Pressemitteilungen

Anlässlich der Debatte um die Zukunft der Westernstadt „Old Texas Town“ im Spandauer Ortsteil Siemensstadt stellt die SPD-Fraktion Spandau eine unmissverständliche rote Linie auf: Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans (B-Plan) und eine Änderung der festgeschriebenen Sondergebiete zugunsten neuer Bauprojekte wird es mit der SPD nicht geben.

​Die „Old Texas Town“ ist kein beliebiges Bauland, sondern ein Stück gelebte Spandauer Identität, ein touristisches Highlight mit Alleinstellungsmerkmal und ein unersetzbarer Kulturort. Für die SPD-Fraktion steht fest: Dieses einzigartige Konzept muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben.

​Rendite-Interessen dürfen nicht über dem bezirklichen Gemeinwohl stehen. Der Investor hat mit dem Gelände über Jahre hinweg seine Rendite erwirtschaftet. Er wusste beim Kauf ganz genau, worauf er sich einlässt, wo die rechtlichen Beschränkungen des bestehenden B-Plans liegen und dass eine andere Nutzung planerisch nicht vorgesehen ist. Wenn er darauf spekuliert hat, dass die Politik einknickt und das Planungsrecht zulasten der Westernstadt verbiegt, hat er sich getäuscht.

​„Die Fronten sind geklärt: Es gab und gibt einen politischen Konsens, den bestehenden planungsrechtlichen Rahmen zu wahren. Die SPD-Fraktion steht felsenfest zu diesem Wort. Einer Änderung des Bebauungsplans, die den Weg für den Abriss und einer anderen Nutzung frei macht, werden wir niemals zustimmen“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Carsten Tuchen.

Berlin-Spandau, Mittwoch, 25.03.2026 –

Die SPD-Fraktion in der BVV Spandau übt deutliche Kritik am Verfahren rund um den heute in der BVV zur Abstimmung gestellten Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“.

Die Vorlage wurde erst am Vortag im Stadtentwicklungsausschuss als Tischvorlage eingebracht – ohne dass den Fraktionen die notwendigen Unterlagen vorab zur Verfügung gestellt wurden. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung oder Rückkopplung innerhalb der Fraktionen war damit nicht möglich.

Dazu erklärt Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss:
„Ein Grundsatzbeschluss mit dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren durch die Gremien gedrückt werden. Demokratische Entscheidungsprozesse leben davon, dass sich Fraktionen eine fundierte Meinung bilden können. Diese Möglichkeit wurde uns hier genommen.“

Die SPD-Fraktion betont, dass erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht – insbesondere im Hinblick auf die konkrete Anwendung des § 246e Baugesetzbuch im Land Berlin als Einheitsgemeinde sowie die Auswirkungen auf die originären Rechte der BVV, etwa bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion, den Fraktionen ausreichend Zeit einzuräumen, um sich mit der Gesetzesänderung und ihren Folgen intensiv zu befassen und ein abgestimmtes Meinungsbild zu entwickeln.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion insbesondere die Rolle von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU). Aus Sicht der SPD wäre es seine Aufgabe gewesen, die Vorlage frühzeitig einzubringen und die geltenden Fristen einzuhalten, um ein geordnetes demokratisches Verfahren zu ermöglichen.

„Wer die Beteiligung der BVV ernst nimmt, muss Vorlagen rechtzeitig und transparent einbringen. Nur so können die demokratischen Gremien ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen“, so Bittroff weiter.

Die SPD-Fraktion konnte dem Grundsatzbeschluss aus Verfahrensgründen demzufolge nicht zustimmen.

Berlin-Spandau, 06.11.2025

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau begrüßt, dass das Bezirksamt die im Juli mit der Drucksache 1938/XXI eingebrachte Initiative zur besseren Anbindung des Radverkehrs in der Wilhelmstadt an die Wilhelmstraße nun aufgreift.
Nach Informationen aus der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz wurde die Maßnahme für die Sprengelstraße bereits in die Umsetzung gebracht.

