Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet Doppelhaushalt 20/21

Mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP konnte in einer Sondersitzung der Spandauer BVV der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion betonte im Anschluss: „Der kommende Haushalt wird eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen. Für uns steht immer noch der Mensch im Vordergrund. Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer*innen täglich berühren. Hier bessern wir nach.“

Der neue Haushalt sichert unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“. Weiterhin sieht er im Bereich Bildung eine Stärkung der VHS und der Musikschule vor. Darüber hinaus wird auf Initiative der Spandauer SPD-Fraktion der Erwerbungsetat der Spandauer Bibliotheken auf 1,50 € pro Einwohner angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 30.000 € pro Jahr. Und durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist es gelungen einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 € pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 €. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Hiervon können dringend benötigte Geräte und ordentliche Schutzkleidung bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 € und 2021 um 150.000 €. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000€ für die Skaterbahn in der Landstatt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen wird zukünftig mehr Geld ausgegeben.

„Grundsätzlich haben wir die Haushaltsverhandlungen als sachlich und konstruktiv wahrgenommen.“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeit der AfD während den Haushaltsverhandlungen könnte man jedoch im besten Falle als unproduktiv beschreiben.“, so Ziesak weiter. Die AfD-Verordneten hatten während den Haushaltsberatungen keine eigenen Initiativen vorgebracht. Lediglich ein Antrag auf Vertagung der Beratungen, welcher den gesamten Bezirkshaushalt gefährdet hätte, kam von ihrer Seite.

SPD-Fraktion bringt letzte Ehre für mittellose Spandauer*innen auf den Weg

Ein gemeinsamer Antrag der Spandauer SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu einer jährlich stattfindenden bezirklichen Gedenkfeier für ordnungsbehördlich bestattete Spandauer*innen wurde im Sozialausschuss einstimmig angenommen.
Wer in Berlin nicht über die finanziellen Mittel verfügt seine Bestattungskosten selbst zu tragen wird ohne Trauerfeier begraben. Eine besondere Kennzeichnung oder Ehrung des Namens ist nicht vorgesehen, sondern nur ein Plastikpfahl, auf dem der Name der oder des Toten steht. Ein solches Begräbnis nennt sich ordnungsbehördliche Bestattung. Insgesamt 140 Spandauer*innen wurden im Jahr 2018 auf diese Art beerdigt.
„Eine vom Bezirksamt initiierte öffentliche Trauerfeier könnte auch diesen Bürger*innen im Angesicht des Todes einen respektvollen Rückblick auf ihr Leben ermöglichen.“, so Daniela Kleineidam, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „Damit wäre sichergestellt, dass ein würdevoller, menschlicher Abschied aus dieser Welt keine Frage des Geldbeutels ist.“

SPD-Fraktion Spandau wählt neuen Vorstand

Am Montag, den 08. April 2019, hat die 21-köpfige Spandauer SPD-Fraktion bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl einen neuen Vorstand gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin, Gaby Schiller und Uwe Ziesak wiedergewählt. Auch Sebahat Atli und Andreas Hehn haben ein weiteres Mal das Vertrauen der Fraktion ausgesprochen bekommen. Sie werden weiterhin dem Vorstand beisitzen. Darüber hinaus wurde Lukas Schulz als neuer Beisitzer gewählt. Der 25-jährige Sozialdemokrat ist in der Vergangenheit vor allem durch sein Engagement für Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie seinen Einsatz für das Fest der Demokratie 2018 in Erscheinung getreten.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen, welches dem Vorstand entgegengebracht wurde und freue mich die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden weiterführen zu können“, so der frisch wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Haß, „Mit Lukas Schulz kommt frischer Wind in unsere Reihen. Mit ihm hat die Spandauer Jugend eine starke Stimme im Vorstand unserer Fraktion. So wollen wir uns mit alter Stärke und frischen Ideen weiterhin für Spandau und seine Bürger*innen einsetzen.“

Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

Die SPD-Fraktion Spandau und die Linksfraktion Spandau kritisieren die Weigerung von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sich für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Privatstraßen in Siemensstadt südlich der Nonnendammallee einzusetzen.

