grünen) schriftlich beantwortete, große Anfrage zu Kriseninterventionsteams im Jugendamt Spandau zur mündlichen Besprechung an. Leider mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Ausführungen des Jugendstadtrats bei uns mehr Fragen als Antworten hervorriefen. Dabei ließ Gellert kein Konzept erkennen, wie das deutlich erhöhte Fallaufkommen der Kindeswohlgefährdungen im Bezirk bewältigt werden soll, indem von der seit 2019 gleichen Anzahl an Mitarbeiter*innen erwartet wird, mit einem im gleichen Zeitraum auf mehr als das Doppelte angestiegene Fallaufkommen zurechtzukommen.

„Da wir mit dem Jugendstadtrat an einer Verbesserung in der Sache arbeiten wollen, werden wir das Thema des Krisendienstes in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses besprechen. Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme in Spandau und bei Problemen die Hilfe, welche ihnen zusteht“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, Lukas Schulz. Unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner ergänzt: „Die Familien stehen in den Spandauer Kiezen vor unterschiedlichen Problemlagen – ob im Bereich der Heerstraße Nord oder im Falkenhagener Feld. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Hilfen durch Krisendienste angeboten werden können.“

Berlin-Spandau, 26.01.2023

Im Landeshaushalt für Berlin sind Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt im Rahmen eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vorgesehen, wobei den Bezirken Mittel aus diesem Sondervermögen bereitgestellt werden. Unter diesen SIWA-Mitteln waren auch 50.000€ für die Beteiligung und Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt vorgesehen, die nun zum Ende des Jahres verfallen, weil sich Oliver Gellert, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen, nicht hinreichend um die Mittel bemüht hat. Die SPD-Fraktion Spandau bedauert dies zutiefst und zieht Stadtrat Gellert für das Verstreichen dieser Mittel in die Verantwortung.

„Stadtrat Gellert hatte genug Zeit, die notwendigen Fragen zu klären, um die SIWA-Mittel für die Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt zu erhalten“, befindet Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei wurde der Stadtrat bereits vor mehreren Monaten von mir darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und er alles in Bewegung setzen müsse, um die SIWA-Mittel für dieses Projekt zu erhalten“, führt Büger weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass sich ein derartiges Versäumnis des Bezirksstadtrats nicht wiederholt und er sich intensiv darum bemüht, die zur Verfügung stehenden 500.000€ für den Bau des Skaterparks abzurufen, damit nicht erneut wichtige Mittel für Spandau verfallen. Sollten diese Mittel, wie aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt von unserer Bezirksverordneten Miloslava Büger hervorgeht, nicht zum Bau des Skaterparks genutzt werden können, fordern wir den ebenfalls zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) dazu auf, passende Lösungen zur Finanzierung des Projekts zu erarbeiten und zu präsentieren. Hierbei ist festzuhalten, dass die noch nicht vollzogene Machbarkeitsstudie, auf die Bezirksstadtrat Schatz verweist, einmal mehr Beleg als für die Versäumnisse des Bezirksamts in dieser Thematik dient, da das Projekt seit mehreren Jahren auf der Agenda steht und somit genug Zeit für eine Machbarkeitsstudie gewesen wäre.

Berlin, 20.12.2022

Wie Nutzer*innen des U-Bahnhofs Rathaus Spandau einem neuen laminierten Zettel entnehmen konnten, soll sich der Umbau der maroden Rampen zu barrierefreien Aufzügen bis zum Jahr 2027 verzögern. Die SPD-Fraktion Spandau nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der für Bau und Planung zuständige Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) die Belange der Barrierefreiheit extrem verzögert. Auch der Tagesspiegel Newsletter für Spandau zeigte am vergangenen Dienstag auf, dass mit Blick auf den Beginn der geplanten Baumaßnahme im Jahr 2018 ein zutiefst beschämendes 10-Jahre-Jubiläum droht.

