Krisendienst in der Krise, Herr Jugendstadtrat?

Für die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023 meldeten wir als SPD-Fraktion Spandau unsere, von Jugendstadtrat Oliver Gellert (Bündnis 90/Die Grünen) schriftlich beantwortete, große Anfrage zu Kriseninterventionsteams im Jugendamt Spandau zur mündlichen Besprechung an. Leider mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Ausführungen des Jugendstadtrats bei uns mehr Fragen als Antworten hervorriefen. Dabei ließ Gellert kein Konzept erkennen, wie das deutlich erhöhte Fallaufkommen der Kindeswohlgefährdungen im Bezirk bewältigt werden soll, indem von der seit 2019 gleichen Anzahl an Mitarbeiter*innen erwartet wird, mit einem im gleichen Zeitraum auf mehr als das Doppelte angestiegene Fallaufkommen zurechtzukommen.

„Da wir mit dem Jugendstadtrat an einer Verbesserung in der Sache arbeiten wollen, werden wir das Thema des Krisendienstes in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses besprechen. Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme in Spandau und bei Problemen die Hilfe, welche ihnen zusteht“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, Lukas Schulz. Unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner ergänzt: „Die Familien stehen in den Spandauer Kiezen vor unterschiedlichen Problemlagen – ob im Bereich der Heerstraße Nord oder im Falkenhagener Feld. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Hilfen durch Krisendienste angeboten werden können.“

Berlin-Spandau, 26.01.2023

+++ VERKEHRSPOLITIK VERBESSERN STATT GROßE WAHLVERSPRECHEN +++

Wie einer Anzeige im Spandauer Volksblatt entnommen werden konnte, möchte sich der Spandauer CDU-Bürgermeisterkandidat im Falle einer Ernennung von Minute eins an für eine passgenaue, diversifizierte Verkehrspolitik in Spandau einsetzen. „Die Glaubhaftigkeit dieses Wahlkampfslogans sollte hierbei hinterfragt werden, da die CDU mit Thorsten Schatz als zuständigen Stadtrat für Verkehr in der laufenden Wahlperiode die Chance bekommen hat, die Verkehrssituation in Spandau zu verbessern“, befindet unser verkehrspolitischer Sprecher Andy Schröder.

Doch statt die Sanierung von Radwegen und den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten voranzutreiben, war unter der Führung des CDU-Bezirksstadtrats weder eine Verbesserung der Spandauer Verkehrssituation erkennbar noch lassen die von Schatz gesteckten Ziele – wie etwa der Bau von lediglich 400 Meter neuem Radweg in Spandau – einen ernsthaften Willen zu einem zukünftigen Fortschritt in der Verkehrspolitik unseres Bezirks unter CDU-Kontrolle erkennen.

Anstatt große Wahlversprechen zu machen, sollten die notwendigen Verbesserungen in der Verkehrspolitik jetzt aktiv angegangen werden!

+++ SPD-FRAKTION INITIATIOR FÜR ENERGIEEFFIZIENTE BELEUCHTUNGSANLAGEN IN SPANDAU +++

Wie das Spandauer Stadt-Journal gestern berichtete, hat der Bezirk die Beleuchtungen auf 19 der 20 Spandauer Sportanlagen und in etwa 80 Prozent der Räume von dazugehörigen Funktionsgebäuden auf LED umgerüstet. Ausgangspunkt für diese Maßnahmen ist ein von uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachter und angenommener Antrag, welcher das Bezirksamt zur Umrüstung aller bezirklichen Liegenschaften auf LED-Beleuchtung aufforderte.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen das Vorgehen des Bezirksamts bei der Umrüstung ausdrücklich und freuen uns, dass unsere Initiative für mehr Energieeffizienz umgesetzt wurde.
Klar festzuhalten bleibt, dass die SPD-Fraktion die Spandauer Kraft ist, welche sich erfolgreich für mehr Nachhaltigkeit in unserem Bezirk einsetzt!

Bezirksstadtrat Gellert lässt Fördermittel für Skaterpark verfallen

Im Landeshaushalt für Berlin sind Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt im Rahmen eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vorgesehen, wobei den Bezirken Mittel aus diesem Sondervermögen bereitgestellt werden. Unter diesen SIWA-Mitteln waren auch 50.000€ für die Beteiligung und Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt vorgesehen, die nun zum Ende des Jahres verfallen, weil sich Oliver Gellert, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen, nicht hinreichend um die Mittel bemüht hat. Die SPD-Fraktion Spandau bedauert dies zutiefst und zieht Stadtrat Gellert für das Verstreichen dieser Mittel in die Verantwortung.