Mit dem beantragten Hinweis „Radverkehr frei“ soll insbesondere die Verbindung vom Kiez zur Wilhelmstraße verbessert werden. So können Radfahrende künftig sicher und komfortabel den Radweg an der Wilhelmstraße erreichen, ohne über Kopfsteinpflaster und verkehrsbelastete Alternativrouten wie die Pichelsdorfer Straße oder Adamstraße ausweichen zu müssen.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag so schnell Wirkung zeigt. Die Anbindung an die Wilhelmstraße ist ein wichtiger Baustein, um die Wege im Kiez für Radfahrende sicherer und attraktiver zu machen. Das Bezirksamt handelt – und das ist gut für die Wilhelmstadt.“
— Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau

Die SPD-Fraktion wertet die Umsetzung als Erfolg für den Radverkehr in der Wilhelmstadt und als Zeichen dafür, dass sich politischer Druck lohnt.

Berlin-Spandau, 25.09.2025 –

In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. AfD und Linke stimmten gegen den Entwurf.

Die SPD-Fraktion Spandau zeigt sich zufrieden mit dem erzielten Ergebnis. „Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt“, erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau. „Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir als SPD-Fraktion für uns entscheidende Themen einbringen. Da wir wichtige Anliegen berücksichtigen konnten, konnten wir dem Haushaltsentwurf mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.“

Besonders wichtig war der SPD-Fraktion, dass zentrale soziale Schwerpunkte gesetzt werden. So konnten u. a. folgende Mittel in den Doppelhaushalt aufgenommen werden:

• 50.000 Euro für die Stärkung der Frauenberatung gegen Gewalt an Frauen
• 15.000 Euro für die Mieterberatung
• Förderungen für verschiedene Projekte im sozialen Bereich, insbesondere für Seniorinnen und Senioren

Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, betont: „Mit diesen Schwerpunkten setzen wir klare Signale für ein solidarisches und soziales Spandau. Wir werden die Umsetzung des Haushalts in den kommenden zwei Jahren kritisch begleiten und uns weiter für die Belange der Spandauerinnen und Spandauer einsetzen.“

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2026/27 ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine solide Grundlage gelegt, um zentrale Herausforderungen im Bezirk anzugehen und wichtige soziale Infrastruktur zu sichern.

Am Freitag, den 12. September 2025, lud die SPD-Fraktion Spandau zum sportpolitischen Empfang in die Räumlichkeiten von Eintracht Spandau. Zahlreiche Gäste aus Sport, Politik und Ehrenamt folgten der Einladung, um aktuelle sportpolitische Themen zu diskutieren und Kontakte zu knüpfen.

Unser sportpolitischer Sprecher Carsten Tuchen begrüßte die Anwesenden und moderierte durch die Veranstaltung. Er betonte:
„Sport lebt vom Miteinander. Besonders wertvoll sind die Begegnungen und Gespräche, die hier entstehen – sie bringen Ideen, Energie und Vernetzung für Spandau.“

Bereichert wurde die Veranstaltung durch Großworte der Sportsenatorin Iris Spranger sowie unserer Bezirksstadträte Carola Brückner und Gregor Kempert. Herzstück der jährlich stattfindenden Veranstaltung sind jedoch immer die vielen Gespräche im Anschluss zwischen den Teilnehmern, Rednern und Gästen.

Die offene Atmosphäre bot Raum für den Austausch von Erfahrungen, Ideen und Anregungen für die zukünftige Sportpolitik im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Spandau bedankt sich bei allen Teilnehmenden für das rege Interesse, den offenen Dialog und die engagierte Mitwirkung und freut sich auf die Veranstaltung im nächsten Jahr. Fotos der Veranstaltung finden Sie auf unseren Social-Media-Kanälen und im Anhang der Pressemitteilung.

Berlin-Spandau, 12.09.2025 – Die SPD-Fraktion Spandau nimmt die aktuelle Diskussion um die Westernstadt Old Texas in Siemensstadt ernst. Wir verstehen, dass die Kündigung des Pachtvertrages bei den Eigentümern und dem Verein Old Texas Town Besorgnis ausgelöst hat.

