Pressemitteilungen

Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gelungen

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde einstimmig der  Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zum Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. Während dem Bezirk aufgrund der massiven Sparvorgaben des Senats 2022 sieben und 2023 acht Millionen Euro fehlen, sind sich die Bezirksverordneten einig, dass diese Einsparzwänge nicht zu Lasten der Spandauerinnen und Spandauer gehen dürfen. Die SPD unterstützt Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner ausdrücklich darin, die Rücknahme der Sparvorgaben gegenüber dem Senat aufrechtzuerhalten, damit die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Spandaus erhalten bleibt.

Für den Doppelhaushalt 2022/23 ist ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Neben zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben wie Sozialleistungen und Transferzahlungen besteht der Haushalt auch in der Wahrnehmung von Aufgaben in bezirklicher Verantwortung wie beispielsweise der baulichen Unterhaltung. Über die Planungen des Bezirksamts hinaus ist es gelungen, verschiedene wichtige Aufgaben zukunftsfest zu finanzieren und mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Dazu erklärt Uwe Ziesak, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Spandau und haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit Blick auf die zunehmenden Aufgaben für die Bezirke, die stetig wachsende Einwohnerzahl und Probleme bei der Besetzung von Personalstellen bestärken wir Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner in der Forderung gegenüber dem Senat, die pauschal diktierten Sparvorgaben zurückzunehmen. Die SPD Fraktion Spandau freut sich, dass uns trotz dieser schwierigen Haushaltslage wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Spandaus gelungen sind. So konnten wir mit der Neuschaffung einer Personalstelle in der Klimaleitstelle, die wir mit insgesamt 100.000 Euro ausstatten, der Schaffung von zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung der Schulen in einer Höhe von 150.000 Euro, der Bereitstellung von 50.000 Euro für die Wartung der für Schulen angeschafften Luftfilter sowie einer Erhöhung der Mittel für Honorarkräfte im Bereich der Musik- und Volkshochschulen um 85.000 Euro im Jahr 2022 sowie 90.000 Euro im Jahr 2023 wichtige Akzente für die soziale und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirks setzen.

Dies gilt auch mit Blick auf zusätzliche Mittel für Bibliotheken, denen im kommenden Jahr 50.000 Euro und 2023 100.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, sowie die Unterstützung von dezentraler Kulturarbeit mit einem Volumen von 40.000 Euro pro Haushaltsjahr. Zudem sieht der neue Haushalt neben der verstärkten Unterstützung der sozialen Projekte „StOP“, „Kiosk“ und „Soziale Arbeit vor Ort“ in einer Gesamthöhe von 160.000 Euro auch einen jährlichen finanziellen Aufwuchs für die Spandauer Grünanlagen in Höhe von 170.000 Euro sowie zusätzliche 200.000 Euro für die Unterhaltung von Straßenland und Investitionen in den Rad- und Fußverkehr im Jahr 2023 vor. Auch eine Stelle für einen Mitarbeiter für „Gute Arbeit“ ist ab 2023 im Haushalt eingeplant. Die Kosten der letzten Sturmschäden am Stadtgrün sowie den Bäumen im Bezirk konnten wir auch über den Bezirkshaushalt mit 174.000€ im Jahr abdecken“

Berlin Spandau, 15.03.2022

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei setzen gemeinsames Zeichen für die Impfung

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei sprechen sich gemeinsam für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus aus. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen und unserer Vorbildfunktion als Vertreterinnen und Vertreter der Spandauerinnen und Spandauer nachkommen. Der Schutz jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft liegt uns am Herzen.

Wir rufen jede Spandauerin und jeden Spandauer auf: Lassen Sie sich impfen, damit ein Ende der Pandemie in sichtbare Nähe rückt. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wir zeigen uns solidarisch mit den Älteren und besonders Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft sowie dem Personal in unseren Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

Die Spandauer SPD–Fraktion begrüßt, dass eine Verlängerung der S–Bahn
bis nach Hakenfelde nach der Reaktivierung der Siemensbahn möglich ist.
Das ergab die Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbundes Berlin–
Brandenburg. Alle drei Varianten mit den Haltepunkten Gartenfeld,
Wasserstadt–Oberhavel und Hakenfelde sind technisch realisierbar.

