SPD Fraktion Spandau

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+++ CDU-BAUSTADTRAT KENNTNISLOS ÜBER EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT +++

Zur vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 24.05.2023 brachte die SPD-Fraktion eine große Anfrage zur gegenwärtigen und geplanten Baustellensituation in Spandau mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) ein. Dabei erfragten wir den Zeitraum, Anmelder, Ort und Zweck der Baustellen, um einen Überblick zum Umbau des öffentlichen Raumes zu erhalten und ggf. weitere Initiativen zu planen (s. Foto).

Die uns von Stadtrat Schatz am 02.06.2023 zugesandte Beantwortung der großen Anfrage war bedauerlicherweise alles andere als zufriedenstellend, da mitgeteilt wurde, dass „zum angefragten Sachverhalt keine aussagekräftigen Statistiken geführt werden“

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, sodass durch das Bezirksamt eine „inhaltliche Beantwortung der Anfrage nicht möglich [wäre]“. Dies bedeutet faktisch, dass das Bauamt ahnungslos über die Baustellensituation im Bezirk ist, wobei Bezirksstadtrat Schatz die erste Zuständigkeit im Amt hat und somit für den indiskutablen Zustand verantwortlich zu machen ist.

„An oftmals monatelang verspätete Antworten auf Anfragen der SPD-Fraktion durch den Bezirksstadtrat sind wir ja traurigerweise schon gewöhnt“

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, erklärt Lukas Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau. „Eine solche Beantwortung grenzt schon an Arbeitsverweigerung des Baustadtrates, da dieser nach ca. anderthalb Jahren genug Zeit zu Einarbeitung hatte und nun allmählich Antworten liefern können sollte“, führt Schulz weiter aus.

Für die SPD-Fraktion Spandau sind die Sanierung von Verkehrswegen, der barrierefreie Umbau des öffentlichen Raumes und nötige Maßnahmen zur Umsetzung für eine Verkehrswende von entscheidender Priorität, weshalb wir von Baustadtrat Schatz dringend erwarten, die nötigen Informationen über seine eigene Zuständigkeiten im Bezirk zusammenzustellen.

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+++ SPD-FRAKTION KÄMPFT FÜR ANWOHNER*INNEN IN ALT-PICHELSDORF +++

Bereits im Jahr 2018 (s. Foto 1) bemühte sich die SPD-Fraktion in der BVV Spandau, die Straße Alt-Pichelsdorf vom Schleichverkehr zur Umgehung der Ampel Heerstraße/Pichelsdorfer Straße zu befreien. Dabei wurden neben einem Einbahnstraßensystem oder einer Sperrung der Durchfahrt diverse Modelle ins Gespräch gebracht, um die unter dem Lärm leidenden Anwohnerinnen und Anwohner in Alt-Pichelsdorf zu unterstützen.
Nachdem der erste Antrag im Jahr 2018 aufgrund einer Verkehrszählung zur Mittagszeit in den Ferien gescheitert war, brachte die SPD im Herbst 2022 (s. Foto 2) erneut einen entsprechenden Antrag ein. Bei der Straße Alt-Pichelsdorf handelt es sich um eine enge Straße mit zum Teil eingesackter Kopfsteinpflasterung, auf der trotz Tempo 30 starke Geräuschemissionen entstehen. Bedauerlicherweise scheiterte auch der jetzt gestellte Antrag an den Stimmen von CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
„Es ist mir unverständlich, dass in einer Straße, die derart starke Geräuschemissionen verursacht, Ausweichverkehr geduldet und durch die Kreuzungsgestaltung an der Freybrücke sogar gefördert wird“, erklärt Ina Bittroff, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau, die diesen Antrag 2018 und auch 2022 einbrachte, zu der Entscheidung des Ausschusses. „Auch die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straße, deren Wohnräume ausschließlich nach Süden und somit zur Straße Alt-Pichelsdorf ausgerichtet sind, verdienen Ruhe. Diese ist bei einer derartig engen Straße mit Kopfsteinpflaster nicht möglich“

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, führt Bittroff weiter aus.

