September 2025

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für die Errichtung von Fahrradparkhäusern hat das Land SIWA-Mittel in 2 Chargen zur Verfügung gestellt. Wurden Maßnahmen eingeleitet, um SIWA-Mittel für den Bezirk zu erhalten?
2. Wenn bisher nicht, wann erfolgt die Anmeldung seitens des Bezirks für die Finanzierung zum Bau von Fahrradparkhäusern?

1. Wie bewertet das Bezirksamt die von der zuständigen Senatsverwaltung angekündigte Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Klosterstraße zwischen Brunsbütteler Weg und Pichelsdorfer Straße?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, eine Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu erwirken?
3. Befürwortet das Bezirksamt grundsätzlich die Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptstraßen?

3.1   Wenn ja, sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf in konkreten Bereichen? (bitte ggf. auflisten)

3.2   Wenn nein, warum nicht?

Vorbemerkung:
Bereits im Oktober 2024 (Drucksache 1560/XXI) wurde der Sachstand zur Geschützgießerei in Spandau abgefragt. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Bauprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Geschützgießerei?
2. Gibt es Planungen zur Fortsetzung der Umsetzung des Bauprojekts?

2.1. Wenn ja, wie sehen diese aus?

2.2. Wenn nein, warum nicht?

3. Hat das Bezirksamt Maßnahmen zur Fertigstellung des Bauvorhabens ergriffen?

3.1. Wenn ja, wie sehen diese aus?

3.2. Wenn nein, warum nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche weiteren Schritte hat das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVG sowie weiteren Beteiligten (u. a. Behörden und wichtigen Institutionen) unternommen, um die Planungshemmnisse bei der Radwegeführung am Rathaus Spandau zu beseitigen?
2. Auf der Projekthomepage des Altstadtmanagements wird zum Rathausvorplatz folgende Einschätzung getroffen:
   „Zurzeit weist der Rathausvorplatz städtebauliche und funktionale Schwächen auf.“
   (Projekthomepage Altstadtmanagement Spandau, Link:https://altstadtmanagement-spandau.de/projekt/neugestaltung-rathausvorplatz/)
   Welche Ideen, Planungen und Maßnahmen hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang erarbeitet, um diese Schwächen zu beseitigen?
3. Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Abschluss der Planungen, die seit dem Jahr 2020 laufen?
4. Sind zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Mittel über den Landes- oder Bezirkshaushalt gesichert?

4.1.   Wenn ja, in welcher Höhe?

4.2.   Wenn nein, warum nicht?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit ist das zuständige Amt mit eigenen Mitteln in der Lage, nach Stürmen die Verkehrssicherheit wiederherzustellen?
2. Welche Fahrzeuge und wie viele Mitarbeiter stehen dem Amt hierfür zur Verfügung?
3. Sind alle Fahrzeuge verfügbar und konnten nach dem letzten Sturm bei der Schadensbeseitigung eingesetzt werden?

Wie verfährt das Amt, wenn der eigene Fahrzeugbestand nicht einsatzbereit ist, aber dringend Schäden beseitigt oder Überprüfungen durchgeführt werden müssen?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Aufstellung eines Trinkbrunnens am Kladower Hafen einzusetzen.

Begründung

Angesichts immer wiederkehrender Hitzewellen und der allgemein steigenden Temperaturen ist es wichtiger denn je, die Bevölkerung mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. Besonders Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind durch die Hitze gefährdet. Aber auch Tagesausflügler und Touristen, für die der Spandauer Süden aufgrund seiner Lage an Havel und Wannsee ein attraktives Ziel und Ort für Erholung und Freizeitaktivitäten ist, würden profitieren.

Ein Trinkbrunnen am Kladower Hafen würde die Möglichkeit bieten, sich mit frischem Wasser zu versorgen und so einen Beitrag zum Schutz dieser Gruppen leisten.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch das Umsetzen von Sitz- und Ruhebänken in Grünanlagen, auf Spiel- und Sportarealen sowie an Uferwegen in schattige Bereiche oder durch andere geeignete Maßnahmen die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern.

Begründung

Viele Sitz- und Ruhebänke liegen in der prallen Sonne und sind in den immer heißer werdenden Sommern kaum noch nutzbar. Vielerorts kann durch die einfache Maßnahme, die Bänke nur um einige Meter in einen ausreichend beschatteten Bereich zu versetzen, die Nutzung deutlich angenehmer gestaltet werden. Die Umsetzung sollte im Rahmen routinemäßiger Instandsetzungsarbeiten erfolgen, um Kosten zu vermeiden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Flächen, die im Besitz des Landes Berlin sind, ein städtebaulicher Wettbewerb für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes am Fernbahnhof Spandau zügig durchgeführt wird.

Begründung

Seit vielen Jahren ist eine Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Gespräch. Der Bahnhofsvorplatz weist sowohl aus verkehrlicher Sicht als auch aus Sicht der Nutzenden erhebliche Schwächen auf. Um diese zu beheben, fordern wir eine Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs.