von SPD Fraktion Spandau

Bezirksstadtrat Gellert lässt Fördermittel für Skaterpark verfallen

Im Landeshaushalt für Berlin sind Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt im Rahmen eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vorgesehen, wobei den Bezirken Mittel aus diesem Sondervermögen bereitgestellt werden. Unter diesen SIWA-Mitteln waren auch 50.000€ für die Beteiligung und Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt vorgesehen, die nun zum Ende des Jahres verfallen, weil sich Oliver Gellert, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen, nicht hinreichend um die Mittel bemüht hat. Die SPD-Fraktion Spandau bedauert dies zutiefst und zieht Stadtrat Gellert für das Verstreichen dieser Mittel in die Verantwortung.

„Stadtrat Gellert hatte genug Zeit, die notwendigen Fragen zu klären, um die SIWA-Mittel für die Planung eines Skaterparks für Haselhorst und Siemensstadt zu erhalten“, befindet Miloslava Büger, Sprecherin für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Spandau. „Dabei wurde der Stadtrat bereits vor mehreren Monaten von mir darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und er alles in Bewegung setzen müsse, um die SIWA-Mittel für dieses Projekt zu erhalten“, führt Büger weiter aus.

Die SPD-Fraktion Spandau erwartet, dass sich ein derartiges Versäumnis des Bezirksstadtrats nicht wiederholt und er sich intensiv darum bemüht, die zur Verfügung stehenden 500.000€ für den Bau des Skaterparks abzurufen, damit nicht erneut wichtige Mittel für Spandau verfallen. Sollten diese Mittel, wie aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt von unserer Bezirksverordneten Miloslava Büger hervorgeht, nicht zum Bau des Skaterparks genutzt werden können, fordern wir den ebenfalls zuständigen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) dazu auf, passende Lösungen zur Finanzierung des Projekts zu erarbeiten und zu präsentieren. Hierbei ist festzuhalten

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, dass die noch nicht vollzogene Machbarkeitsstudie, auf die Bezirksstadtrat Schatz verweist, einmal mehr Beleg als für die Versäumnisse des Bezirksamts in dieser Thematik dient, da das Projekt seit mehreren Jahren auf der Agenda steht und somit genug Zeit für eine Machbarkeitsstudie gewesen wäre.

Berlin, 20.12.2022

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