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BVG rutscht weiter in die Krise – Intransparenz macht es nicht besser

Berlin, 08.07.2024 –
Die Spandauer SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Transparenz der BVG bezüglich einer Anfrage der SPD-Fraktion Spandau zu zentralen Fragen aus dem Oktober 2023. Die Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die häufigen Verspätungen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Spandauer ÖPNV zu erhalten. Trotz mehrfacher Nachfragen konnten die Verantwortlichen der BVG keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle Lage des Unternehmens.

„Ein funktionierender und vor allem sicherer ÖPNV ist zur Erreichung der Klimaziele unerlässlich. Wir erwarten, dass endlich bessere Maßnahmen erarbeitet werden, um die Situation nicht noch schlimmer werden zu lassen,“ erklärt Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau.

„Es ist traurig, dass wir von einem so wichtigen Akteur für den öffentlichen Verkehr keine klaren Antworten erhalten. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und trägt nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei,“ betont Schulz weiter.

Auf Einladung von Carsten Tuchen, Co-Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion und deren sportpolitischer Sprecher, fand am 21. Juni zum insgesamt dritten Mal der sportpolitische Empfang der Spandauer SPD-Fraktion statt. „Für die SPD-Fraktion Spandau hat der Sport im Bezirk eine hohe Wichtigkeit, weshalb wir uns kontinuierlich für die Förderung und Weiterentwicklung der Spandauer Sportlandschaft einsetzen“, erläutert Tuchen.

In den kommenden Jahren investieren der Bezirk Spandau und das Land Berlin Gelder im hohen zweistelligen Millionenbereich in die Sanierung und Erweiterung der Spandauer Sportanlagen. Dies teilte Spandaus Sportstadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) beim Empfang den rund 40 Vereins- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern mit, die der Einladung ins Casino des Sport-Club Staaken 1919 e.V. gefolgt waren.

Nachdem Sportstadträtin Dr. Carola Brückner einen Einblick in die integrierte Sportentwicklungsplanung Spandaus gegeben hatte, würdigte der Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord, Helmut Kleebank (SPD), die Leistung der Sportvereine für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ebenfalls großen Respekt für die Bedeutung der Vereine zollte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh. Der Landespolitiker, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, ermunterte die Sportlerinnen und Sportler, mit ihren Anliegen auf die Spandauer SPD-Fraktion zuzukommen: „Gemeinsam finden wir fast immer Wege zu konkreten Hilfen, zum Beispiel über Lottomittel oder Kontakte zu anderen Stiftungen.“

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung war auch Ausrichter Carsten Tuchen: „Die SPD-Fraktion Spandau hat in den vergangenen Jahren durch verschiedene Initiativen, Anfragen und Anträge langfristig Projekte angestoßen, deren Umsetzung bereits vollzogen, in der Umsetzung oder in der Planung sind. Wir sind bei vielem, was im Bezirk im Bereich Sport passiert, maßgeblich beteiligt und setzen uns unermüdlich für die Belange der Sportvereine ein.“

„Die große Resonanz auf unsere Einladung zeigte, wie sehr die Vereine das Engagement unserer Fraktion für den Sport in Spandau schätzen. Sie wissen, dass sie sich auf unseren Einsatz für ihre Belange verlassen können“, führt Tuchen weiter aus.
Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen sportpolitischen Empfang der Spandauer SPD-Fraktion geben, der bereits ab Herbst diesen Jahres geplant wird.

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau die Entscheidung des Insolvenzverwalters des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis, den Standort an der Carl-Schurz-Straße zum 31. August zu schließen. „Unser Mitgefühl gilt vor allem den Beschäftigten, von denen sich viele über Jahrzehnte wie in einer Familie für ihr Kaufhaus eingesetzt haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Ina Bittroff. Sie begrüßt das Engagement von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), sich für gute und verlässliche Übergangsregelungen in neue attraktive Arbeitsverhältnisse einzusetzen.

Der Co-Vorsitzende Carsten Tuchen merkt an, dass das Spandauer Karstadt-Haus in den vergangenen Jahren mit der Schließung von Lebensmittelabteilung und Restaurant an Attraktivität eingebüßt hatte. „Sollte Bezirksbürgermeister Frank Bewig nicht erfolgreich sein mit seinem Versuch

, die neuen Eigentümer des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof vom Weiterbetrieb des Spandauer Hauses zu überzeugen, müssen wir intensiv über die Zukunft der Immobilie sprechen“, so Carsten Tuchen weiter.