 
Die SPD-Fraktion Spandau wird sich aus diesem Grund weiter intensiv darum bemühen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Alt-Pichelsdorf durchzusetzen.
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+++ SPD-FRAKTION ERFREUT ÜBER „WACHKÜSSUNG“ DES ELLA-KAY-HEIMS +++

Wie einer gemeinsamen Presseinformation von Jugendstadträtin Tanja Franzke (CDU) und Christian Marschner, Bereichsleiter Projektentwicklung & Technisches Management der berlinovo, zu entnehmen ist, sollen im Kladower Ella-Kay-Heim Freizeit-, Wohn- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie eine Kita entstehen. Die SPD-Fraktion Spandau hat sich mit eigenen Initiativen in der Vergangenheit für eine bauliche Ertüchtung und Anschlussnutzung des Ella-Kay-Heims stark gemacht und begrüßt den geplanten Schritt deshalb ausdrücklich.

So haben wir in der laufenden Wahlperiode mittels einer großen Anfrage um Auskunft gebeten

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, ob Planungen weiterverfolgt werden, um das Ella-Kay-Heim in Nutzungsmöglichkeiten für das Bezirksamt zu überführen. Des Weiteren hat unser Bezirksverordneter Uwe Ziesak das Thema mittels einer kleiner Anfrage vor wenigen Wochen an das Bezirksamt adressiert. Da unser sprachliches Bild, „wann […] Dornröschen in Kladow wach geküsst [wird]“, nun sogar von der Bezirksstadträtin in ihrer Pressemitteilung aufgegriffen wurde, zeigt sich, dass sich unser Nachhaken in der Thematik ausgezahlt hat, wobei unsere Fraktion auch die Projektumsetzung weiter aktiv beobachten und begleiten wird.

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SPD-Fraktion erfreut über Umsetzung ihres Volleyball-Antrags

Wie einer Presseinformation von Thorsten Schatz (CDU), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz, vom 08.05.2023 zu entnehmen ist, wird aus einer gepflegten Grünfläche mit zwei Volleyballpfosten im Spektepark im Falkenhagener Feld nun eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz errichtet, um weitere Bewegungsmöglichkeiten im Grünen zu schaffen. Der sich in der Pressemitteilung selbst ausgestellte Dank für diese richtige Maßnahme gebührt in dieser Hinsicht jedoch nicht ausschließlich dem Bezirksamt, sondern vor allem auch der SPD-Fraktion, die sich mit einem von ihr eingebrachten und in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.08.2021 beschlossenen Antrag entscheidend für die Umwandlung der Rasenvolleyballfelder eingesetzt hat (siehe Drucksache 2230/XX).

„Wir sind sehr erfreut, dass das Bezirksamt den von uns eingebrachten und durch die BVV Spandau beschlossenen Antrag nach mittlerweile knapp 2 Jahren umgesetzt hat“, befindet Andy Schröder, Sprecher für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz der SPD-Fraktion Spandau. „Besonders, wenn das Wetter schön ist, schafft die Umwandlung in eine Beachvolleyballanlage mit fest montiertem Netz eine höhere Aufenthaltsqualität im Spektepark und ermöglicht eine regere Nutzung der zuvor fast ungenutzten Rasenvolleyballfelder“, führt Schröder weiter aus.

Wie unser Antrag zur Umgestaltung des Volleyballfeldes im Spektepark verdeutlicht, spielt die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten und Bewegungsangebote im Grünen für die SPD-Fraktion Spandau eine wichtige Rolle, weshalb sie sich auch in Zukunft mit weiteren Anträgen zur verbesserten Nutzung von Parks und Grünflächen sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Spandauer*innen einsetzen wird.

