



Mit Hannah Hübner verabschiedet sich eine langjährige Wegbegleiterin aus der SPD-Fraktion Spandau, die unsere Fraktionsarbeit seit 2016 entscheidend mitgestaltet hat.
Von 2021 bis 2023 führte sie die Fraktion als Co-Fraktionsvorsitzende, seit 2023 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem engagierte sie sich in verschiedenen BVV-Ausschüssen, zuletzt als Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste und als Sprecherin für Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften.
Mit ihrem Ausscheiden endet ein langjähriges Kapitel sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Spandau. Für ihren Einsatz, die investierte Zeit und die gemeinsame Arbeit danken wir ihr von Herzen.

Die Baustelle auf der Pichelsdorfer Straße beschäftigt uns seit Jahren. Mit der Kleinen Anfrage XXI-592 hat unser Bezirksverordneter Lukas Schulz deshalb erneut nach dem aktuellen Stand gefragt.
Die Antwort des Bezirksamts ist ernüchternd: Ein verbindlicher Fertigstellungstermin für die Gesamtmaßnahme existiert weiterhin nicht. Nach aktuellem Kenntnisstand wird inzwischen mit einem Abschluss erst bis Ende 2027 gerechnet.
Dabei ist die Situation komplex: An der Maßnahme sind unter anderem die Berliner Wasserbetriebe, weitere Leitungsträger, Baufirmen, das Bezirksamt und die zuständige Senatsverwaltung beteiligt. Die Arbeiten bauen teilweise unmittelbar aufeinander auf. Das Bezirksamt verweist deshalb zu Recht auf diese Abhängigkeiten.
Trotzdem reicht es nicht, immer wieder auf die schwierigen Rahmenbedingungen zu verweisen. Nach inzwischen mehreren Jahren Bauzeit braucht es mehr Tempo, bessere Abstimmung und einen klareren Blick darauf, wie Verzögerungen künftig vermieden werden können.
Besonders unbefriedigend: Die durch die Verzögerungen entstandenen Mehrkosten kann das Bezirksamt weiterhin nicht beziffern.
Das Bezirksamt berichtet zwar von wöchentlichen Baubesprechungen, regelmäßiger Bauüberwachung und täglichen Kontrollen vor Ort. Doch für die Anwohnerinnen und Anwohner zählt am Ende vor allem eines: Wann ist die Straße endlich fertig?
Die Menschen in Wilhelmstadt haben zu Recht Anspruch auf eine verlässliche Perspektive. Spandau muss bei der Sanierung seiner Infrastruktur endlich schneller werden.
Wir bleiben bei der Pichelsdorfer Straße dran.
An den Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz
Herrn Thorsten Schatz
Die Menschen in Spandau erwarten endlich entschlossenes Handeln
Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Schatz,
die Situation rund um den Eichenprozessionsspinner, insbesondere in Haselhorst und Siemensstadt, hat ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht. Als SPD-Fraktion Spandau erreichen uns seit Monaten zahlreiche Rückmeldungen besorgter Bürger*innen aus verschiedenen Teilen des Bezirks, die ihren Alltag durch den Befall massiv eingeschränkt sehen.
Diese Sorgen wurden auch bei einem Bürgerinnendialog der SPD am 16. Juni 2026 eindrucksvoll bestätigt. Die Teilnehmer*innen berichteten übereinstimmend, dass Parks, Spielplätze, Gärten und Balkone teilweise nicht mehr genutzt werden können, Fenster geschlossen bleiben müssen und es infolge der Brennhaare zu gesundheitlichen Beschwerden und Arztbesuchen kommt. Familien schilderten ihre Sorge um ihre Kinder sowie um die Sicherheit ihrer Haustiere.
Besonders bewegend waren die Berichte von Eltern, die aus Angst vor den Folgen des Eichenprozessionsspinners zeitweise darüber nachdenken, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken. Zudem wurde geschildert, dass sich betroffene Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertagesstätten befinden und Bekämpfungsmaßnahmen während des laufenden Betriebs stattfinden. Viele Bürger*innen haben den Eindruck, dass der Schutz von Kindern und Familien nicht ausreichend gewährleistet ist.
Ebenso alarmierend ist die Wahrnehmung vieler Anwohner*innen, dass sich die Situation seit Jahren verschlechtert und bekannte Problemstellen nicht konsequent genug angegangen werden. Viele äußerten die Befürchtung, dass auch im kommenden Jahr wieder zu spät reagiert wird.
Gleichzeitig hat das Bezirksamt in Antworten auf parlamentarische Anfragen unserer Bezirksverordneten Miloslava Büger erklärt, dass zwar keine belastbare Prognose möglich sei, bekannte Hotspots wie Siemensstadt jedoch erneut betroffen sein dürften. Zudem wurde mitgeteilt, dass aus finanziellen Gründen kein erweitertes Monitoring vorgesehen ist und keine gesonderten personellen oder finanziellen Mittel für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingeplant wurden.
Auch wenn Haselhorst und Siemensstadt derzeit besonders betroffen sind, handelt es sich um eine Aufgabe von bezirksweiter Bedeutung. Der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen des Eichenprozessionsspinners muss deshalb einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.
Die Forderungen der Bürger*innen sind eindeutig
Aus den Gesprächen mit den Einwohner*innen ergeben sich klare Erwartungen an das Bezirksamt:
Unsere Forderungen an das Bezirksamt Spandau
Die SPD-Fraktion Spandau fordert das Bezirksamt auf,
Die Menschen in unserem Bezirk haben ein Recht darauf, öffentliche Grünflächen, Spielplätze und ihre eigenen Balkone ohne Angst nutzen zu können. Der Eichenprozessionsspinner ist längst kein Randthema mehr – er beeinträchtigt die Lebensqualität zahlreicher Familien in Spandau.
Unser Ziel muss sein, dass der Eichenprozessionsspinner gar nicht erst zu einer Gesundheitsgefahr wird. Das gelingt nur durch konsequente Prävention, ausreichende finanzielle Mittel, ein funktionierendes Monitoring und rechtzeitiges Handeln. Prävention ist der beste Gesundheitsschutz.
Die Menschen in Spandau erwarten keine weiteren Ankündigungen, sondern nachvollziehbare Ergebnisse. Wer bekannte Hotspots seit Jahren kennt, muss rechtzeitig handeln, transparent informieren und aus jeder Saison die richtigen Konsequenzen ziehen. Nur so kann verhindert werden, dass aus einem beherrschbaren Umweltproblem Jahr für Jahr aufs Neue eine erhebliche Belastung für die Menschen in unserem Bezirk wird.
Die SPD-Fraktion Spandau wird den Umgang des Bezirksamts mit dem Eichenprozessionsspinner weiterhin parlamentarisch begleiten und erwartet zeitnah konkrete Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen wirksamen Gesundheits- und Präventionsschutz sowie auf transparente Informationen über die ergriffenen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Spandau