„Wir würden uns wünschen, dass Bezirksstadtrat Schatz in dieser Frage schnellere Lösungen mit seinem Denkmalschutzamt findet“, so Andy Schröder, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Seit 2006 sind die Fahrtreppen bereits außer Betrieb und hätten zugunsten besserer Lösungen, etwa für Rollstuhlfahrer*innen, umgeplant werden müssen“, führt Schröder weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass die zuständigen Behörden gemeinsam unbürokratischere Lösungen erarbeiten, da die Verzögerungen ausschließlich zu Lasten von mobilitätseingeschränkten Menschen gehen, was in jeglicher Hinsicht untragbar ist. Während andere Bezirke wie Mitte beispielgebend aufzeigen, wie Entwürfe für neue S-Bahnhöfe aussehen können, warten die Spandauer*innen seit Jahrzehnten auf eine bedarfsgerechte Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es längst an der Zeit, dass der zuständige CDU-Baustadtrat Lösungen erarbeitet, die dem Denkmalschutz in angemessener Weise gerecht werden.

Nachdem der Tagesspiegel in seinem Newsletter für Spandau am vergangenen Montag darüber berichtete, dass Sozialstadtrat Gregor Kempert eine Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof vorschlägt, gab Dieter Puhl, Leiter der Stadtmission, in Folge des SPD-Landesparteitags bekannt, dass ein derartiges Projekt umgesetzt werden soll.

Die SPD-Fraktion Spandau würde diesen Schritt ausdrücklich befürworten und unterstützt Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn. „Im Ausschuss wurde die Errichtung einer Bahnhofsmission in Spandau schon häufig thematisiert“, erläutert Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste der BVV Spandau und SPD-Bezirksverordnete. „Der Spandauer Bahnhof ist ein großer Umsteigebahnhof mit hohen Besucherzahlen, sodass eine Bahnhofsmission vielen bedürftigen Menschen ein wichtiges Angebot machen könnte“, führt Kustin weiter aus.

Ayse Soykan, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau ergänzt: „Wir freuen uns, die Gesellschaft durch die Einrichtung einer möglichen Stadtmission in Spandau für das Thema „Armut“ zu sensibilisieren, welches leider zunehmend mehr Personen in unserer Gesellschaft betrifft. Das Angebot der Stadtmission ist vielfältig und soll in Notlagen helfen sowie gemeinschaftliche Begegnungen fördern. Wir als SPD-Fraktion Spandau möchten mit der Forderung nach einer Spandauer Bahnhofsmission bei den Nöten der Menschen dort ansetzen, wo die Bevölkerung oft nicht mehr hinschaut.“

Berlin-Spandau, 14.11.2022

Nachdem Kupa Ilunga Medard Mutombo, ein 64-jähriger psychisch erkrankter Mann, am 14. September 2022 aus einer Einrichtung im Ortsteil Falkenhagener Feld von der Polizei in ein Krankenhaus überführt werden sollte, geriet der Mann nach Aussagen der Polizei beim Anblick der Beamt*innen in Panik, wobei er im Zuge des Einsatzes kollabiert wäre, sodass er reanimiert und anschließend in eine Klinik eingeliefert werden musste, wo er drei Wochen später verstarb.

Am 06. Oktober 2022 gab die Opferberatungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ReachOut in einer Pressemitteilung bekannt, dass Kupa Ilunga Medard Mutombo infolge „eines brutalen rassistischen Polizeieinsatzes“ gestorben ist. Zuvor hat Mutombo Mansamba, Bruder des Verstorbenen, die Beratungsstelle aufgesucht und um Hilfe gebeten. Während das Ergebnis der Obduktion laut Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen erwartet wird, führt ein Fachkommissariat für Beamtendelikte im Berliner Landeskriminalamt Ermittlungen über den Polizeieinsatz bei Kupa Ilunga Medard Mutombo.