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+++ SPD FORDERT DIE UMBENENNUNG DER BUSHALTESTELLEN „MELANCHTONPLATZ“ IN „PLATZ DER WEIßEN ROSE“ +++

Nachdem der Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau durch einen von unserer Fraktion mitinitiierten Antrag der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“

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, welche sich in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens gegen Terror und Willkürherrschaft auflehnte, gewidmet wurde, wurde ein von uns eingebrachter Antrag, die Bushaltestellen „Melanchtonplatz“ in „Platz der Weißen Rose“ umzubenennen, bei der gestrigen BVV-Sitzung einstimmig beschlossen.

Während Spandau durch die Widmung dieses Platzes in der Würdigung der „Weißen Rose“ Vorreiter in Berlin ist

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, entfaltet die von uns erwirkte Umbenennung der Bushaltestelle eine weitere, berlinweite Signalwirkung als deutliches Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut.

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+++ CAROLA BRÜCKNER ZUR STELLVERTRETENDEN BEZIKRSBÜRGERMEISTERIN GEWÄHLT +++

Bei der gestrigen BVV-Sitzung wurde Carola Brückner mit deutlicher Mehrheit zur neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Dabei verantwortet Carola als Bezirksstadträtin zukünftig das Sport- und Schulamt

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, das Amt für Weiterbildung und Kultur sowie den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung. Gemeinsam mit dem Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Gregor Kempert, stellt unsere Partei somit auch in Zukunft zwei Bezirksstadträte für Spandau.
Wir gratulieren herzlich zu Deiner Wahl, liebe Carola, danken Dir für die tolle Arbeit als Bezirksbürgermeisterin in den vergangenen anderthalb Jahren und wünschen alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.

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SPD-FRAKTION SPANDAU WÄHLT NEUEN VORSTAND

Die Spandauer SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 27.03.2023 einen neuen Vorstand gewählt. Ina Bittroff und Carsten Tuchen werden als Doppelspitze in den kommenden Jahren die Geschicke der Fraktion als Vorsitzende leiten. Unterstützt werden beide von Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerin Ayse Soykan und die Schriftführerin Miloslava Büger.

„Wir sind dankbar für das große Vertrauen

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, das uns die Fraktion entgegengebracht hat.“, so die neugewählte Vorsitzende Ina Bittroff. „Als Team werden wir auch unter den veränderten Kräfteverhältnissen die gute Arbeit der SPD-Fraktion in Zukunft fortsetzen und ausbauen“, ergänzt Carsten Tuchen.

Die SPD erzielte bei der vergangenen Wahl ein Ergebnis von 23,3 Prozent und stellt mit 12 Verordneten künftig die zweitgrößte Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung.

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DANKE, INA! DANKE, MILOSLAVA!

Mit der gestrigen konstituierenden BVV-Sitzung mussten wir uns nicht nur von drei Bezirksverordneten verabschieden, sondern verzeichneten mit Ina Bittroff und Miloslava Büger auch zwei Abgänge im Vorstand der BVV Spandau

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, nachdem in einer Ersetzungswahl zur Abbildung der neuen Kräfteverhältnisse zwei CDU-Verordnete zum BVV-Vorsteher bzw. Schriftführer bestimmt wurden. Auch hier gilt unseren beiden Verordneten unser herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die BVV.
Unsere langjährige Verordnete Ina übernahm vor anderthalb Jahren erst als zweite Frau das Amt der Vorsteherin in unserem Bezirk und setzte sich zur tagtäglichen Aufgabe

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, die BVV mehr in den Blick der Spandauer*innen zu rücken und ihnen zu zeigen, was ihre Bezirksverordneten machen und wofür sie zuständig sind.
Bei dieser kräftezehrenden, zeitintensiven Aufgabe erhielt sie im Team des BVV-Vorstandes vor allem viel Unterstützung von Miloslava, die Ina mit Rat und Tat zur Seite stand und in den BVV-Sitzungen den Rücken freihielt.
Auch wenn wir schweren Herzens bedauern, dass Ina und Miloslava nicht mehr Teil des BVV-Vorstandes sind, freuen wir uns sehr, dass unsere beiden Verordneten zukünftig ihre gesamte Kraft in die Fraktionsarbeit stecken können.
Des Weiteren freuen wir uns, dass unser „Dino der Fraktion“ Uwe Ziesak künftig als stellvertretender Vorsteher fungiert und uns somit ein Mitglied im BVV-Vorstand erhalten bleibt. Wir gratulieren herzlich zu Deiner Wahl und wünschen Dir viel Erfolg für Deine neue Aufgabe, Uwe!

