Brandmauer eingestürzt – CDU und AfD sorgen gemeinsam für Mehrheit
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bürgerbegehren für mehr Milieuschutz nicht übernommen. Die Mehrheit kam nur mit den Stimmen von CDU und AfD zustande.
Die CDU hatte zuvor im Wahlkampf und in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen mehrfach erklärt, sich bei politischen Fragen Mehrheiten in der Mitte der demokratischen Fraktionen zu suchen. Eine eigene Mehrheit bekam sie jedoch nicht zustande. Bei der allerersten Gelegenheit zu einer zentralen politischen Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks gab es eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD und der CDU.
Hierzu erklärt Niklas Nagel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau:
„Wer die Verdrängung in unseren Kiezen laufen lässt, schützt allein Investoren und Eigentümer, nicht Nachbarschaften. Dass die CDU-Fraktion Spandau hier mit der rechtsextremen AfD stimmt, ist eine große Enttäuschung. Sie stimmt damit gegen über 5.600 Menschen, die mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr Miteinander in der Mieterstadt Berlin gesetzt haben. Das ist kein Versehen, das ist eine Entscheidung gegen die Spandauerinnen und Spandauer.“
Das Milieuschutzbegehren in Spandau betrifft drei Gebiete: Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz. Dort leben mehr als 24.000 Menschen. Über 5.600 Spandauerinnen und Spandauer haben unterschrieben. Milieuschutz ist ein effektives Instrument des Bezirks, um Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentum zu verhindern und Verdrängung entgegenzuwirken.
Alle Spandauerinnen und Spandauer sind jetzt aufgefordert, am 17. Januar 2027 für die Einrichtung der Milieuschutzgebiete zu stimmen. Dafür werden wir gemeinsam mit ihnen kämpfen.