„Dies sind gute Nachrichten für Spandau. Mit der Verlängerung der Siemensbahn
bis Hakenfelde können die bestehenden Querverbindungen nach Spandau
und der Verkehrsknotenpunkt am Rathaus Spandau deutlich entlastet
werden,“ so Lukas Schulz, Bezirksverordneter der SPD–Fraktion.

Mit dem Ausbau der S–Bahn wird der Spandauer Norden besser an das Berliner
Verkehrsnetz angebunden. Ein weiterer positiver Effekt ist der Beitrag zum
Klima– und Umweltschutz, den die Verlängerung der Siemensbahn leistet.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am 26.10.2021 einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak werden als Doppelspitze in den kommenden Jahren die Geschicke der Fraktion als Vorsitzende leiten. Unterstützt werden beide von Lukas Schulz als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Ayse Soykan und Carsten Tuchen.

„Wir sind dankbar für das große Vertrauen, das uns die Fraktion entgegengebracht hat.“, so die neugewählte Vorsitzende Hannah Erez-Hübner. „Als Team werden wir die gute Arbeit der SPD-Fraktion auch in Zukunft fortsetzen.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die SPD konnte bei der vergangenen Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigen und stellt künftig die größte Fraktion im Bezirksparlament.

Sehr erfreut nimmt die SPD-Fraktion Spandau die Annahme ihres Dringlichkeitsantrages aus der 50. Bezirksverordnetenversammlung vom 23.6. zur Kenntnis. Die Sozialdemokraten forderten die Einrichtung eines Shuttle-Services zum Groß Glienicker Sees, für den Zeitraum, in dem die Uferpromenade aus Sicherheitsgründen gesperrt wird.

„Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Lösung mit dem „TaxiBus Konzept“ und den London Taxis TX5, der Taxi-Innung eine tolle Möglichkeit den See zu erreichen!“, stellt die Kladower Bezirksverordnete Carola Brückner (SPD) fest. „Sie ist kostengünstig, flexibel und auch umweltfreundlich, dank der inklusiven Plug-In Hybrid-Modelle der Black Cabs.“, so Brückner weiter.

Besonders in den Sommermonaten sind die Badestellen am Glienicker See komplett überfüllt. Da viele Badegäste mit ihren PKWs anreisen, kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu chaotischen Verkehrssituationen mit komplett zugeparkten Rettungswegen. Um die Lage vor Ort zu entspannen, wird die Zuwegung nun regelmäßig gesperrt. Das führt jedoch zu einer Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Personen. Hier bringt der Shuttle-Service eine entsprechende Abhilfe.

Auf Antrag der Spandauer SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass das Bezirksamt bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit im Bereich der Streitstraße 52 prüfen soll (Drucksachennummer 2278/XX). Bereits einen Tag später hat das Bezirksamt reagiert und Poller aufgestellt, um das Blockieren des Radwegs durch parkende Autos zukünftig zu verhindern.

„Passgenaue Maßnahmen für vorhandene Probleme, das ist lösungsorientierte Kommunalpolitik für Spandau“, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Ziesak zu dem Vorgang.

Die SPD-Bezirksverordnete Dr. Carola Brückner zeigt sich von der schnellen Umsetzung erfreut: „Wir begrüßen es sehr, dass das Spandauer Bezirksamt unseren Antrag bereits umgesetzt und eine potenzielle Gefahrensituation für Radfahrende beseitigt hat.“

Weitere Anträge der SPD, die sich für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Bezirk einsetzen, wurden zur Beratung in den zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen.

Alle Initiativen der SPD aus der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung können hier nachgelesen werden: https://www.spd-fraktion-spandau.de/mai-2021/

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Sitzung im Mai gegen finanzielle Entlastungen von Gastronominnen und Gastronomen ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Grünen, AfD, FDP und CDU haben die Forderung der SPD-Fraktion nach Aussetzung der Straßenlandsondernutzung abgelehnt.

„Durch die monatelange pandemiebedingte Schließung stehen viele Gastronomiebetriebe vor enormen finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht gar vor den Trümmern ihrer Existenz.“, so Martina Kustin, Fraktionsvorsitzende der Spandauer Sozialdemokraten. „Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Fraktionen keine Dringlichkeit beim Aussetzen der Gebührenbescheide zur Straßenlandsondernutzung gesehen haben. Wir bleiben trotzdem dran“, ergänzt die SPD-Verordnete Dr. Carola Brückner.