Die SPD-Fraktion sucht weiterhin das Gespräch mit den Grundstückseigentümern, um konstruktive und integrative Lösungen zu prüfen. Dabei ist uns wichtig, dass die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Quartiers Siemensstadt im Blick bleibt.

Gleichzeitig bekräftigt die SPD-Fraktion Spandau ihre Position: Am geltenden Bebauungsplan B-Plan 5-60 VE, verkündet am 28. Juni 2012 nach Aufstellungsbeschluss im Jahr 2009, wird festgehalten. Änderungen an diesem Plan werden von der Fraktion nicht unterstützt.

Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt:
„Wir setzen auf Dialog und Lösungen im Gespräch, gleichzeitig müssen wir die rechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen beachten. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für eine planbare und nachhaltige Entwicklung Spandaus.“

Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Unser Ziel ist eine Lösung, die sowohl die Interessen des Eigentümers und des Vereins Old Texas Town als auch die städtebaulichen Belange Spandaus berücksichtigt. Wir bleiben im Dialog, um eine faire und tragfähige Lösung zu erreichen.“

Die SPD-Fraktion Spandau wird die Gespräche fortsetzen und die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abwägen.

Berlin-Spandau, 11.09.2025 –

Die SPD-Fraktion Spandau nimmt den Schlussbericht des Bezirksamts zur Kenntnis, der die Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Haselhorst nach Artur und Maria Brauner betrifft.

Der Bericht zeigt, dass die Benennung grundsätzlich möglich wäre, sobald eine geeignete Straße gefunden wird und die gesetzliche Fünfjahresfrist nach dem Todesdatum von Artur Brauner am 8. Juli 2024 erfüllt ist. Bisher konnte jedoch keine passende Straße identifiziert werden.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass derzeit kein Konsens zwischen den Nachkommen der Familie Brauner und den beteiligten Fraktionen erzielt werden konnte. Daher wird die Straßenbenennung vorerst ausgesetzt.
Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt hierzu:
„Wir respektieren die Perspektiven der Familie Brauner und wollen sicherstellen, dass jede Straßenbenennung in Abstimmung mit den Nachkommen erfolgt. Sobald eine einvernehmliche Lösung gefunden ist, werden wir das Thema erneut aufgreifen.“

Die SPD-Fraktion Spandau betont: Die Verdienste von Artur Brauner, dem großen Berliner Filmproduzenten, und seiner Ehefrau Maria Brauner, langjährige Sozialdezernentin der jüdischen Gemeinde und engagierte Ehrenamtliche, verdienen weiterhin Würdigung und Anerkennung im Spandauer Stadtbild.

Berlin, 04. Juli 2025 – Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in dieser Woche das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert. Damit ist nun auch im Münsingerpark in Spandau der Einsatz von Videoüberwachung möglich. Die SPD-Fraktion Spandau begrüßt diese Gesetzesänderung ausdrücklich und dankt der Innensenatorin Iris Spranger sowie der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ihren klaren Einsatz für mehr öffentliche Sicherheit.

„Die Änderung des ASOG war ein wichtiger Schritt, um gezielt auf Kriminalitätsschwerpunkte wie den Münsingerpark reagieren zu können. Dass künftig Videoüberwachung angeordnet werden kann, stärkt das Sicherheitsgefühl vieler Spandauerinnen und Spandauer und erleichtert zugleich die Arbeit der Polizei“, so der Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, Carsten Tuchen.

Die Spandauer SPD-Fraktion hat sich zuvor für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Münsingerpark eingesetzt – ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Messerverbotszone im Park wurde in der BVV abgelehnt. Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) erklärte zudem, er habe „bereits alles versucht“.

Tatsächlich wurde auf Seiten des Bezirksamtes lange gezögert. Erst nach der Begehung des Münsingerparks durch Innensenatorin Iris Spranger, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Spandauer SPD-Fraktion kam Bewegung in die Sache. Bewig hatte das Problem zuvor kleingeredet, wurde aber durch den politischen Druck auf Landes- und Bezirksebene zum Handeln gezwungen.

