SPD Fraktion Spandau

Berlin-Spandau, Mittwoch, 25.03.2026 –

Die SPD-Fraktion in der BVV Spandau übt deutliche Kritik am Verfahren rund um den heute in der BVV zur Abstimmung gestellten Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“.

Die Vorlage wurde erst am Vortag im Stadtentwicklungsausschuss als Tischvorlage eingebracht – ohne dass den Fraktionen die notwendigen Unterlagen vorab zur Verfügung gestellt wurden. Eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung oder Rückkopplung innerhalb der Fraktionen war damit nicht möglich.

Dazu erklärt Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss:
„Ein Grundsatzbeschluss mit dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren durch die Gremien gedrückt werden. Demokratische Entscheidungsprozesse leben davon, dass sich Fraktionen eine fundierte Meinung bilden können. Diese Möglichkeit wurde uns hier genommen.“

Die SPD-Fraktion betont, dass erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht – insbesondere im Hinblick auf die konkrete Anwendung des § 246e Baugesetzbuch im Land Berlin als Einheitsgemeinde sowie die Auswirkungen auf die originären Rechte der BVV, etwa bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion, den Fraktionen ausreichend Zeit einzuräumen, um sich mit der Gesetzesänderung und ihren Folgen intensiv zu befassen und ein abgestimmtes Meinungsbild zu entwickeln.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion insbesondere die Rolle von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU). Aus Sicht der SPD wäre es seine Aufgabe gewesen, die Vorlage frühzeitig einzubringen und die geltenden Fristen einzuhalten, um ein geordnetes demokratisches Verfahren zu ermöglichen.

„Wer die Beteiligung der BVV ernst nimmt, muss Vorlagen rechtzeitig und transparent einbringen. Nur so können die demokratischen Gremien ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen“, so Bittroff weiter.

Die SPD-Fraktion konnte dem Grundsatzbeschluss aus Verfahrensgründen demzufolge nicht zustimmen.

Berlin-Spandau, 06.11.2025

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau begrüßt, dass das Bezirksamt die im Juli mit der Drucksache 1938/XXI eingebrachte Initiative zur besseren Anbindung des Radverkehrs in der Wilhelmstadt an die Wilhelmstraße nun aufgreift.
Nach Informationen aus der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz wurde die Maßnahme für die Sprengelstraße bereits in die Umsetzung gebracht.

Mit dem beantragten Hinweis „Radverkehr frei“ soll insbesondere die Verbindung vom Kiez zur Wilhelmstraße verbessert werden. So können Radfahrende künftig sicher und komfortabel den Radweg an der Wilhelmstraße erreichen, ohne über Kopfsteinpflaster und verkehrsbelastete Alternativrouten wie die Pichelsdorfer Straße oder Adamstraße ausweichen zu müssen.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag so schnell Wirkung zeigt. Die Anbindung an die Wilhelmstraße ist ein wichtiger Baustein, um die Wege im Kiez für Radfahrende sicherer und attraktiver zu machen. Das Bezirksamt handelt – und das ist gut für die Wilhelmstadt.“
— Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau

Die SPD-Fraktion wertet die Umsetzung als Erfolg für den Radverkehr in der Wilhelmstadt und als Zeichen dafür, dass sich politischer Druck lohnt.

Berlin-Spandau, 25.09.2025 –

In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. AfD und Linke stimmten gegen den Entwurf.

Die SPD-Fraktion Spandau zeigt sich zufrieden mit dem erzielten Ergebnis. „Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt“, erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau. „Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir als SPD-Fraktion für uns entscheidende Themen einbringen. Da wir wichtige Anliegen berücksichtigen konnten, konnten wir dem Haushaltsentwurf mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.“

Besonders wichtig war der SPD-Fraktion, dass zentrale soziale Schwerpunkte gesetzt werden. So konnten u. a. folgende Mittel in den Doppelhaushalt aufgenommen werden:

• 50.000 Euro für die Stärkung der Frauenberatung gegen Gewalt an Frauen
• 15.000 Euro für die Mieterberatung
• Förderungen für verschiedene Projekte im sozialen Bereich, insbesondere für Seniorinnen und Senioren

Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, betont: „Mit diesen Schwerpunkten setzen wir klare Signale für ein solidarisches und soziales Spandau. Wir werden die Umsetzung des Haushalts in den kommenden zwei Jahren kritisch begleiten und uns weiter für die Belange der Spandauerinnen und Spandauer einsetzen.“

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2026/27 ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine solide Grundlage gelegt, um zentrale Herausforderungen im Bezirk anzugehen und wichtige soziale Infrastruktur zu sichern.