Die SPD-Fraktion Spandau bekundet ihr Mitgefühl mit den Angehörigen von Kupa Ilunga Medard Mutombo und setzt sich für eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls ein. „Der Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo macht sehr betroffen und wirft einige Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen“, sagt Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Die transparente Aufklärung des Falles hat oberste Priorität. Sollte der Polizeieinsatz tatsächlich ursächlich für den Tod Kupa Ilunga Medard Mutombos gewesen sein, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, kommentiert Büger weiter. „Wir hoffen im Sinne der Angehörigen sehr darauf, dass die Obduktion sowie die Ermittlungen zur Klärung der tragischen Vorkommnisse am 14. September 2022 beitragen“, so Büger abschließend.

Berlin-Spandau, 11.10.2022

In einer Pressemitteilung vom 08. August 2022 erklärt das Spandauer Bezirksamt, dass die Elterngeldstelle Spandau „aufgrund personellen Ausfalls (Urlaub und Krankheit) vorübergehend telefonisch nicht erreichbar“ sei und die Beantwortung von E-Mails „einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne. Die Spandauer SPD-Fraktion bemängelt die plötzliche Schließung der Elterngeldstelle, deren Aufforderung „[v]on Anfragen betreffs der Bearbeitungszeit […] derzeit abzusehen“ einer vollständigen Schließung gleichkommt. Eine geplante Schließzeit über den Sommer wäre mit einer gut organisierten Urlaubs- und Vertretungsregelung im Amt vorab planbar gewesen. Wie jetzt geschehen jedoch von einem Tag auf den anderen zu schließen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wann der Regelbetrieb wieder aufgenommen soll, widerspricht jeglichen Grundsätzen einer erreichbaren und bürgernahen Verwaltung.
„Seitdem Bezirksstadtrat Oliver Gellert im Amt ist, stellen wir eine stetige Verschlechterung der Kommunikation fest“, kommentiert Lukas Schulz, jugendpolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion. „Bereits vor der ungeplanten, faktischen Schließung der Elterngeldstelle gingen Vorlagen für die Förderung freier Träger verspätet und unvollständig beim Jugendhilfeausschuss ein. Auch wenn die Personalsituation angespannt ist und die Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle dementsprechend lang sind, dürfen ratsuchende Eltern nicht plötzlich vor verschlossenen Türen stehen gelassen werden. Wir erwarten vom verantwortlichen Jugendstadtrat Gellert, dass er mit Nachdruck an Lösungen für dieses Problem arbeitet“, so Schulz weiter.

Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gelungen

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde einstimmig der  Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zum Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. Während dem Bezirk aufgrund der massiven Sparvorgaben des Senats 2022 sieben und 2023 acht Millionen Euro fehlen, sind sich die Bezirksverordneten einig, dass diese Einsparzwänge nicht zu Lasten der Spandauerinnen und Spandauer gehen dürfen. Die SPD unterstützt Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner ausdrücklich darin, die Rücknahme der Sparvorgaben gegenüber dem Senat aufrechtzuerhalten, damit die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Spandaus erhalten bleibt.

Für den Doppelhaushalt 2022/23 ist ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Neben zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben wie Sozialleistungen und Transferzahlungen besteht der Haushalt auch in der Wahrnehmung von Aufgaben in bezirklicher Verantwortung wie beispielsweise der baulichen Unterhaltung. Über die Planungen des Bezirksamts hinaus ist es gelungen, verschiedene wichtige Aufgaben zukunftsfest zu finanzieren und mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Dazu erklärt Uwe Ziesak, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Spandau und haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit Blick auf die zunehmenden Aufgaben für die Bezirke, die stetig wachsende Einwohnerzahl und Probleme bei der Besetzung von Personalstellen bestärken wir Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner in der Forderung gegenüber dem Senat, die pauschal diktierten Sparvorgaben zurückzunehmen. Die SPD Fraktion Spandau freut sich, dass uns trotz dieser schwierigen Haushaltslage wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Spandaus gelungen sind. So konnten wir mit der Neuschaffung einer Personalstelle in der Klimaleitstelle, die wir mit insgesamt 100.000 Euro ausstatten, der Schaffung von zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung der Schulen in einer Höhe von 150.000 Euro, der Bereitstellung von 50.000 Euro für die Wartung der für Schulen angeschafften Luftfilter sowie einer Erhöhung der Mittel für Honorarkräfte im Bereich der Musik- und Volkshochschulen um 85.000 Euro im Jahr 2022 sowie 90.000 Euro im Jahr 2023 wichtige Akzente für die soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks setzen.

