Weihnachtsmarkt-Vergabe bleibt intransparent – Bezirksamt verweigert Einblick in Entscheidungsfindung

Trotz Anmeldung im Bauausschuss am 06. Mai 2025 bleibt das Bezirksamt Spandau die ausführliche Begründung für die Vergabe des diesjährigen Weihnachtsmarkts an den Verein „Partner für Spandau“schuldig. Die SPD-Fraktion Spandau kritisiert das intransparente Vorgehen des zuständigen Stadtrats Thorsten Schatz (CDU) scharf.

„Außer der Begründung, dass Partner für Spandau die meiste Erfahrung zur Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes vorweisen könne, wurde dem Ausschuss keine detaillierte Darstellung der Entscheidungsgrundlagen präsentiert“, erklärt Lukas Schulz, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir hätten eine nachvollziehbare, ausgewogene Begründung erwartet – stattdessen kann hier der Eindruck einer Vergabe nach Gutsherrenart entstehen.“

Bereits vor Monaten war angemeldet worden, Auswahl und Verfahren in der Sache nachvollziehbar darzulegen. Stadtrat Schatz verweigerte jedoch eine weiterführende Erläuterung. „Es ist schade, dass die Rechte des Ausschusses und der BVV immer häufiger durch die Eigenmächtigkeit des zuständigen Dezernenten unterlaufen werden“, so Schulz weiter.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat Lukas Schulz nun Akteneinsicht in die Unterlagen zur Entscheidungsfindung sowie zum Interessenbekundungsverfahren beantragt. „Wenn Transparenz nicht freiwillig kommt, dann erzwingen wir sie durch parlamentarische Mittel“, so Schulz abschließend.

Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt umgehende Transparenz und eine lückenlose Offenlegung der Matrix zur Vergabeunterlage. „Das weitere Betreiben durch Partner für Spandau soll nicht bloß ein ‚Weiter so‘ bleiben“, betont Schulz. „Wir wollen, dass der Weihnachtsmarkt wieder erfolgreich wird, egal, wer ihn betreibt.“