Am Freitag, den 12. September 2025, lud die SPD-Fraktion Spandau zum sportpolitischen Empfang in die Räumlichkeiten von Eintracht Spandau. Zahlreiche Gäste aus Sport, Politik und Ehrenamt folgten der Einladung, um aktuelle sportpolitische Themen zu diskutieren und Kontakte zu knüpfen.

Unser sportpolitischer Sprecher Carsten Tuchen begrüßte die Anwesenden und moderierte durch die Veranstaltung. Er betonte:
„Sport lebt vom Miteinander. Besonders wertvoll sind die Begegnungen und Gespräche, die hier entstehen – sie bringen Ideen, Energie und Vernetzung für Spandau.“

Bereichert wurde die Veranstaltung durch Großworte der Sportsenatorin Iris Spranger sowie unserer Bezirksstadträte Carola Brückner und Gregor Kempert. Herzstück der jährlich stattfindenden Veranstaltung sind jedoch immer die vielen Gespräche im Anschluss zwischen den Teilnehmern, Rednern und Gästen.

Die offene Atmosphäre bot Raum für den Austausch von Erfahrungen, Ideen und Anregungen für die zukünftige Sportpolitik im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Spandau bedankt sich bei allen Teilnehmenden für das rege Interesse, den offenen Dialog und die engagierte Mitwirkung und freut sich auf die Veranstaltung im nächsten Jahr. Fotos der Veranstaltung finden Sie auf unseren Social-Media-Kanälen und im Anhang der Pressemitteilung.

Berlin-Spandau, 12.09.2025 – Die SPD-Fraktion Spandau nimmt die aktuelle Diskussion um die Westernstadt Old Texas in Siemensstadt ernst. Wir verstehen, dass die Kündigung des Pachtvertrages bei den Eigentümern und dem Verein Old Texas Town Besorgnis ausgelöst hat.

Die SPD-Fraktion sucht weiterhin das Gespräch mit den Grundstückseigentümern, um konstruktive und integrative Lösungen zu prüfen. Dabei ist uns wichtig, dass die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Quartiers Siemensstadt im Blick bleibt.

Gleichzeitig bekräftigt die SPD-Fraktion Spandau ihre Position: Am geltenden Bebauungsplan B-Plan 5-60 VE, verkündet am 28. Juni 2012 nach Aufstellungsbeschluss im Jahr 2009, wird festgehalten. Änderungen an diesem Plan werden von der Fraktion nicht unterstützt.

Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt:
„Wir setzen auf Dialog und Lösungen im Gespräch, gleichzeitig müssen wir die rechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen beachten. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für eine planbare und nachhaltige Entwicklung Spandaus.“

Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Unser Ziel ist eine Lösung, die sowohl die Interessen des Eigentümers und des Vereins Old Texas Town als auch die städtebaulichen Belange Spandaus berücksichtigt. Wir bleiben im Dialog, um eine faire und tragfähige Lösung zu erreichen.“

Die SPD-Fraktion Spandau wird die Gespräche fortsetzen und die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abwägen.

Berlin-Spandau, 11.09.2025 –

Die SPD-Fraktion Spandau nimmt den Schlussbericht des Bezirksamts zur Kenntnis, der die Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Haselhorst nach Artur und Maria Brauner betrifft.

Der Bericht zeigt, dass die Benennung grundsätzlich möglich wäre, sobald eine geeignete Straße gefunden wird und die gesetzliche Fünfjahresfrist nach dem Todesdatum von Artur Brauner am 8. Juli 2024 erfüllt ist. Bisher konnte jedoch keine passende Straße identifiziert werden.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass derzeit kein Konsens zwischen den Nachkommen der Familie Brauner und den beteiligten Fraktionen erzielt werden konnte. Daher wird die Straßenbenennung vorerst ausgesetzt.
Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt hierzu:
„Wir respektieren die Perspektiven der Familie Brauner und wollen sicherstellen, dass jede Straßenbenennung in Abstimmung mit den Nachkommen erfolgt. Sobald eine einvernehmliche Lösung gefunden ist, werden wir das Thema erneut aufgreifen.“

Die SPD-Fraktion Spandau betont: Die Verdienste von Artur Brauner, dem großen Berliner Filmproduzenten, und seiner Ehefrau Maria Brauner, langjährige Sozialdezernentin der jüdischen Gemeinde und engagierte Ehrenamtliche, verdienen weiterhin Würdigung und Anerkennung im Spandauer Stadtbild.