„Stadtrat Gellert hatte genug Zeit, die notwendigen Fragen zu klären, um die SIWA-Mittel für die Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt zu erhalten“, befindet Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei wurde der Stadtrat bereits vor mehreren Monaten von mir darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und er alles in Bewegung setzen müsse, um die SIWA-Mittel für dieses Projekt zu erhalten“, führt Büger weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass sich ein derartiges Versäumnis des Bezirksstadtrats nicht wiederholt und er sich intensiv darum bemüht, die zur Verfügung stehenden 500.000€ für den Bau des Skaterparks abzurufen, damit nicht erneut wichtige Mittel für Spandau verfallen. Sollten diese Mittel, wie aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt von unserer Bezirksverordneten Miloslava Büger hervorgeht, nicht zum Bau des Skaterparks genutzt werden können, fordern wir den ebenfalls zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) dazu auf, passende Lösungen zur Finanzierung des Projekts zu erarbeiten und zu präsentieren. Hierbei ist festzuhalten, dass die noch nicht vollzogene Machbarkeitsstudie, auf die Bezirksstadtrat Schatz verweist, einmal mehr Beleg als für die Versäumnisse des Bezirksamts in dieser Thematik dient, da das Projekt seit mehreren Jahren auf der Agenda steht und somit genug Zeit für eine Machbarkeitsstudie gewesen wäre.

Berlin, 20.12.2022

CDU-Baustadtrat verzögert Barrierefreiheit am U-Bahnhof Rathaus Spandau – Aufzug soll erst 2027 entstehen

Wie Nutzer*innen des U-Bahnhofs Rathaus Spandau einem neuen laminierten Zettel entnehmen konnten, soll sich der Umbau der maroden Rampen zu barrierefreien Aufzügen bis zum Jahr 2027 verzögern. Die SPD-Fraktion Spandau nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der für Bau und Planung zuständige Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) die Belange der Barrierefreiheit extrem verzögert. Auch der Tagesspiegel Newsletter für Spandau zeigte am vergangenen Dienstag auf, dass mit Blick auf den Beginn der geplanten Baumaßnahme im Jahr 2018 ein zutiefst beschämendes 10-Jahre-Jubiläum droht.

„Wir würden uns wünschen, dass Bezirksstadtrat Schatz in dieser Frage schnellere Lösungen mit seinem Denkmalschutzamt findet“, so Andy Schröder, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Seit 2006 sind die Fahrtreppen bereits außer Betrieb und hätten zugunsten besserer Lösungen, etwa für Rollstuhlfahrer*innen, umgeplant werden müssen“, führt Schröder weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass die zuständigen Behörden gemeinsam unbürokratischere Lösungen erarbeiten, da die Verzögerungen ausschließlich zu Lasten von mobilitätseingeschränkten Menschen gehen, was in jeglicher Hinsicht untragbar ist. Während andere Bezirke wie Mitte beispielgebend aufzeigen, wie Entwürfe für neue S-Bahnhöfe aussehen können, warten die Spandauer*innen seit Jahrzehnten auf eine bedarfsgerechte Instandsetzung ihrer Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es längst an der Zeit, dass der zuständige CDU-Baustadtrat Lösungen erarbeitet, die dem Denkmalschutz in angemessener Weise gerecht werden.

Pressemitteilung zur Bahnhofsmission im Tagesspiegel

In seinem Artikel „In Not am Gleis: Berlin soll seine vierte Bahnhofsmission bekommen“ greift André Görke vom Tagesspiegel am 25.11.2022 die von der SPD-Fraktion Spandau am 14.11.2022 veröffentlichte Pressemitteilung zur geplanten Einrichtung einer Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof, für die sich unsere Fraktion durch unsere sozialpolitische Sprecherin Ayse Soykan sowie unsere Bezirksverordnete Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste, ausdrücklich aussprach, indem sie Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn unterstützt.

