+++ SPD-FRAKTION ERFREUT ÜBER „WACHKÜSSUNG“ DES ELLA-KAY-HEIMS +++

Wie einer gemeinsamen Presseinformation von Jugendstadträtin Tanja Franzke (CDU) und Christian Marschner, Bereichsleiter Projektentwicklung & Technisches Management der berlinovo, zu entnehmen ist, sollen im Kladower Ella-Kay-Heim Freizeit-, Wohn- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie eine Kita entstehen. Die SPD-Fraktion Spandau hat sich mit eigenen Initiativen in der Vergangenheit für eine bauliche Ertüchtung und Anschlussnutzung des Ella-Kay-Heims stark gemacht und begrüßt den geplanten Schritt deshalb ausdrücklich.

So haben wir in der laufenden Wahlperiode mittels einer großen Anfrage um Auskunft gebeten, ob Planungen weiterverfolgt werden, um das Ella-Kay-Heim in Nutzungsmöglichkeiten für das Bezirksamt zu überführen. Des Weiteren hat unser Bezirksverordneter Uwe Ziesak das Thema mittels einer kleiner Anfrage vor wenigen Wochen an das Bezirksamt adressiert. Da unser sprachliches Bild, „wann […] Dornröschen in Kladow wach geküsst [wird]“, nun sogar von der Bezirksstadträtin in ihrer Pressemitteilung aufgegriffen wurde, zeigt sich, dass sich unser Nachhaken in der Thematik ausgezahlt hat, wobei unsere Fraktion auch die Projektumsetzung weiter aktiv beobachten und begleiten wird.

+++ SPD FORDERT DIE UMBENENNUNG DER BUSHALTESTELLEN „MELANCHTONPLATZ“ IN „PLATZ DER WEIßEN ROSE“ +++

Nachdem der Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau durch einen von unserer Fraktion mitinitiierten Antrag der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, welche sich in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnte, gewidmet wurde, wurde ein von uns eingebrachter Antrag, die Bushaltestellen „Melanchtonplatz“ in „Platz der Weißen Rose“ umzubenennen, bei der gestrigen BVV-Sitzung einstimmig beschlossen.

Während Spandau durch die Widmung dieses Platzes in der Würdigung der „Weißen Rose“ Vorreiter in Berlin ist, entfaltet die von uns erwirkte Umbenennung der Bushaltestelle eine weitere, berlinweite Signalwirkung als deutliches Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut.

+++ CAROLA BRÜCKNER ZUR STELLVERTRETENDEN BEZIKRSBÜRGERMEISTERIN GEWÄHLT +++

Bei der gestrigen BVV-Sitzung wurde Carola Brückner mit deutlicher Mehrheit zur neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Dabei verantwortet Carola als Bezirksstadträtin zukünftig das Sport- und Schulamt, das Amt für Weiterbildung und Kultur sowie den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung. Gemeinsam mit dem Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Gregor Kempert, stellt unsere Partei somit auch in Zukunft zwei Bezirksstadträte für Spandau.
Wir gratulieren herzlich zu Deiner Wahl, liebe Carola, danken Dir für die tolle Arbeit als Bezirksbürgermeisterin in den vergangenen anderthalb Jahren und wünschen alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.

DANKE, ASMAHAN! DANKE, AYLIN! DANKE, DIRK!

Am heutigen Tag findet die konstituierende BVV-Sitzung nach den Wiederholungswahlen am 12. Februar statt. Aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse in der BVV Spandau müssen wir uns von unseren drei sehr geschätzten Bezirksverordneten Asmahan Er, Aylin Yüksel und Dirk Peschel verabschieden.
Alle drei Bezirksverordneten haben sich mit viel Engagement in die Fraktionsarbeit eingebracht und tagtäglich für die Spandauer*innen eingesetzt.
Asmahan hat sich als Mitglied der Ausschüsse für Partizipation und Integration sowie Soziales und Bürgerdienste besonders für die, die es oft nicht leicht haben, eingesetzt und hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger*innen.
Aylin fungierte als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und engagierte sich darüber hinaus auch im Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz. Dabei bereicherte sie unsere Fraktion stets mit neuen Ideen und frischen Einblicken.
Auch Dirk bekleidete eine Sprecherfunktion und setzte sich dabei im Stadtentwicklungsausschuss für ein gutes Miteinander verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Anliegen und die Entwicklung unseres Bezirks in zentralen Zukunftsprojekten des Bezirks ein.

Wir sagen: Danke, Asmahan! Danke, Aylin! Danke, Dirk!

+++ CDU-BEZIRKSSTADTRAT MISSACHTET AUSKUNFTSPFLICHT FÜR BILLIGES WAHLKAMPFMANÖVER +++


Bereits vor zweieinhalb Monaten brachte unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner in Absprache mit unseren Mitgliedern des Verkehrsausschusses eine kleine Anfrage zu einem geplanten Radverkehrsvorhaben in der Spandauer Straße ein, um bei Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) zu erfragen, ob dem Bezirksamt Planungen zur Errichtung eines zwei Meter breiten Fahrradstreifens in der Spandauer Straße bekannt seien und welche Auswirkungen dies hätte (s. Foto 1). Ausgangspunkt für diese Anfrage unserer Bezirksverordneten war ein in Staaken an Anwohner*innen verteilter und von Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter und Wahlkreiskandidat für Staaken, unterzeichneter Brief, in welchem er genau dieses Vorhaben dem Berliner Senat vorwirft (s. Foto 2).

