Die Attraktivitätssteigerung der Spandauer Altstadt sowie guter öffentlicher Personennahverkehr standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Spandau am Wochenende im Seniorenklub Südpark. Der Geschäftsführer der Bezirksmarketing-Gesellschaft Partner für Spandau, Sven-Uwe Dettmann, berichtete von den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für den Spandauer Weihnachtsmarkt. Insbesondere Brandschutzvorschriften seien für die immer kleiner werdende Zahl der Stände verantwortlich.
„Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Rettungswege der einzelnen Gebäude in der Altstadt. So müssen nicht mehr Flächen als nötig freigehalten werden, um der Feuerwehr schnelle Zufahrt zu garantieren“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen.
Neben Dettmann hatte auch Theo Wunderlich von der Wunderlich Architekten und Ingenieurgesellschaft Berlin die Unwissenheit des Bezirksamts über längst vorhandene Rettungswege in Gebäuden beklagt. Wunderlich, der auch am Altstadt-Management mitwirkt, berichtete zudem von der Bereitschaft der Eigentümer des Karstadt-Hauses (seit August nur „Galeria“) wie auch des Galeria-Konzerns, die wichtige Immobilie in der Altstadt weiterzuentwickeln. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende Raed Saleh als Gast der Klausur sah gute Chancen für eine attraktive Entwicklung der Altstadt.
Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf warnte vor der Nutzung der Plattformen, die mit Mietwagen Personenbeförderung deutlich günstiger anbieten als das Taxigewerbe. „Solche Unternehmen können gar nicht wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schopf. Nach seinen Recherchen wurden Konzessionen für Tausende von Fahrzeugen eingezogen, weil sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ergaben. Es seien aber immer noch tausende solcher Fahrzeuge unterwegs. Eine gute Nachricht für Spandau hatten sowohl Tino Schopf als auch sein Abgeordnetenkollege Sven Heinemann, der über die aktuellen Haushaltsverhandlungen berichtete: Die Planungen für die Verlängerung der U7 in Spandau stehen nicht zur Disposition.