Stadtrat Bewig sprach sich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen stark gegen einen Antrag der Linksfraktion hierzu aus. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt beauftragt werden sollte, alle infrage kommenden Instrumente einzusetzen, um die Verkehrssicherung in den Privatstraßen in Siemensstadt durchzusetzen. Dies sollte insbesondere für die erforderliche Installation von Straßenbeleuchtung gelten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, sind Fahrbahnen und Gehwege dieser Straßen seit Jahren in einem desolaten Zustand. Seit Dezember 2018 gibt es keine Beleuchtung mehr. Für die Instandhaltung von Privatstraßen sind die Eigentümer*innen verantwortlich.

„Keiner bezweifelt, dass es Aufgabe des Eigentümers ist die Straßen in Stand zu halten und für Beleuchtung zu sorgen. Aber wir sehen ja, dass dieser nichts unternimmt. Da kann es doch keine Lösung sein, dass das Bezirksamt einfach zuschaut und gar nichts tut“, so Jochen Anders, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, „Es ist mehr als erschreckend, dass dem CDU-Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen in Siemensstadt nicht mal den Aufwand wert zu sein scheint, den Eigentümer aufzufordern seinen Pflichten nachzukommen.“

Franziska Leschewitz von der Spandauer Linksfraktion erklärt: „Älteren Menschen ist es egal, ob sie auf einer privaten oder auf einer landeseigenen Straße zu Schaden kommen. Gerade für sie, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen stellt der Zustand dieser Straßen ein Problem dar. Aber auch wer gut zu Fuß ist, läuft Gefahr sich alle Knochen zu brechen, wenn man versucht im Dunkeln die Löcher im Boden zu umgehen. Und es ist auch einfach unangenehm jetzt in der dunklen Jahreszeit abends durch ein unbeleuchtetes Wohngebiet zu laufen. Da trauen sich manche ja gar nicht mehr vor die eigene Haustür. Es ist ein Unding, dass Stadtrat Bewig angesichts dieser Gefahr untätig bleiben will. Unser Antrag war so offen formuliert, dass er im Grunde auch einfach nur einen Brief an den Eigentümer hätte schreiben können. Aber dafür hätten seine Mitarbeiter keine Zeit.“

Sozialdemokrat Anders ergänzt: „Hier sieht man einfach ganz deutlich, welche Probleme Privatstraßen mit sich bringen. Und dennoch sollen mehr davon entstehen. Wir sprechen uns ganz klar gegen weitere solcher Straßen in Spandau aus.“
Ob im Parkviertel in Kladow, am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel oder auch auf Teilen der Insel Gartenfeld, bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind derzeit neue Privatstraßen geplant.

SPD-Fraktion Spandau fordert Planungssicherheit für Spandauer Kitas

Die Spandauer SPD-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 05. Dezember eine Dringlichkeitsanfrage zu prekären Vertragssituationen Spandauer Kitas. In seiner Antwort ging Stadtrat Otti (AfD) nicht auf die Fragen ein.

„Er hat zu dem Thema geredet, dabei aber leider vergessen unsere Fragen zu beantworten“, kritisierte der SPD-Verordnete Uwe Ziesak, „Aus welchem Grund einige Kitas in unserem Bezirk noch immer auf einen langfristigen Nutzungsvertrag warten müssen, ist weiterhin unklar. Daher haben wir dafür gesorgt, dass das Thema im nächsten Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften noch einmal besprochen wird. Wir werden da nicht lockerlassen.“

Auf die Aufforderung von Sozialdemokrat Ziesak doch bitte zu den gestellten Fragen Bezug zu nehmen, reagierte der Stadtrat ungehalten und betonte „er habe so etwas nicht nötig und würde Fragen so beantworten, wie er es für richtig empfinde“.

Lukas Schulz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Es sollte doch mittlerweile bei jedem angekommen sein, dass wir in Spandau weitere Kita-Plätze dringend brauchen. Dass trotzdem Einrichtungen, wie beispielsweise die Kita Blumenstraße, unsicher in die Zukunft schauen müssen, ist absolut unverständlich. So verhindert Otti mögliche Investitionen der Träger, die vor allem Kindern und Eltern im Bezirk zu Gute kommen würden.“