„Dazu muss sich die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit allen in der Altstadt tätigen Akteuren wie Altstadtmanagement und Wirtschaftshof, aber auch mit den Spandau Arcaden intensiv austauschen, um eine Verödung des Eingangsbereichs der Altstadt zu verhindern“, fordern Ina Bittroff und Carsten Tuchen. Die Immobilie im Herzen der Spandauer Altstadt und in unmittelbarer Bahnhofsnähe biete grundsätzlich viel Potenzial für weitere wirtschaftliche wie öffentliche Nutzung, zum Beispiel auch für kulturelle Zwecke. „Der ausführliche Austausch über diese Perspektiven ist schnellstmöglich vonnöten“, so Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Am 17. April kündigte das Bezirksamt eine Vollsperrung der Niederneuendorfer Allee vom darauffolgenden Tag ab 7:30 Uhr bis zum 20. April an. Dieser Schritt von heute auf morgen traf die meisten Pendler und Anlieger von Spandau nach Hennigsdorf und umgekehrt, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, völlig unvorbereitet. Vom einen Tag auf den anderen wurden die Betroffenen mit dem Problem konfrontiert und mussten somit teils lange Umwege in Kauf nehmen.

„Warum das nicht wenigstens eine Woche vorher per Schild angekündigt werden konnte, ist unverständlich“, zeigt sich Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, fassungslos. „Es muss dem Bezirksamt weit genug vorher bekannt gewesen sein, da auch Tiefbaufirmen eine gewisse Vorlauffrist haben“, führt Schulz weiter aus.

Das Bezirksamt selbst spricht in seiner Pressemitteilung vom 17.04. davon, dass der Zustand „nach dem Ende der Frostperiode“ einsetzte, weswegen davon auszugehen ist, dass dem Bezirksamt die mögliche Sperrung seit einiger Zeit bekannt ist.

Aufgrund dieses unzumutbaren Vorgehens erfragte Lukas Schulz auf der Sitzung der heutigen Bezirksverordnetenversammlung mittels einer mündlichen Anfrage weitere Hintergründe.

Die SPD-Fraktion Spandau moniert, dass das Baustellenmanagement und eine verlässliche Terminkoordination unter Bau- und Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) immer unzuverlässiger werden und verlangt seit geraumer Zeit Besserung. Wir hoffen

, dass diese Besserung durch unser konsequentes öffentlich machen der Missstände endlich eintritt.

Nach mehrmaligem Zusichern durch den zuständigen Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) steht die Einberufung eines Mobilitätsrats als bezirkliches Beteiligungsgremium für Fragen rund um die Mobilität in Spandau weiter aus. Seit 2021 wurde mehrfach eine Einberufung des Gremiums, das bis vor ein paar Jahren noch als „Fahr-Rat“ in Spandau aktiv war, angekündigt. Dabei schreibt § 37, Abs. 8 des Berliner Mobilitätsgesetzes eine Einberufung in den Berliner Bezirken vor.

Die neuerliche Ankündigung des Stadtrats im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 09.01.2024

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, den Rat 2024 einzuberufen, nimmt die SPD-Fraktion Spandau zur Kenntnis und erwartet, dass der Ankündigung diesmal Taten folgen.

„Wir bedauern ausdrücklich, dass Spandau weiterhin kein Mobilitätsrat hat und erwarten, dass die von Stadtrat Schatz ankündigte Einberufung so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird“, so Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Die Verbesserung der maroden Radinfrastruktur in Spandau und die Notwendigkeit, eine bedarfsgerechte Mobilität für alle Spandauerinnen und Spandauer voranzubringen, erfordert die Einbindung und Beteiligung aller Menschen, die in unserem Bezirk von A nach B müssen“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, Spandauerinnen und Spandauer wieder vermehrt an einen Tisch zu bringen und zusammen Lösungen für Verkehrsprobleme zu erarbeiten, nachdem dies unter seinem Amtsvorgänger gut funktioniert hatte.

Wie der Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 0885/XXI) vom 29.09.2023 zu entnehmen ist, steht das geplante queere Jugendzentrum in der „Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße“ vor dem finanziellen Aus, bevor es wirklich seine Arbeit aufnehmen konnte. Nachdem im Jahr 2023 noch 100.000 Euro für den Spandauer Standort vorgesehen waren, ist die Zukunft des queeren Jugendzentrums vor Verabschiedung des neuen Haushaltsentwurfs im Berliner Abgeordnetenhaus immer noch unsicher. Auch seitens des Bezirks gibt es bislang keine konkrete Lösung

, da unklar ist, ob die Beantragung von gesamtstädtischen Mitteln, die durch Jugendstadträtin Tanja Franzke noch erfolgen sollte, bewilligt wird.