Heute haben unsere Co-Vorsitzenden Ina Bittroff und Carsten Tuchen sowie weitere Bezirksverordnete im Namen der SPD-Fraktion Spandau an der Gedenkstunde zum 87. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 am Mahnmal am Lindenufer teilgenommen und ein Gesteck niedergelegt.
Unter dem diesjährigen Motto „Jeder Mensch hat einen Namen“ wurde besonders an Georg Nansen erinnert, für den im kommenden Jahr ein Stolperstein verlegt werden soll. Die persönliche Geschichte von Herrn Nansen wurde von Lorin Deniz, Freiwillige der Jugendgeschichtswerkstatt 2024/25, erzählt.
Die Novemberpogrome markierten den Übergang von Ausgrenzung und Entrechtung zur systematischen Verfolgung und Ermordung jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Das Gedenken mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen und Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.
Wir danken allen Beteiligten für die Gestaltung der heutigen Gedenkstunde.

Gute Nachrichten für die Wilhelmstadt! 🙌
Unser Antrag zur besseren Anbindung des Radverkehrs an die Wilhelmstraße zeigt Wirkung:
Das Bezirksamt setzt die Maßnahme in der Sprengelstraße nun um. Damit wird der Kiez für Radfahrende sicherer und bequemer erreichbar – ganz ohne Kopfsteinpflaster und Umwege.
👉 Ein Erfolg für mehr Radverkehrssicherheit in Spandau!
„Wir freuen uns, dass unser Antrag so schnell Wirkung zeigt. Das ist ein wichtiger Schritt für sichere und komfortable Wege im Kiez.“ – Ina Bittroff, Co-Fraktionsvorsitzende
#Wilhelmstadt #BVV #BVVSpandau #Spandau #SPD #SPDSpandau #ansprechbar




Am vergangenen Freitag, den 08. November, haben wir als SPD-Fraktion Spandau bei der Gedenkstunde am Mahnmal Lindenufer einen Kranz niedergelegt. Gemeinsam erinnern wir an die Opfer der Novemberpogrome 1938 und setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus. Gerade in Zeiten, in denen antisemitische Übergriffe wieder zunehmen, ist unsere Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft wichtiger denn je. Nie wieder darf Hass und Gewalt unser Miteinander zerstören.