SPD Fraktion Spandau

Am 17. April kündigte das Bezirksamt eine Vollsperrung der Niederneuendorfer Allee vom darauffolgenden Tag ab 7:30 Uhr bis zum 20. April an. Dieser Schritt von heute auf morgen traf die meisten Pendler und Anlieger von Spandau nach Hennigsdorf und umgekehrt, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, völlig unvorbereitet. Vom einen Tag auf den anderen wurden die Betroffenen mit dem Problem konfrontiert und mussten somit teils lange Umwege in Kauf nehmen.

„Warum das nicht wenigstens eine Woche vorher per Schild angekündigt werden konnte, ist unverständlich“, zeigt sich Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, fassungslos. „Es muss dem Bezirksamt weit genug vorher bekannt gewesen sein, da auch Tiefbaufirmen eine gewisse Vorlauffrist haben“, führt Schulz weiter aus.

Das Bezirksamt selbst spricht in seiner Pressemitteilung vom 17.04. davon, dass der Zustand „nach dem Ende der Frostperiode“ einsetzte, weswegen davon auszugehen ist, dass dem Bezirksamt die mögliche Sperrung seit einiger Zeit bekannt ist.

Aufgrund dieses unzumutbaren Vorgehens erfragte Lukas Schulz auf der Sitzung der heutigen Bezirksverordnetenversammlung mittels einer mündlichen Anfrage weitere Hintergründe.

Die SPD-Fraktion Spandau moniert, dass das Baustellenmanagement und eine verlässliche Terminkoordination unter Bau- und Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) immer unzuverlässiger werden und verlangt seit geraumer Zeit Besserung. Wir hoffen, dass diese Besserung durch unser konsequentes öffentlich machen der Missstände endlich eintritt.

Nach mehrmaligem Zusichern durch den zuständigen Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) steht die Einberufung eines Mobilitätsrats als bezirkliches Beteiligungsgremium für Fragen rund um die Mobilität in Spandau weiter aus. Seit 2021 wurde mehrfach eine Einberufung des Gremiums, das bis vor ein paar Jahren noch als „Fahr-Rat“ in Spandau aktiv war, angekündigt. Dabei schreibt § 37, Abs. 8 des Berliner Mobilitätsgesetzes eine Einberufung in den Berliner Bezirken vor.

Die neuerliche Ankündigung des Stadtrats im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 09.01.2024, den Rat 2024 einzuberufen, nimmt die SPD-Fraktion Spandau zur Kenntnis und erwartet, dass der Ankündigung diesmal Taten folgen.

„Wir bedauern ausdrücklich, dass Spandau weiterhin kein Mobilitätsrat hat und erwarten, dass die von Stadtrat Schatz ankündigte Einberufung so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird“, so Lukas Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau. „Die Verbesserung der maroden Radinfrastruktur in Spandau und die Notwendigkeit, eine bedarfsgerechte Mobilität für alle Spandauerinnen und Spandauer voranzubringen, erfordert die Einbindung und Beteiligung aller Menschen, die in unserem Bezirk von A nach B müssen“, führt Schulz weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, Spandauerinnen und Spandauer wieder vermehrt an einen Tisch zu bringen und zusammen Lösungen für Verkehrsprobleme zu erarbeiten, nachdem dies unter seinem Amtsvorgänger gut funktioniert hatte.

Wie der Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 0885/XXI) vom 29.09.2023 zu entnehmen ist, steht das geplante queere Jugendzentrum in der „Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße“ vor dem finanziellen Aus, bevor es wirklich seine Arbeit aufnehmen konnte. Nachdem im Jahr 2023 noch 100.000 Euro für den Spandauer Standort vorgesehen waren, ist die Zukunft des queeren Jugendzentrums vor Verabschiedung des neuen Haushaltsentwurfs im Berliner Abgeordnetenhaus immer noch unsicher. Auch seitens des Bezirks gibt es bislang keine konkrete Lösung, da unklar ist, ob die Beantragung von gesamtstädtischen Mitteln, die durch Jugendstadträtin Tanja Franzke noch erfolgen sollte, bewilligt wird.

„Aufgrund des großen Bedarfs an Unterstützungsangeboten und Schutzräumen für queere Jugendliche ist die fortwährende Finanzierung eines queeren Jugendzentrums in der Triftstraße zwingend erforderlich“, kommentiert Miloslava Büger, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei geht es nicht nur um die Summen, die bereits in das Vorhaben eingeflossen sind, sondern vor allem auch darum, dass der Bezirk sein Versprechen an die queeren Jugendlichen halten muss. Viele junge Menschen haben sich im Rahmen verschiedener Workshops und Beteiligungsformate Gedanken über konkrete Maßnahmen gemacht, weshalb sie vom Bezirk zurecht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden können“, so Büger weiter.

Die SPD-Fraktion Spandau setzt sich entschieden für queere Sichtbarkeit und gelebte Vielfalt ein und erachtet das Vorhandensein eines queeren Jugendzentrums in unserem Bezirk für unabdingbar. Deshalb fordern wir von Jugendstadträtin Tanja Franzke das Vorlegen eines Konzepts für eine dauerhafte Sicherung entsprechender finanzieller Ressourcen

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, da das Bezirksamt sonst entscheidend an Glaubwürdigkeit in den Bemühungen für queere Sichtbarkeit verliert.

In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP, CDU, Tierschutzpartei und SPD verabschiedet worden.

Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau:

„Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt, auch wenn wir im Voraus nicht sicher sagen können, ob der beschlossene Haushalt letztlich an allen Stellen ausreicht. Wir haben es gemeinsam geschafft, einen Haushaltsplan für die kommenden 2 Jahre aufzustellen und konnten aufgrund von Zusagen des Senats auch Lücken teilweise stopfen

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, die uns als SPD-Fraktion entscheidend am Herzen lagen, da wir hier Defizite sahen. Da wir wichtige Themen einbringen konnten, konnte die SPD-Fraktion Spandau dem gemeinsam aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.

Trotzdem möchten wir als Fraktionsvorsitzende im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte hinweisen, denen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht genüge tun konnten.

Spandau ist ein stetig wachsender Bezirk, der mit einem Bevölkerungswachstum von um 5% rechnet. Wir benötigen für die Infrastruktur, für Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Bildung noch mehr Geld, welches leider nicht bereit gestellt wird. Gleiches gilt für die Instandhaltung von Straßen, Radwegen und Grünflächen. Wir wollen, dass die Angebote für die Einwohnerinnen und Einwohner mitwachsen, sei es im Dienstleistungsbereich im Amt für Bürgerdienste, der Volkshochschulen, der Musikschule oder auch im Schul- und Sportbereich.

Wir als SPD-Fraktion Spandau werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die genannten Projekte und Themen nicht in Vergessenheit geraten und die finanzielle bzw. personelle Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.“