Der Berliner Senat hat erst diese Woche beschlossen, dass Gastronomiebetriebe am Wochenende wieder Gäste auf Ihren Außenflächen empfangen und bewirten dürfen. Eine schnelle finanzielle Erleichterung für die Spandauer Gastrobranche ist gestern aber zunächst verhindert worden.

Die Spandauer SPD-Fraktion begrüßt langersehntes Konzept für E-Scooternutzung im Bezirk. Was als nächster Schritt der Mobilitätswende galt, wurde für die Spandauer:innen schnell ein Ärgernis. E-Roller blockieren nach der Nutzung oft Fußgängerwege oder werden achtlos in Grünanlagen abgestellt. Das stellt besonders für die ältere und mobilitätseingeschränkte Bevölkerung häufig ein Problem dar. Nun soll Schluss sein mit dem Wildparken.

Jochen Anders, verkehrspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion: „Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich im vergangenen Jahr mehrfach mit der Flut wildabgestellter E-Scooter beschäftigt. Bereits im Sommer 2020 hat die Spandauer SPD-Fraktion daher gesonderte Abstellflächen und Verbotszonen gefordert. Nach Monaten der Untätigkeit hat Stadtrat Bewig nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt.“

Lukas Schulz (SPD), Vorsitzender des Spandauer Verkehrsausschusses ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass das Bezirksamt endlich die Anregungen der Bezirksverordnetenversammlung aufgreift und für mehr Ordnung und Sicherheit auf Spandaus Gehwegen sorgen möchte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Das Konzept des Bezirksamtes sieht unter anderem vor, dass das stationslose Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen zukünftig in öffentlichen Grünanlagen und an speziell ausgewiesenen Orten, wie dem Brauereihof oder Teilen der Altstadt untersagt wird.

Die Spandauer SPD-Fraktion kritisiert, dass zum wiederholten Male Sitzungen des Fachausschusses für Schule und Inklusion als Präsenzveranstaltung im Rathaus Spandau stattfanden. Pandemie bedingt hatte die Bezirksverordnetenversammlung erst kürzlich mit viel Aufwand die Voraussetzungen geschaffen, um digitale Sitzungen zu ermöglichen.

„In Zeiten einer weltweiten Pandemie mit immer neuen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für die Bevölkerung sollten politische Mandatsträgerinnen und -träger mit gutem Beispiel vorangehen“, so Sebahat Atli, schulpolitische Sprecherin der Spandauer SPD-Fraktion. „Es ist völlig unverständlich, warum der Ausschussvorsitzende von der CDU in der derzeitigen Situation – mit steigenden Infektionszahlen – zu einer komplett überflüssigen Präsenzveranstaltung einlädt“, so Atli weiter.

Carsten Tuchen, ebenfalls für die Sozialdemokraten im Schulausschuss, ergänzt: „Mit der erneuten Einladung zu einer Präsenzsitzung zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden hat und jegliches Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Mitmenschen vermissen lässt.“

Atli forderte anschließend mit einem entsprechenden Antrag zudem, dass die zukünftigen Sitzungen des Ausschusses bis auf weiteres digital stattfinden sollen.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat Martina Kustin und Uwe Ziesak einstimmig zu ihren neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide Kandidierenden erhielten jeweils 14 Stimmen und wurden ohne Gegenstimmen in ihr neues Amt gewählt. Von 16 abgegebenen Stimmzetteln gab es einen ungültigen. Mit diesem Wahlergebnis hat sich die SPD-Fraktion Spandau erstmalig eine Doppelspitze gegeben.

„Wir sind dankbar für das Vertrauen, welches uns von der Fraktion entgegengebracht wurde.“, so die neugewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Kustin. „Wir freuen uns darauf die nächsten Monate gemeinsam gestalten zu können.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die 21 Mitglieder der Fraktion waren in den zurückliegenden zwei Wochen dazu aufgerufen sich in Form einer Briefwahl einen neuen Fraktionsvorsitz zu geben. Neben den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin und Uwe Ziesak, die als Doppelspitze kandidierten, lagen keine weiteren Bewerbungen vor.