SPD-Fraktion Spandau begrüßt Einigung zum Haushalt und stimmt Doppelhaushalt 2026/27 zu
Berlin-Spandau, 25.09.2025 –
In der gestrigen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist der im Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. AfD und Linke stimmten gegen den Entwurf.
Die SPD-Fraktion Spandau zeigt sich zufrieden mit dem erzielten Ergebnis. „Wir haben einen gemeinsamen Haushalt aufstellen können, der in weiten Teilen die Bedarfe abdeckt“, erklären Ina Bittroff und Carsten Tuchen, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Spandau. „Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir als SPD-Fraktion für uns entscheidende Themen einbringen. Da wir wichtige Anliegen berücksichtigen konnten, konnten wir dem Haushaltsentwurf mit den vereinbarten Änderungen zustimmen.“
Besonders wichtig war der SPD-Fraktion, dass zentrale soziale Schwerpunkte gesetzt werden. So konnten u. a. folgende Mittel in den Doppelhaushalt aufgenommen werden:
- 50.000 Euro für die Stärkung der Frauenberatung gegen Gewalt an Frauen
- 15.000 Euro für die Mieterberatung
- Förderungen für verschiedene Projekte im sozialen Bereich, insbesondere für Seniorinnen und Senioren
Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, betont: „Mit diesen Schwerpunkten setzen wir klare Signale für ein solidarisches und soziales Spandau. Wir werden die Umsetzung des Haushalts in den kommenden zwei Jahren kritisch begleiten und uns weiter für die Belange der Spandauerinnen und Spandauer einsetzen.“
Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2026/27 ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine solide Grundlage gelegt, um zentrale Herausforderungen im Bezirk anzugehen und wichtige soziale Infrastruktur zu sichern.