SPD Fraktion Spandau

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+++ SPD-FRAKTION ERFREUT ÜBER „WACHKÜSSUNG“ DES ELLA-KAY-HEIMS +++

Wie einer gemeinsamen Presseinformation von Jugendstadträtin Tanja Franzke (CDU) und Christian Marschner, Bereichsleiter Projektentwicklung & Technisches Management der berlinovo, zu entnehmen ist, sollen im Kladower Ella-Kay-Heim Freizeit-, Wohn- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie eine Kita entstehen. Die SPD-Fraktion Spandau hat sich mit eigenen Initiativen in der Vergangenheit für eine bauliche Ertüchtung und Anschlussnutzung des Ella-Kay-Heims stark gemacht und begrüßt den geplanten Schritt deshalb ausdrücklich.

So haben wir in der laufenden Wahlperiode mittels einer großen Anfrage um Auskunft gebeten, ob Planungen weiterverfolgt werden, um das Ella-Kay-Heim in Nutzungsmöglichkeiten für das Bezirksamt zu überführen. Des Weiteren hat unser Bezirksverordneter Uwe Ziesak das Thema mittels einer kleiner Anfrage vor wenigen Wochen an das Bezirksamt adressiert. Da unser sprachliches Bild, „wann […] Dornröschen in Kladow wach geküsst [wird]“, nun sogar von der Bezirksstadträtin in ihrer Pressemitteilung aufgegriffen wurde, zeigt sich, dass sich unser Nachhaken in der Thematik ausgezahlt hat, wobei unsere Fraktion auch die Projektumsetzung weiter aktiv beobachten und begleiten wird.

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SPD-Fraktion erfreut über Umsetzung ihres Volleyball-Antrags

Wie einer Presseinformation von Thorsten Schatz (CDU), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz, vom 08.05.2023 zu entnehmen ist, wird aus einer gepflegten Grünfläche mit zwei Volleyballpfosten im Spektepark im Falkenhagener Feld nun eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz errichtet, um weitere Bewegungsmöglichkeiten im Grünen zu schaffen. Der sich in der Pressemitteilung selbst ausgestellte Dank für diese richtige Maßnahme gebührt in dieser Hinsicht jedoch nicht ausschließlich dem Bezirksamt, sondern vor allem auch der SPD-Fraktion, die sich mit einem von ihr eingebrachten und in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.08.2021 beschlossenen Antrag entscheidend für die Umwandlung der Rasenvolleyballfelder eingesetzt hat (siehe Drucksache 2230/XX).

„Wir sind sehr erfreut, dass das Bezirksamt den von uns eingebrachten und durch die BVV Spandau beschlossenen Antrag nach mittlerweile knapp 2 Jahren umgesetzt hat“, befindet Andy Schröder, Sprecher für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz der SPD-Fraktion Spandau. „Besonders, wenn das Wetter schön ist, schafft die Umwandlung in eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz eine höhere Aufenthaltsqualität im Spektepark und ermöglicht eine regere Nutzung der zuvor fast ungenutzten Rasenvolleyballfelder“, führt Schröder weiter aus.

Wie unser Antrag zur Umgestaltung des Volleyballfeldes im Spektepark verdeutlicht, spielt die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten und Bewegungsangebote im Grünen für die SPD-Fraktion Spandau eine wichtige Rolle, weshalb sie sich auch in Zukunft mit weiteren Anträgen zur verbesserten Nutzung von Parks und Grünflächen sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Spandauer*innen einsetzen wird.

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+++ SPD FORDERT DIE UMBENENNUNG DER BUSHALTESTELLEN „MELANCHTONPLATZ“ IN „PLATZ DER WEIßEN ROSE“ +++

Nachdem der Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau durch einen von unserer Fraktion mitinitiierten Antrag der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, welche sich in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnte, gewidmet wurde, wurde ein von uns eingebrachter Antrag, die Bushaltestellen „Melanchtonplatz“ in „Platz der Weißen Rose“ umzubenennen, bei der gestrigen BVV-Sitzung einstimmig beschlossen.

Während Spandau durch die Widmung dieses Platzes in der Würdigung der „Weißen Rose“ Vorreiter in Berlin ist, entfaltet die von uns erwirkte Umbenennung der Bushaltestelle eine weitere, berlinweite Signalwirkung als deutliches Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut.