Um in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel zu bringen, hatte der zuständige Verkehrsstadtrat Schatz – wie Sie dem an diesen Post angehangenen Dokument der BVV-Spandau entnehmen können – bis zum 19.12.2022 Zeit, womit er die Frist aktuell bereits um knapp 2 Monate verpasst hat. Aus diesem Grund vermutet die SPD-Fraktion Spandau hinter dem Brief von Heiko Melzer ein billiges Wahlkampfmanöver, welches jeglicher Faktengrundlage entbehrt, wobei Bezirksstadtrat Schatz durch die Geschäftsordnung der BVV Spandau festgehaltene Vorschriften missachtet, um seinen Parteikollegen zu decken. Dies stellt einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt in der Amtszeit des CDU-Bezirksstadtrats dar. Die SPD-Fraktion Spandau erwartet endlich Klarheit in dieser Frage und vor allem Ehrlichkeit gegenüber den Bürger*innen anstatt haltlose Behauptungen zu decken und seiner Amtspflicht nicht nachzukommen.

+++ VERKEHRSPOLITIK VERBESSERN STATT GROßE WAHLVERSPRECHEN +++

Wie einer Anzeige im Spandauer Volksblatt entnommen werden konnte, möchte sich der Spandauer CDU-Bürgermeisterkandidat im Falle einer Ernennung von Minute eins an für eine passgenaue, diversifizierte Verkehrspolitik in Spandau einsetzen. „Die Glaubhaftigkeit dieses Wahlkampfslogans sollte hierbei hinterfragt werden, da die CDU mit Thorsten Schatz als zuständigen Stadtrat für Verkehr in der laufenden Wahlperiode die Chance bekommen hat, die Verkehrssituation in Spandau zu verbessern“, befindet unser verkehrspolitischer Sprecher Andy Schröder.

Doch statt die Sanierung von Radwegen und den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten voranzutreiben, war unter der Führung des CDU-Bezirksstadtrats weder eine Verbesserung der Spandauer Verkehrssituation erkennbar noch lassen die von Schatz gesteckten Ziele – wie etwa der Bau von lediglich 400 Meter neuem Radweg in Spandau – einen ernsthaften Willen zu einem zukünftigen Fortschritt in der Verkehrspolitik unseres Bezirks unter CDU-Kontrolle erkennen.

Anstatt große Wahlversprechen zu machen, sollten die notwendigen Verbesserungen in der Verkehrspolitik jetzt aktiv angegangen werden!

+++ SPD-FRAKTION INITIATIOR FÜR ENERGIEEFFIZIENTE BELEUCHTUNGSANLAGEN IN SPANDAU +++

Wie das Spandauer Stadt-Journal gestern berichtete, hat der Bezirk die Beleuchtungen auf 19 der 20 Spandauer Sportanlagen und in etwa 80 Prozent der Räume von dazugehörigen Funktionsgebäuden auf LED umgerüstet. Ausgangspunkt für diese Maßnahmen ist ein von uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachter und angenommener Antrag, welcher das Bezirksamt zur Umrüstung aller bezirklichen Liegenschaften auf LED-Beleuchtung aufforderte.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen das Vorgehen des Bezirksamts bei der Umrüstung ausdrücklich und freuen uns, dass unsere Initiative für mehr Energieeffizienz umgesetzt wurde.
Klar festzuhalten bleibt, dass die SPD-Fraktion die Spandauer Kraft ist, welche sich erfolgreich für mehr Nachhaltigkeit in unserem Bezirk einsetzt!

+++ JUBILÄUM FÜR UWE ZIESAK +++

Seit über 25 Jahren engagiert sich unser Co-Fraktionsvorsitzender Uwe Ziesak in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung für unseren Bezirk. Dafür wurde er von der BVV-Vorsteherin Ina Bittroff am gestrigen Tag mit einer tollen Rede sowie einer Urkunde geehrt und mit viel Applaus der Bezirksverordneten bedacht. Unsere Bezirksverordnete und BVV-Schriftführerin Miloslava Büger überreichte Uwe zudem einen bunten Blumenstrauß von unserer Fraktion.

Unserem „Dino der Fraktion“ gilt große Anerkennung und ein riesiger Dank für seinen Einsatz und die tolle Arbeit in den vergangenen 25 Jahren! Uwe steht im Parlament wie in den Ausschüssen immer für klare Worte und setzt sich mit größtem Engagement für die Belange und Herzensanliegen der Spandauer*innen ein. Uwes umfassendes Engagement wird allein daran ersichtlich, dass er neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender auch als Sprecher im Ausschuss für Haushalt sowie für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz fungiert und in zahlreichen weiteren Ausschüssen als Vertreter zur Verfügung steht.

Wir hoffen von Herzen auf viele weitere Jahre als Bezirksverordneter unserer SPD-Fraktion Spandau!

Der neue Rathausbrief ist da!

Im neuen Rathausbrief stellt sich Ihnen unsere neu gewählte Fraktion vor!
Neben Steckbriefen zu allen Verordneten finden Sie dort auch einige Bürgerdeputierte unserer Fraktion. Des Weiteren können Sie im neuen Rathausbrief ein großes Interview mit unserer BVV-Vorsteherin Ina Bittroff und zahlreiche weitere spannende Beiträge finden.

Hier kommen Sie zu meinen Rathausbrief: Rathausbrief_Sommer_2022.pdf (spd-fraktion-spandau.de)

Trauer nach Amokfahrt in der Tauentzienstraße

Gestern war ein furchtbarer Tag für Berlin. Mit großer Bestürzung und Fassungslosigkeit hörten wir die Nachricht von der Amokfahrt in der Tauentzienstraße, die schlimmste Erinnerungen in uns weckten. Wir sind in tiefer Trauer und in Gedanken bei allen Opfern und ihren Angehörigen.
Wir danken auch allen Ersthelferinnen und Ersthelfern sowie den Einsatzkräften vor Ort, die schnell reagiert und alle Betroffenen mit größtmöglichem Einsatz unterstützt und versorgt haben.