+++ CDU-BEZIRKSSTADTRAT MISSACHTET AUSKUNFTSPFLICHT FÜR BILLIGES WAHLKAMPFMANÖVER +++

Bereits vor zweieinhalb Monaten brachte unsere Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner in Absprache mit unseren Mitgliedern des Verkehrsausschusses eine kleine Anfrage zu einem geplanten Radverkehrsvorhaben in der Spandauer Straße ein, um bei Bezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) zu erfragen, ob dem Bezirksamt Planungen zur Errichtung eines zwei Meter breiten Fahrradstreifens in der Spandauer Straße bekannt seien und welche Auswirkungen dies hätte (s. Foto 1). Ausgangspunkt für diese Anfrage unserer Bezirksverordneten war ein in Staaken an Anwohner*innen verteilter und von Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter und Wahlkreiskandidat für Staaken, unterzeichneter Brief

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, in welchem er genau dieses Vorhaben dem Berliner Senat vorwirft (s. Foto 2).

Um in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel zu bringen, hatte der zuständige Verkehrsstadtrat Schatz – wie Sie dem an diesen Post angehangenen Dokument der BVV-Spandau entnehmen können – bis zum 19.12.2022 Zeit, womit er die Frist aktuell bereits um knapp 2 Monate verpasst hat. Aus diesem Grund vermutet die SPD-Fraktion Spandau hinter dem Brief von Heiko Melzer ein billiges Wahlkampfmanöver, welches jeglicher Faktengrundlage entbehrt, wobei Bezirksstadtrat Schatz durch die Geschäftsordnung der BVV Spandau festgehaltene Vorschriften missachtet, um seinen Parteikollegen zu decken. Dies stellt einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt in der Amtszeit des CDU-Bezirksstadtrats dar. Die SPD-Fraktion Spandau erwartet endlich Klarheit in dieser Frage und vor allem Ehrlichkeit gegenüber den Bürger*innen anstatt haltlose Behauptungen zu decken und seiner Amtspflicht nicht nachzukommen.