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+++ CAROLA BRÜCKNER ZUR STELLVERTRETENDEN BEZIKRSBÜRGERMEISTERIN GEWÄHLT +++

Bei der gestrigen BVV-Sitzung wurde Carola Brückner mit deutlicher Mehrheit zur neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Dabei verantwortet Carola als Bezirksstadträtin zukünftig das Sport- und Schulamt, das Amt für Weiterbildung und Kultur sowie den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung. Gemeinsam mit dem Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Gregor Kempert, stellt unsere Partei somit auch in Zukunft zwei Bezirksstadträte für Spandau.
Wir gratulieren herzlich zu Deiner Wahl, liebe Carola, danken Dir für die tolle Arbeit als Bezirksbürgermeisterin in den vergangenen anderthalb Jahren und wünschen alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.

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SPD-FRAKTION SPANDAU WÄHLT NEUEN VORSTAND

Die Spandauer SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 27.03.2023 einen neuen Vorstand gewählt. Ina Bittroff und Carsten Tuchen werden als Doppelspitze in den kommenden Jahren die Geschicke der Fraktion als Vorsitzende leiten. Unterstützt werden beide von Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerin Ayse Soykan und die Schriftführerin Miloslava Büger.

„Wir sind dankbar für das große Vertrauen, das uns die Fraktion entgegengebracht hat.“, so die neugewählte Vorsitzende Ina Bittroff. „Als Team werden wir auch unter den veränderten Kräfteverhältnissen die gute Arbeit der SPD-Fraktion in Zukunft fortsetzen und ausbauen“, ergänzt Carsten Tuchen.

Die SPD erzielte bei der vergangenen Wahl ein Ergebnis von 23,3 Prozent und stellt mit 12 Verordneten künftig die zweitgrößte Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung.

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DANKE, INA! DANKE, MILOSLAVA!

Mit der gestrigen konstituierenden BVV-Sitzung mussten wir uns nicht nur von drei Bezirksverordneten verabschieden, sondern verzeichneten mit Ina Bittroff und Miloslava Büger auch zwei Abgänge im Vorstand der BVV Spandau, nachdem in einer Ersetzungswahl zur Abbildung der neuen Kräfteverhältnisse zwei CDU-Verordnete zum BVV-Vorsteher bzw. Schriftführer bestimmt wurden. Auch hier gilt unseren beiden Verordneten unser herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die BVV.
Unsere langjährige Verordnete Ina übernahm vor anderthalb Jahren erst als zweite Frau das Amt der Vorsteherin in unserem Bezirk und setzte sich zur tagtäglichen Aufgabe, die BVV mehr in den Blick der Spandauer*innen zu rücken und ihnen zu zeigen, was ihre Bezirksverordneten machen und wofür sie zuständig sind.
Bei dieser kräftezehrenden, zeitintensiven Aufgabe erhielt sie im Team des BVV-Vorstandes vor allem viel Unterstützung von Miloslava, die Ina mit Rat und Tat zur Seite stand und in den BVV-Sitzungen den Rücken freihielt.
Auch wenn wir schweren Herzens bedauern, dass Ina und Miloslava nicht mehr Teil des BVV-Vorstandes sind, freuen wir uns sehr, dass unsere beiden Verordneten zukünftig ihre gesamte Kraft in die Fraktionsarbeit stecken können.
Des Weiteren freuen wir uns, dass unser „Dino der Fraktion“ Uwe Ziesak künftig als stellvertretender Vorsteher fungiert und uns somit ein Mitglied im BVV-Vorstand erhalten bleibt. Wir gratulieren herzlich zu Deiner Wahl und wünschen Dir viel Erfolg für Deine neue Aufgabe, Uwe!

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DANKE, ASMAHAN! DANKE, AYLIN! DANKE, DIRK!

Am heutigen Tag findet die konstituierende BVV-Sitzung nach den Wiederholungswahlen am 12. Februar statt. Aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse in der BVV Spandau müssen wir uns von unseren drei sehr geschätzten Bezirksverordneten Asmahan Er, Aylin Yüksel und Dirk Peschel verabschieden.
Alle drei Bezirksverordneten haben sich mit viel Engagement in die Fraktionsarbeit eingebracht und tagtäglich für die Spandauer*innen eingesetzt.
Asmahan hat sich als Mitglied der Ausschüsse für Partizipation und Integration sowie Soziales und Bürgerdienste besonders für die, die es oft nicht leicht haben, eingesetzt und hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger*innen.
Aylin fungierte als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und engagierte sich darüber hinaus auch im Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz. Dabei bereicherte sie unsere Fraktion stets mit neuen Ideen und frischen Einblicken.
Auch Dirk bekleidete eine Sprecherfunktion und setzte sich dabei im Stadtentwicklungsausschuss für ein gutes Miteinander verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Anliegen und die Entwicklung unseres Bezirks in zentralen Zukunftsprojekten des Bezirks ein.