Dies gilt auch mit Blick auf zusätzliche Mittel für Bibliotheken, denen im kommenden Jahr 50.000 Euro und 2023 100.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, sowie die Unterstützung von dezentraler Kulturarbeit mit einem Volumen von 40.000 Euro pro Haushaltsjahr. Zudem sieht der neue Haushalt neben der verstärkten Unterstützung der sozialen Projekte „StOP“, „Kiosk“ und „Soziale Arbeit vor Ort“ in einer Gesamthöhe von 160.000 Euro auch einen jährlichen finanziellen Aufwuchs für die Spandauer Grünanlagen in Höhe von 170.000 Euro sowie zusätzliche 200.000 Euro für die Unterhaltung von Straßenland und Investitionen in den Rad- und Fußverkehr im Jahr 2023 vor. Auch eine Stelle für einen Mitarbeiter für „Gute Arbeit“ ist ab 2023 im Haushalt eingeplant. Die Kosten der letzten Sturmschäden am Stadtgrün sowie den Bäumen im Bezirk konnten wir auch über den Bezirkshaushalt mit 174.000€ im Jahr abdecken“

Berlin Spandau, 15.03.2022

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei setzen gemeinsames Zeichen für die Impfung

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei sprechen sich gemeinsam für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus aus. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen und unserer Vorbildfunktion als Vertreterinnen und Vertreter der Spandauerinnen und Spandauer nachkommen. Der Schutz jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft liegt uns am Herzen.

Wir rufen jede Spandauerin und jeden Spandauer auf: Lassen Sie sich impfen, damit ein Ende der Pandemie in sichtbare Nähe rückt. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wir zeigen uns solidarisch mit den Älteren und besonders Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft sowie dem Personal in unseren Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Die Spandauer SPD–Fraktion begrüßt, dass eine Verlängerung der S–Bahn
bis nach Hakenfelde nach der Reaktivierung der Siemensbahn möglich ist.
Das ergab die Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbundes Berlin–
Brandenburg. Alle drei Varianten mit den Haltepunkten Gartenfeld,
Wasserstadt–Oberhavel und Hakenfelde sind technisch realisierbar.

„Dies sind gute Nachrichten für Spandau. Mit der Verlängerung der Siemensbahn
bis Hakenfelde können die bestehenden Querverbindungen nach Spandau
und der Verkehrsknotenpunkt am Rathaus Spandau deutlich entlastet
werden,“ so Lukas Schulz, Bezirksverordneter der SPD–Fraktion.

Mit dem Ausbau der S–Bahn wird der Spandauer Norden besser an das Berliner
Verkehrsnetz angebunden. Ein weiterer positiver Effekt ist der Beitrag zum
Klima– und Umweltschutz, den die Verlängerung der Siemensbahn leistet.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am 26.10.2021 einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak werden als Doppelspitze in den kommenden Jahren die Geschicke der Fraktion als Vorsitzende leiten. Unterstützt werden beide von Lukas Schulz als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Ayse Soykan und Carsten Tuchen.

„Wir sind dankbar für das große Vertrauen, das uns die Fraktion entgegengebracht hat.“, so die neugewählte Vorsitzende Hannah Erez-Hübner. „Als Team werden wir die gute Arbeit der SPD-Fraktion auch in Zukunft fortsetzen.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die SPD konnte bei der vergangenen Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigen und stellt künftig die größte Fraktion im Bezirksparlament.