Der Beitrag ist online abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/am-ice-bahnhof-von-berlin-spandau-in-not-berlin-soll-seine-vierte-bahnhofsmission-bekommen-8917000.html

Pressemitteilung zur Bahnhofsmission in der Morgenpost


In seinem Artikel „Bahnhof Spandau: Das sind die Zahlen der Polizei“ greift Dennis Meischen von der Berliner Morgenpost am 15.11.2022 die von der SPD-Fraktion Spandau am 14.11.2022 veröffentlichte Pressemitteilung zur geplanten Einrichtung einer Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof, für die sich die SPD-Fraktion Spandau durch unsere sozialpolitische Sprecherin Ayse Soykan sowie unsere Bezirksverordnete Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste, ausdrücklich aussprach, indem sie Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn unterstützt.

Der Beitrag ist online abrufbar unter: https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article236920279/Bahnhof-Spandau-Das-sind-die-Zahlen-der-Polizei.html

Pressemitteilung zur Bahnhofsmission im Tagesspiegel-Newsletter

In seinem Spandau-Newsletter berichtete der Tagesspiegel am 15.11.2022 über die von der SPD-Fraktion Spandau am 14.11.2022 veröffentlichte Pressemitteilung zur geplanten Einrichtung einer Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof, für die sich die SPD-Fraktion Spandau durch unsere sozialpolitische Sprecherin Ayse Soykan sowie unsere Bezirksverordnete Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste, ausdrücklich aussprach, indem sie Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn unterstützt.

Der Beitrag ist online abrufbar unter Tagesspiegel Leute Newsletter | Spandau 15.11.2022

SPD-Fraktion unterstützt Bestrebungen zur Einrichtung einer Bahnhofsmission in Spandau

Nachdem der Tagesspiegel in seinem Newsletter für Spandau am vergangenen Montag darüber berichtete, dass Sozialstadtrat Gregor Kempert eine Bahnhofsmission im Spandauer Bahnhof vorschlägt, gab Dieter Puhl, Leiter der Stadtmission, in Folge des SPD-Landesparteitags bekannt, dass ein derartiges Projekt umgesetzt werden soll.

Die SPD-Fraktion Spandau würde diesen Schritt ausdrücklich befürworten und unterstützt Sozialstadtrat Gregor Kempert in seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn. „Im Ausschuss wurde die Errichtung einer Bahnhofsmission in Spandau schon häufig thematisiert“, erläutert Martina Kustin, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste der BVV Spandau und SPD-Bezirksverordnete. „Der Spandauer Bahnhof ist ein großer Umsteigebahnhof mit hohen Besucherzahlen, sodass eine Bahnhofsmission vielen bedürftigen Menschen ein wichtiges Angebot machen könnte“, führt Kustin weiter aus.

Ayse Soykan, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau ergänzt: „Wir freuen uns, die Gesellschaft durch die Einrichtung einer möglichen Stadtmission in Spandau für das Thema „Armut“ zu sensibilisieren, welches leider zunehmend mehr Personen in unserer Gesellschaft betrifft. Das Angebot der Stadtmission ist vielfältig und soll in Notlagen helfen sowie gemeinschaftliche Begegnungen fördern. Wir als SPD-Fraktion Spandau möchten mit der Forderung nach einer Spandauer Bahnhofsmission bei den Nöten der Menschen dort ansetzen, wo die Bevölkerung oft nicht mehr hinschaut.“

Berlin-Spandau, 14.11.2022

+++ JUBILÄUM FÜR UWE ZIESAK +++

Seit über 25 Jahren engagiert sich unser Co-Fraktionsvorsitzender Uwe Ziesak in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung für unseren Bezirk. Dafür wurde er von der BVV-Vorsteherin Ina Bittroff am gestrigen Tag mit einer tollen Rede sowie einer Urkunde geehrt und mit viel Applaus der Bezirksverordneten bedacht. Unsere Bezirksverordnete und BVV-Schriftführerin Miloslava Büger überreichte Uwe zudem einen bunten Blumenstrauß von unserer Fraktion.

Unserem „Dino der Fraktion“ gilt große Anerkennung und ein riesiger Dank für seinen Einsatz und die tolle Arbeit in den vergangenen 25 Jahren! Uwe steht im Parlament wie in den Ausschüssen immer für klare Worte und setzt sich mit größtem Engagement für die Belange und Herzensanliegen der Spandauer*innen ein. Uwes umfassendes Engagement wird allein daran ersichtlich, dass er neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender auch als Sprecher im Ausschuss für Haushalt sowie für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz fungiert und in zahlreichen weiteren Ausschüssen als Vertreter zur Verfügung steht.

Wir hoffen von Herzen auf viele weitere Jahre als Bezirksverordneter unserer SPD-Fraktion Spandau!