Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet Doppelhaushalt 20/21

Mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP konnte in einer Sondersitzung der Spandauer BVV der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion betonte im Anschluss: „Der kommende Haushalt wird eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen. Für uns steht immer noch der Mensch im Vordergrund. Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer*innen täglich berühren. Hier bessern wir nach.“

Der neue Haushalt sichert unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“. Weiterhin sieht er im Bereich Bildung eine Stärkung der VHS und der Musikschule vor. Darüber hinaus wird auf Initiative der Spandauer SPD-Fraktion der Erwerbungsetat der Spandauer Bibliotheken auf 1,50 € pro Einwohner angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 30.000 € pro Jahr. Und durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist es gelungen einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 € pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 €. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Hiervon können dringend benötigte Geräte und ordentliche Schutzkleidung bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 € und 2021 um 150.000 €. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000€ für die Skaterbahn in der Landstatt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen wird zukünftig mehr Geld ausgegeben.

„Grundsätzlich haben wir die Haushaltsverhandlungen als sachlich und konstruktiv wahrgenommen.“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeit der AfD während den Haushaltsverhandlungen könnte man jedoch im besten Falle als unproduktiv beschreiben.“, so Ziesak weiter. Die AfD-Verordneten hatten während den Haushaltsberatungen keine eigenen Initiativen vorgebracht. Lediglich ein Antrag auf Vertagung der Beratungen, welcher den gesamten Bezirkshaushalt gefährdet hätte, kam von ihrer Seite.

SPD-Fraktion bringt letzte Ehre für mittellose Spandauer*innen auf den Weg

Ein gemeinsamer Antrag der Spandauer SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu einer jährlich stattfindenden bezirklichen Gedenkfeier für ordnungsbehördlich bestattete Spandauer*innen wurde im Sozialausschuss einstimmig angenommen.
Wer in Berlin nicht über die finanziellen Mittel verfügt seine Bestattungskosten selbst zu tragen wird ohne Trauerfeier begraben. Eine besondere Kennzeichnung oder Ehrung des Namens ist nicht vorgesehen, sondern nur ein Plastikpfahl, auf dem der Name der oder des Toten steht. Ein solches Begräbnis nennt sich ordnungsbehördliche Bestattung. Insgesamt 140 Spandauer*innen wurden im Jahr 2018 auf diese Art beerdigt.
„Eine vom Bezirksamt initiierte öffentliche Trauerfeier könnte auch diesen Bürger*innen im Angesicht des Todes einen respektvollen Rückblick auf ihr Leben ermöglichen.“, so Daniela Kleineidam, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „Damit wäre sichergestellt, dass ein würdevoller, menschlicher Abschied aus dieser Welt keine Frage des Geldbeutels ist.“

SPD-Fraktion Spandau wählt neuen Vorstand

Am Montag, den 08. April 2019, hat die 21-köpfige Spandauer SPD-Fraktion bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl einen neuen Vorstand gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin, Gaby Schiller und Uwe Ziesak wiedergewählt. Auch Sebahat Atli und Andreas Hehn haben ein weiteres Mal das Vertrauen der Fraktion ausgesprochen bekommen. Sie werden weiterhin dem Vorstand beisitzen. Darüber hinaus wurde Lukas Schulz als neuer Beisitzer gewählt. Der 25-jährige Sozialdemokrat ist in der Vergangenheit vor allem durch sein Engagement für Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie seinen Einsatz für das Fest der Demokratie 2018 in Erscheinung getreten.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen, welches dem Vorstand entgegengebracht wurde und freue mich die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden weiterführen zu können“, so der frisch wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Haß, „Mit Lukas Schulz kommt frischer Wind in unsere Reihen. Mit ihm hat die Spandauer Jugend eine starke Stimme im Vorstand unserer Fraktion. So wollen wir uns mit alter Stärke und frischen Ideen weiterhin für Spandau und seine Bürger*innen einsetzen.“