
Wir wünschen allen Spandauerinnen und Spandauern einen schönen Tag der Deutschen Einheit! Möge uns dieser Tag immer daran erinnern, wie wichtig Zusammenhalt, Freiheit und Solidarität sind.

Wir wünschen allen Spandauerinnen und Spandauern einen schönen Tag der Deutschen Einheit! Möge uns dieser Tag immer daran erinnern, wie wichtig Zusammenhalt, Freiheit und Solidarität sind.

Die Attraktivitätssteigerung der Spandauer Altstadt sowie guter öffentlicher Personennahverkehr standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Spandau am Wochenende im Seniorenklub Südpark. Der Geschäftsführer der Bezirksmarketing-Gesellschaft Partner für Spandau, Sven-Uwe Dettmann, berichtete von den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für den Spandauer Weihnachtsmarkt. Insbesondere Brandschutzvorschriften seien für die immer kleiner werdende Zahl der Stände verantwortlich.
„Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Rettungswege der einzelnen Gebäude in der Altstadt. So müssen nicht mehr Flächen als nötig freigehalten werden, um der Feuerwehr schnelle Zufahrt zu garantieren“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen.
Neben Dettmann hatte auch Theo Wunderlich von der Wunderlich Architekten und Ingenieurgesellschaft Berlin die Unwissenheit des Bezirksamts über längst vorhandene Rettungswege in Gebäuden beklagt. Wunderlich, der auch am Altstadt-Management mitwirkt, berichtete zudem von der Bereitschaft der Eigentümer des Karstadt-Hauses (seit August nur „Galeria“) wie auch des Galeria-Konzerns, die wichtige Immobilie in der Altstadt weiterzuentwickeln. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende Raed Saleh als Gast der Klausur sah gute Chancen für eine attraktive Entwicklung der Altstadt.
Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf warnte vor der Nutzung der Plattformen, die mit Mietwagen Personenbeförderung deutlich günstiger anbieten als das Taxigewerbe. „Solche Unternehmen können gar nicht wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schopf. Nach seinen Recherchen wurden Konzessionen für Tausende von Fahrzeugen eingezogen, weil sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ergaben. Es seien aber immer noch tausende solcher Fahrzeuge unterwegs. Eine gute Nachricht für Spandau hatten sowohl Tino Schopf als auch sein Abgeordnetenkollege Sven Heinemann, der über die aktuellen Haushaltsverhandlungen berichtete: Die Planungen für die Verlängerung der U7 in Spandau stehen nicht zur Disposition.


Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, wird es ab sofort zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstalter in unserem Bezirk kommen. Es wurde beschlossen, die Sondernutzungsgebühren rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.
Diese Entscheidung folgt zeitlich unmittelbar auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Straßenlandsondernutzungsgebühren“ (XXI-393), gestellt von unserem Bezirksverordneten Lukas Schulz, wodurch naheliegt, dass unsere schriftliche Anfrage die Problematik auf den Tisch brachte und dazu führte, dass das Bezirksamt handeln musste.
Auf Grundlage unserer Nachfrage listete das Bezirksamt die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren seit 2019 detailliert auf und zeigte damit die enorme finanzielle Belastung auf, die vor allem die Gastronomie, aber auch Einzelhändler und Veranstalter in den letzten Jahren getroffen hat. Mit der finanziellen Entlastung wird vielen lokalen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigter finanzieller Spielraum gegeben.
„Die lebendigen Kieze und Innenstädte sind das Herz unseres Bezirks. Sie brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten die volle Unterstützung des Bezirksamts. Wir freuen uns, dass unsere Nachfrage nun zu konkreten Entlastungen führt“, erklärt unser Bezirksverordneter Lukas Schulz.
Bereits zuvor hatte der Berliner Senat im Zuge der Richtlinien zur Regierungspolitik den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2024 beschlossen. Die Entlastung betraf das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Veranstaltungsbranche.
„Dass das CDU-geführte Bezirksamt diesen Senatsbeschluss erst jetzt umsetzt, zeigt: Es bedurfte des Drucks der SPD-Fraktion, um auch in Spandau eine umfassende Umsetzung dieser Maßnahme zu erwirken“, führt Schulz weiter aus.
Die SPD-Fraktion Spandau wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Einsatz hat gezeigt: Nachfragen und dran bleiben lohnt sich!

Ab sofort könnt ihr die Sitzungen der BVV auch von Zuhause oder unterwegs live verfolgen. ![]()
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Seid dabei! Den Livestream findet ihr unter folgendem Link:


**Baustelle Kisselnallee: Pläne fertig, aber keine Bewegung – Wann geht es endlich los?**
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,
in unserem sommerlichen Baustellenupdate blicken wir heute auf die Kisselnallee. Hier ist ein neuer Fahrradweg dringend nötig und auch die Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Nach Aussage von CDU-Baustadtrat Schatz sind die Planungen im Bezirksamt bereits abgeschlossen. Die Umsetzung stockt jedoch, weil noch auf die Wasserbetriebe gewartet wird.
Es ist extrem bedauerlich und unbefriedigend, dass nichts vorangeht! Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungen schnell erteilt werden und die Bauarbeiten endlich beginnen können. Spandau braucht sichere und gut ausgebaute Verkehrswege.


Baustelle Seeburger Straße: Bezirksstadtrat will Sanierung bis Herbst abschließen
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,
heute werfen wir einen Blick auf die Seeburger Straße, die sich momentan in einem sehr schlechten Zustand befindet. Wie auf dem Bild zu sehen, ist die Fahrbahn dringend sanierungsbedürftig.
Bezirksstadtrat Schatz hat im Bauausschuss der BVV Spandau angekündigt, die Sanierung bis Herbst abschließen zu wollen. Die Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten sei derzeit in Vorbereitung. Wir als SPD-Fraktion werden dies weiter aufmerksam beobachten und nachfragen, ob der Zeitplan auch wirklich eingehalten wird.
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