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DANKE, ASMAHAN! DANKE, AYLIN! DANKE, DIRK!

Am heutigen Tag findet die konstituierende BVV-Sitzung nach den Wiederholungswahlen am 12. Februar statt. Aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse in der BVV Spandau müssen wir uns von unseren drei sehr geschätzten Bezirksverordneten Asmahan Er

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, Aylin Yüksel und Dirk Peschel verabschieden.
Alle drei Bezirksverordneten haben sich mit viel Engagement in die Fraktionsarbeit eingebracht und tagtäglich für die Spandauer*innen eingesetzt.
Asmahan hat sich als Mitglied der Ausschüsse für Partizipation und Integration sowie Soziales und Bürgerdienste besonders für die, die es oft nicht leicht haben, eingesetzt und hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger*innen.
Aylin fungierte als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und engagierte sich darüber hinaus auch im Ausschuss für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz. Dabei bereicherte sie unsere Fraktion stets mit neuen Ideen und frischen Einblicken.
Auch Dirk bekleidete eine Sprecherfunktion und setzte sich dabei im Stadtentwicklungsausschuss für ein gutes Miteinander verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Anliegen und die Entwicklung unseres Bezirks in zentralen Zukunftsprojekten des Bezirks ein.

Wir sagen: Danke, Asmahan! Danke, Aylin! Danke, Dirk!

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+++ CDU-BEZIRKSSTADTRAT MISSACHTET AUSKUNFTSPFLICHT FÜR BILLIGES WAHLKAMPFMANÖVER +++


Bereits vor zweieinhalb Monaten brachte unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner in Absprache mit unseren Mitgliedern des Verkehrsausschusses eine kleine Anfrage zu einem geplanten Radverkehrsvorhaben in der Spandauer Straße ein, um bei Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) zu erfragen, ob dem Bezirksamt Planungen zur Errichtung eines zwei Meter breiten Fahrradstreifens in der Spandauer Straße bekannt seien und welche Auswirkungen dies hätte (s. Foto 1). Ausgangspunkt für diese Anfrage unserer Bezirksverordneten war ein in Staaken an Anwohner*innen verteilter und von Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter und Wahlkreiskandidat für Staaken, unterzeichneter Brief

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, in welchem er genau dieses Vorhaben dem Berliner Senat vorwirft (s. Foto 2).

Um in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel zu bringen, hatte der zuständige Verkehrsstadtrat Schatz – wie Sie dem an diesen Post angehangenen Dokument der BVV-Spandau entnehmen können – bis zum 19.12.2022 Zeit, womit er die Frist aktuell bereits um knapp 2 Monate verpasst hat. Aus diesem Grund vermutet die SPD-Fraktion Spandau hinter dem Brief von Heiko Melzer ein billiges Wahlkampfmanöver, welches jeglicher Faktengrundlage entbehrt, wobei Bezirksstadtrat Schatz durch die Geschäftsordnung der BVV Spandau festgehaltene Vorschriften missachtet, um seinen Parteikollegen zu decken. Dies stellt einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt in der Amtszeit des CDU-Bezirksstadtrats dar. Die SPD-Fraktion Spandau erwartet endlich Klarheit in dieser Frage und vor allem Ehrlichkeit gegenüber den Bürger*innen anstatt haltlose Behauptungen zu decken und seiner Amtspflicht nicht nachzukommen.

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