Die engen Kontakte der Spandauer SPD-Fraktion zur Innensenatorin sowie die enge Abstimmung mit der SPD-Fraktion im AGH haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Münsingerpark nun als Fall konkreter Gefährdungslage anerkannt wird.

„Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass Sicherheit nicht vom Wohnort abhängt“, betont die Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, Ina Bittroff. „Wer durch einen Park geht, soll sich nicht fürchten müssen. Es ist unser Anspruch als SPD-Fraktion, dass Spandau sicher und lebenswert für alle ist.“

Trotz Anmeldung im Bauausschuss am 06. Mai 2025 bleibt das Bezirksamt Spandau die ausführliche Begründung für die Vergabe des diesjährigen Weihnachtsmarkts an den Verein „Partner für Spandau“schuldig. Die SPD-Fraktion Spandau kritisiert das intransparente Vorgehen des zuständigen Stadtrats Thorsten Schatz (CDU) scharf.

„Außer der Begründung, dass Partner für Spandau die meiste Erfahrung zur Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes vorweisen könne, wurde dem Ausschuss keine detaillierte Darstellung der Entscheidungsgrundlagen präsentiert“, erklärt Lukas Schulz, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir hätten eine nachvollziehbare, ausgewogene Begründung erwartet – stattdessen kann hier der Eindruck einer Vergabe nach Gutsherrenart entstehen.“

Bereits vor Monaten war angemeldet worden, Auswahl und Verfahren in der Sache nachvollziehbar darzulegen. Stadtrat Schatz verweigerte jedoch eine weiterführende Erläuterung. „Es ist schade, dass die Rechte des Ausschusses und der BVV immer häufiger durch die Eigenmächtigkeit des zuständigen Dezernenten unterlaufen werden“, so Schulz weiter.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat Lukas Schulz nun Akteneinsicht in die Unterlagen zur Entscheidungsfindung sowie zum Interessenbekundungsverfahren beantragt. „Wenn Transparenz nicht freiwillig kommt, dann erzwingen wir sie durch parlamentarische Mittel“, so Schulz abschließend.

Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt umgehende Transparenz und eine lückenlose Offenlegung der Matrix zur Vergabeunterlage. „Das weitere Betreiben durch Partner für Spandau soll nicht bloß ein ‚Weiter so‘ bleiben“, betont Schulz. „Wir wollen, dass der Weihnachtsmarkt wieder erfolgreich wird, egal, wer ihn betreibt.“

Die SPD-Fraktion Spandau zeigt sich erfreut darüber, dass Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) dem Münsingerpark nun verstärkte Aufmerksamkeit schenkt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und Aufenthaltsqualität vorgestellt hat. Eine Entwicklung, die nach Auffassung der SPD-Fraktion längst überfällig war.

„Es ist gut und richtig, dass der Bezirksbürgermeister jetzt aktiv wird. Umso mehr freuen wir uns, dass viele der nun angekündigten Schritte mit dem übereinstimmen, was wir auf Landesebene bereits seit geraumer Zeit thematisieren und als Bezirksfraktion in Spandau in einer BVV-Sitzung angesprochen haben“, erklärt Carsten Tuchen, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion Spandau.

„Dass das Thema nun zur Chefsache erklärt wird, zeigt einen, wenn auch späten, Richtungswechsel. Offenbar hat man im Rathaus endlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht“, so Tuchen weiter. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Impuls früher gekommen wäre.“

Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen kritisch, aber auch konstruktiv begleiten und gute Vorschläge tatkräftig unterstützen – im Sinne der Menschen, die täglich im Münsingerpark unterwegs sind. Dazu zählt neben der verstärkten Polizeipräsenz auch die Ausweitung der Sozialarbeit sowie infrastrukturelle Verbesserungen im Park selbst.

„Wichtig ist, dass die Maßnahmen dauerhaft Wirkung entfalten und der Münsingerpark zu dem Ort wird, den Spandauerinnen und Spandauer sich wünschen: sicher, gepflegt und einladend“, betont Tuchen.