von SPD Fraktion Spandau

Steigende Mieten haben in Spandau einen Namen – CDU und AfD verhindern Milieuschutzbeirat

In der letzten Sitzung der BVV verhinderte die CDU zusammen mit den Stimmen der AfD die Einsetzung eines Milieuschutzbeirats. Sie setzen damit die Axt am Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten in den Spandauer Kiezen an.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner:
„Die SPD-Fraktion in der BVV Spandau wird auch weiterhin für die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk für bezahlbare Mieten kämpfen. Zur nächsten BVV-Sitzung nach der Wiederholungswahl werden wir einen weiteren Antrag zur Einsetzung eines Milieuschutzbeirats einreichen. Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis das die CDU eine Koalition mit der AfD gegen Spandauer Mieterinteressen gebildet hat.“

Berlin-Spandau

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, 27.01.2023

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