Pressemitteilungen

Vor einigen Tagen haben wir der Vorsteherin der BVV Spandau mitgeteilt, dass die interne Revision der SPD-Fraktion Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsgelder festgestellt hat. Die Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 liegen nun der Vorsteherin vor und können von ihr pflichtgemäß überprüft werden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß hat bereits vor einigen Tagen mit dem Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie mit der Niederlegung seines Amtes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Er hat damit richtigerweise die politische Verantwortung für die Vorgänge übernommen und zugleich einen geordneten Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze ermöglicht.

Wir begrüßen es sehr, dass die Vorsteherin bei der Überprüfung größtmögliche Transparenz sowie die Überprüfung aller Auffälligkeiten bei allen Fraktionen durch die Bezirksaufsicht des Senats angekündigt hat. Auch für uns ist es wichtig, dass der regelkonforme Umgang mit Steuergeldern regelmäßig überprüft und sichergestellt wird.

i.A. der SPD-Fraktion Spandau
Uwe Ziesak
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

In dieser Woche hat der Migrations- und Integrationsbeirat Spandau eine neue Vorsitzende gewählt. Die SPD-Fraktion Spandau gratuliert Marianne Leubner herzlich zu ihrer Wahl und bedankt sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Dr. Nidal Toman für die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit.

Andreas Hehn, Integrationspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion, erklärt: „Es freut uns besonders, dass mit Marianne Leubner eine Persönlichkeit für die Spitze des Vereins gefunden wurde, die sich bereits seit langer Zeit für den interreligiösen Dialog in Spandau einsetzt.“

Frau Leubner war schon als Migrationsbeauftragte für den Kirchenkreis Spandau tätig.

„Gerade in Zeiten von anwachsendem Antisemitismus und Islamophobie gegenüber Migrant*innen sowie einem Erstarken rechtsextremer und rassistischer Kräfte in der Gesellschaft, wünschen wir der neuen Vorsitzenden mit ihrem Team viel Mut und Kraft für die anstehenden Herausforderungen und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.“, so Sozialdemokrat Hehn weiter.

Der bisherige Vorsitzende, Dr. Nidal Toman, musste aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über das Risiko, mit Veranstaltungen zur Ausbreitung des Corona-Virus beizutragen, haben sich die SPD-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung und die SPD Spandau dazu entschlossen, ihren Frühjahrsempfang 2020, der

am Freitag, 27.03.2020, um 19.30 Uhr
im Gotischen Saal der Zitadelle Spandau
Am Juliusturm 64 – 13599 Berlin-Spandau

stattfinden sollte, abzusagen.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion erklärt: „Wir sehen diesen Schritt als notwendigen Beitrag an, um der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus entgegen wirken zu können und bitten um Verständnis für diese Entscheidung.“

Offenbar kein Interesse an Arbeit des eigenen Fachamtes – Auf SPD-Vorschlag rügt BVV-Ausschuss Bezirksstadtrat Otti für unentschuldigtes Fehlen

Mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP konnte in einer Sondersitzung der Spandauer BVV der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion betonte im Anschluss: „Der kommende Haushalt wird eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen. Für uns steht immer noch der Mensch im Vordergrund. Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer*innen täglich berühren. Hier bessern wir nach.“

Der neue Haushalt sichert unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“. Weiterhin sieht er im Bereich Bildung eine Stärkung der VHS und der Musikschule vor. Darüber hinaus wird auf Initiative der Spandauer SPD-Fraktion der Erwerbungsetat der Spandauer Bibliotheken auf 1,50 € pro Einwohner angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 30.000 € pro Jahr. Und durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist es gelungen einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 € pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 €. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Hiervon können dringend benötigte Geräte und ordentliche Schutzkleidung bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 € und 2021 um 150.000 €. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000€ für die Skaterbahn in der Landstatt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen wird zukünftig mehr Geld ausgegeben.

„Grundsätzlich haben wir die Haushaltsverhandlungen als sachlich und konstruktiv wahrgenommen.“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeit der AfD während den Haushaltsverhandlungen könnte man jedoch im besten Falle als unproduktiv beschreiben.“, so Ziesak weiter. Die AfD-Verordneten hatten während den Haushaltsberatungen keine eigenen Initiativen vorgebracht. Lediglich ein Antrag auf Vertagung der Beratungen, welcher den gesamten Bezirkshaushalt gefährdet hätte, kam von ihrer Seite.

Ein absolutes Haltverbot wurde im Gaismannshofer Weg an der Grundschule am Eichenwald angeordnet und ist bereits eingerichtet.

Der Jugendhilfeausschuss der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Vorschlag der SPD-Fraktion eine Dringlichkeitsbeschlussempfehlung vorgelegt um den Fortbestand der Jugendtheaterwerkstatt (JTW) sicherzustellen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eine Resolution gegen die Verherrlichung des deutschen Faschismus in Spandau verabschiedet.

Die Spandauer SPD-Fraktion und die SPD Staaken laden am 19. Mai 2019 zum Frühshoppen in die Gartenstadt Staaken am Heideberg 15 in 13591 Berlin ein.

Ein gemeinsamer Antrag der Spandauer SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu einer jährlich stattfindenden bezirklichen Gedenkfeier für ordnungsbehördlich bestattete Spandauer*innen wurde im Sozialausschuss einstimmig angenommen.
Wer in Berlin nicht über die finanziellen Mittel verfügt seine Bestattungskosten selbst zu tragen wird ohne Trauerfeier begraben. Eine besondere Kennzeichnung oder Ehrung des Namens ist nicht vorgesehen, sondern nur ein Plastikpfahl, auf dem der Name der oder des Toten steht. Ein solches Begräbnis nennt sich ordnungsbehördliche Bestattung. Insgesamt 140 Spandauer*innen wurden im Jahr 2018 auf diese Art beerdigt.
„Eine vom Bezirksamt initiierte öffentliche Trauerfeier könnte auch diesen Bürger*innen im Angesicht des Todes einen respektvollen Rückblick auf ihr Leben ermöglichen.“, so Daniela Kleineidam, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „Damit wäre sichergestellt, dass ein würdevoller, menschlicher Abschied aus dieser Welt keine Frage des Geldbeutels ist.“