„Aufgrund des großen Bedarfs an Unterstützungsangeboten und Schutzräumen für queere Jugendliche ist die fortwährende Finanzierung eines queeren Jugendzentrums in der Triftstraße zwingend erforderlich“, kommentiert Miloslava Büger, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei geht es nicht nur um die Summen, die bereits in das Vorhaben eingeflossen sind, sondern vor allem auch darum, dass der Bezirk sein Versprechen an die queeren Jugendlichen halten muss. Viele junge Menschen haben sich im Rahmen verschiedener Workshops und Beteiligungsformate Gedanken über konkrete Maßnahmen gemacht, weshalb sie vom Bezirk zurecht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden können“, so Büger weiter.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich entschieden für queere Sichtbarkeit und gelebte Vielfalt ein und erachtet das Vorhandensein eines queeren Jugendzentrums in unserem Bezirk für unabdingbar. Deshalb fordern wir von Jugendstadträtin Tanja Franzke das Vorlegen eines Konzepts für eine dauerhafte Sicherung entsprechender finanzieller Ressourcen

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, da das Bezirksamt sonst entscheidend an Glaubwürdigkeit in den Bemühungen für queere Sichtbarkeit verliert.

In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP, CDU, Tierschutzpartei und SPD verabschiedet worden.

Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau:

„Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt, auch wenn wir im Voraus nicht sicher sagen können, ob der beschlossene Haushalt letztlich an allen Stellen ausreicht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen Haushaltsplan für die kommenden 2 Jahre aufzustellen und konnten aufgrund von Zusagen des Senats auch Lücken teilweise stopfen

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, die uns als SPD-Fraktion entscheidend am Herzen lagen, da wir hier Defizite sahen. Da wir wichtige Themen einbringen konnten, konnte die SPD-Fraktion Spandau dem gemeinsam aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.

Trotzdem möchten wir als Fraktionsvorsitzende im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte hinweisen, denen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht genüge tun konnten.

Spandau ist ein stetig wachsender Bezirk

, der mit einem Bevölkerungswachstum von um 5% rechnet. Wir benötigen für die Infrastruktur, für Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Bildung noch mehr Geld, welches leider nicht bereit gestellt wird. Gleiches gilt für die Instandhaltung von Straßen, Radwegen und Grünflächen. Wir wollen, dass die Angebote für die Einwohnerinnen und Einwohner mitwachsen, sei es im Dienstleistungsbereich im Amt für Bürgerdienste, der Volkshochschulen, der Musikschule oder auch im Schul- und Sportbereich.

Wir als SPD-Fraktion Spandau werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die genannten Projekte und Themen nicht in Vergessenheit geraten und die finanzielle bzw. personelle Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.“

Wie einer Presseinformation von Thorsten Schatz (CDU), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz, vom 08.05.2023 zu entnehmen ist, wird aus einer gepflegten Grünfläche mit zwei Volleyballpfosten im Spektepark im Falkenhagener Feld nun eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz errichtet, um weitere Bewegungsmöglichkeiten im Grünen zu schaffen. Der sich in der Pressemitteilung selbst ausgestellte Dank für diese richtige Maßnahme gebührt in dieser Hinsicht jedoch nicht ausschließlich dem Bezirksamt, sondern vor allem auch der SPD-Fraktion, die sich mit einem von ihr eingebrachten und in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.08.2021 beschlossenen Antrag entscheidend für die Umwandlung der Rasenvolleyballfelder eingesetzt hat (siehe Drucksache 2230/XX).

„Wir sind sehr erfreut, dass das Bezirksamt den von uns eingebrachten und durch die BVV Spandau beschlossenen Antrag nach mittlerweile knapp 2 Jahren umgesetzt hat“, befindet Andy Schröder, Sprecher für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz der SPD-Fraktion Spandau. „Besonders, wenn das Wetter schön ist, schafft die Umwandlung in eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz eine höhere Aufenthaltsqualität im Spektepark und ermöglicht eine regere Nutzung der zuvor fast ungenutzten Rasenvolleyballfelder“, führt Schröder weiter aus.

Wie unser Antrag zur Umgestaltung des Volleyballfeldes im Spektepark verdeutlicht, spielt die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten und Bewegungsangebote im Grünen für die SPD-Fraktion Spandau eine wichtige Rolle, weshalb sie sich auch in Zukunft mit weiteren Anträgen zur verbesserten Nutzung von Parks und Grünflächen sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Spandauer*innen einsetzen wird.

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