SPD Fraktion Spandau

Die SPD-Fraktion Spandau kritisiert das unzureichende Vorgehen der zuständigen CDU-
Jugendstadträtin Tanja Franzke bezüglich der Reaktivierung des Gebäudes am Dechtower Steig
3a in Kladow. Seit Jahren liegt das Gebäude brach, obwohl dringender Bedarf an Räumlichkeiten
für die soziale Infrastruktur im Bezirk besteht. Trotz aller Bemühungen, das Gebäude wieder
nutzbar zu machen, passiert aktuell wenig bis nichts – eine Situation, die für uns nicht hinnehmbar
ist.

„Es ist unverständlich, warum dieses Gebäude seit Jahren dem Verfall preisgegeben wird,
während in Kladow dringend Räume für die soziale und kulturelle Nutzung benötigt werden“,
erklärt Uwe Ziesak, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion. „Wir haben mehrfach im
Jugendhilfeausschuss nachgefragt, aber die Antworten bleiben vage und es zeigen sich keine
Fortschritte. Eine Reaktivierung des Gebäudes erfordert nur eine leichte bauliche Ertüchtigung –
es kann nicht sein, dass seitens des Bezirksamts keine Initiative ergriffen wird.“

Die Liegenschaft befindet sich im Fachvermögen des Jugendamts. Eine Nutzung des Gebäudes,
beispielsweise für eine Kindertagesstätte, steht seit Jahren im Raum, jedoch kommt es laut der
zuständigen Stellen immer wieder zu Verzögerungen. Auch die Antwort auf eine kleine Anfrage
unseres Bezirksverordneten Lukas Schulz aus dem Jahr 2024 bestätigt den stockenden Prozess:
Das Jugendamt befindet sich noch immer in einem Klärungsprozess mit dem Träger der
geplanten Kindertagesstätte und es gibt keine verbindlichen Aussagen zur weiteren zeitlichen
Planung.

Unter dem damaligen Jugendstadtrat Oliver Gellert hatte einst der evangelische Kirchenkreis den
Zuschlag für das Projekt erhalten. Kurz nach der Vergabe stellte die Kirche fest, dass sie das
Vorhaben nicht bewältigen konnte und sich damit überschätzt hatte. Dies ist sehr bedauerlich und
offenbart keine zuverlässige Arbeitsweise für einen Träger.
Die SPD-Fraktion Spandau fordert daher eine zeitnahe Lösung und klare Pläne zur
Wiederherstellung des Gebäudes. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Gebäude weiterhin
ungenutzt bleibt, während die Bedarfe in Kladow steigen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür
einsetzen, dass diese Liegenschaft endlich wieder der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt
wird.

Die Attraktivitätssteigerung der Spandauer Altstadt sowie guter öffentlicher Personennahverkehr standen im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Spandau am Wochenende im Seniorenklub Südpark. Der Geschäftsführer der Bezirksmarketing-Gesellschaft Partner für Spandau, Sven-Uwe Dettmann, berichtete von den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für den Spandauer Weihnachtsmarkt. Insbesondere Brandschutzvorschriften seien für die immer kleiner werdende Zahl der Stände verantwortlich.

„Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Rettungswege der einzelnen Gebäude in der Altstadt. So müssen nicht mehr Flächen als nötig freigehalten werden, um der Feuerwehr schnelle Zufahrt zu garantieren“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen.

Neben Dettmann hatte auch Theo Wunderlich von der Wunderlich Architekten und Ingenieurgesellschaft Berlin die Unwissenheit des Bezirksamts über längst vorhandene Rettungswege in Gebäuden beklagt. Wunderlich, der auch am Altstadt-Management mitwirkt, berichtete zudem von der Bereitschaft der Eigentümer des Karstadt-Hauses (seit August nur „Galeria“) wie auch des Galeria-Konzerns, die wichtige Immobilie in der Altstadt weiterzuentwickeln. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzende Raed Saleh als Gast der Klausur sah gute Chancen für eine attraktive Entwicklung der Altstadt.

Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf warnte vor der Nutzung der Plattformen, die mit Mietwagen Personenbeförderung deutlich günstiger anbieten als das Taxigewerbe. „Solche Unternehmen können gar nicht wirtschaftlich arbeiten“, sagt Schopf. Nach seinen Recherchen wurden Konzessionen für Tausende von Fahrzeugen eingezogen, weil sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug ergaben. Es seien aber immer noch tausende solcher Fahrzeuge unterwegs. Eine gute Nachricht für Spandau hatten sowohl Tino Schopf als auch sein Abgeordnetenkollege Sven Heinemann, der über die aktuellen Haushaltsverhandlungen berichtete: Die Planungen für die Verlängerung der U7 in Spandau stehen nicht zur Disposition.

Wie einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, wird es ab sofort zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstalter in unserem Bezirk kommen. Es wurde beschlossen, die Sondernutzungsgebühren rückwirkend ab dem 1. Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.

Diese Entscheidung folgt zeitlich unmittelbar auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Straßenlandsondernutzungsgebühren“ (XXI-393), gestellt von unserem Bezirksverordneten Lukas Schulz, wodurch naheliegt, dass unsere schriftliche Anfrage die Problematik auf den Tisch brachte und dazu führte, dass das Bezirksamt handeln musste.

Auf Grundlage unserer Nachfrage listete das Bezirksamt die Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren seit 2019 detailliert auf und zeigte damit die enorme finanzielle Belastung auf, die vor allem die Gastronomie, aber auch Einzelhändler und Veranstalter in den letzten Jahren getroffen hat. Mit der finanziellen Entlastung wird vielen lokalen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigter finanzieller Spielraum gegeben.

„Die lebendigen Kieze und Innenstädte sind das Herz unseres Bezirks. Sie brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten die volle Unterstützung des Bezirksamts. Wir freuen uns, dass unsere Nachfrage nun zu konkreten Entlastungen führt“, erklärt unser Bezirksverordneter Lukas Schulz.

Bereits zuvor hatte der Berliner Senat im Zuge der Richtlinien zur Regierungspolitik den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2024 beschlossen. Die Entlastung betraf das Gastgewerbe, den Einzelhandel sowie die Veranstaltungsbranche.

„Dass das CDU-geführte Bezirksamt diesen Senatsbeschluss erst jetzt umsetzt, zeigt: Es bedurfte des Drucks der SPD-Fraktion, um auch in Spandau eine umfassende Umsetzung dieser Maßnahme zu erwirken“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben und unsere lokalen Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unser Einsatz hat gezeigt: Nachfragen und dran bleiben lohnt sich!