Wir sagen: Danke, Asmahan! Danke, Aylin! Danke, Dirk!

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+++ CDU-BEZIRKSSTADTRAT MISSACHTET AUSKUNFTSPFLICHT FÜR BILLIGES WAHLKAMPFMANÖVER +++


Bereits vor zweieinhalb Monaten brachte unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner in Absprache mit unseren Mitgliedern des Verkehrsausschusses eine kleine Anfrage zu einem geplanten Radverkehrsvorhaben in der Spandauer Straße ein, um bei Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) zu erfragen, ob dem Bezirksamt Planungen zur Errichtung eines zwei Meter breiten Fahrradstreifens in der Spandauer Straße bekannt seien und welche Auswirkungen dies hätte (s. Foto 1). Ausgangspunkt für diese Anfrage unserer Bezirksverordneten war ein in Staaken an Anwohner*innen verteilter und von Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter und Wahlkreiskandidat für Staaken, unterzeichneter Brief, in welchem er genau dieses Vorhaben dem Berliner Senat vorwirft (s. Foto 2).

Um in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel zu bringen, hatte der zuständige Verkehrsstadtrat Schatz – wie Sie dem an diesen Post angehangenen Dokument der BVV-Spandau entnehmen können – bis zum 19.12.2022 Zeit, womit er die Frist aktuell bereits um knapp 2 Monate verpasst hat. Aus diesem Grund vermutet die SPD-Fraktion Spandau hinter dem Brief von Heiko Melzer ein billiges Wahlkampfmanöver, welches jeglicher Faktengrundlage entbehrt, wobei Bezirksstadtrat Schatz durch die Geschäftsordnung der BVV Spandau festgehaltene Vorschriften missachtet, um seinen Parteikollegen zu decken. Dies stellt einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt in der Amtszeit des CDU-Bezirksstadtrats dar. Die SPD-Fraktion Spandau erwartet endlich Klarheit in dieser Frage und vor allem Ehrlichkeit gegenüber den Bürger*innen anstatt haltlose Behauptungen zu decken und seiner Amtspflicht nicht nachzukommen.

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Steigende Mieten haben in Spandau einen Namen – CDU und AfD verhindern Milieuschutzbeirat

In der letzten Sitzung der BVV verhinderte die CDU zusammen mit den Stimmen der AfD die Einsetzung eines Milieuschutzbeirats. Sie setzen damit die Axt am Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten in den Spandauer Kiezen an.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner:
„Die SPD-Fraktion in der BVV Spandau wird auch weiterhin für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk für bezahlbare Mieten kämpfen. Zur nächsten BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl werden wir einen weiteren Antrag zur Einsetzung eines Milieuschutzbeirats einreichen. Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis das die CDU eine Koalition mit der AfD gegen Spandauer Mieterinteressen gebildet hat.“

Berlin-Spandau, 27.01.2023

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Krisendienst in der Krise, Herr Jugendstadtrat?

Für die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023 meldeten wir als SPD-Fraktion Spandau unsere, von Jugendstadtrat Oliver Gellert (Bündnis 90/Die Grünen) schriftlich beantwortete, große Anfrage zu Kriseninterventionsteams im Jugendamt Spandau zur mündlichen Besprechung an. Leider mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Ausführungen des Jugendstadtrats bei uns mehr Fragen als Antworten hervorriefen. Dabei ließ Gellert kein Konzept erkennen, wie das deutlich erhöhte Fallaufkommen der Kindeswohlgefährdungen im Bezirk bewältigt werden soll, indem von der seit 2019 gleichen Anzahl an Mitarbeiter*innen erwartet wird, mit einem im gleichen Zeitraum auf mehr als das Doppelte angestiegene Fallaufkommen zurechtzukommen.

„Da wir mit dem Jugendstadtrat an einer Verbesserung in der Sache arbeiten wollen, werden wir das Thema des Krisendienstes in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses besprechen. Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme in Spandau und bei Problemen die Hilfe, welche ihnen zusteht“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, Lukas Schulz. Unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner ergänzt: „Die Familien stehen in den Spandauer Kiezen vor unterschiedlichen Problemlagen – ob im Bereich der Heerstraße Nord oder im Falkenhagener Feld. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Hilfen durch Krisendienste angeboten werden können.“

Berlin-Spandau, 26.01.2023

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