Oktober 2023

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Seit wann ruhen die Bauarbeiten auf der Baustelle Kleine Eiswerderstraße zwischen CCC-Studios und Havel?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Gründe für den Baustopp vorliegen? 2.1        Wenn ja, welche?
   2.2        Wenn nicht, können diese ermittelt werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten im Bereich der Altstadt Spandau in 2023 bis heute eingeleitet?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verkehrsdelikten in 2023 bis heute eingeleitet?
3. Wie viele Strafzettel wurden in Spandau wegen regelwidrigem Abstellen von KfZ auf öffentlichem Straßenland verteilt? (Wenn möglich bitte nach Bezirksregionen aufteilen.)
4. Wie ist der Personalstand im Außendienst des OA Spandau (Stellenbesetzung VZÄ und allgemeiner Anwesenheitsstand)?
   4.1        Im Februar 2023?
   4.2        Im August 2023?

5. Wurde ein Stellenzuwachs im OA im beschlossenen Doppelhaushalt bereits ausgeschrieben/besetzt?
   5.1        Wenn ja, wie viele VZÄ und in welchen Abteilungen?
   5.2        Wie viele BAKs sind seit wann in Erarbeitung für welche Stellen?5.3        Wann sollen/werden diese abgeschlossen sein?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Ausbildungsplätze wurden in den Jahren 2022 und 2023 vom Bezirksamt Spandau angeboten? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
   1.1        Wie viele Bewerbungen gab es auf diese Ausbildungsplätze?
   1.2        Wurden jeweils alle Ausbildungsplätze besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)

2. Wie viele Ausbildungen wurden 2022 und 2023 vorzeitig abgebrochen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
3. Wie viele Auszubildende wurden nach erfolgreich bestandener Prüfung, in den letzten 5 Jahren, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
4. Wie viele Auszubildende wurden nach erfolgreich bestandener Prüfung, in den letzten 5 Jahren, in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
5. Wie viele Auszubildende, die in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, sind immer noch beim Bezirksamt Spandau tätig? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
6. Gibt es Dual Studierende im Bezirksamt Spandau?
   6.1   Wenn ja, wie viele in welchem Berufszweig und Geschäftsbereich? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr des Einstiegs 2022 und 2023.)
   6.2   Wenn nein, warum nicht? Und: Plant das Bezirksamt die Anzahl Dual Studierender auszuweiten?

7. Werden Evaluationen durchgeführt, wie zufrieden die Auszubildenden/Studierenden mit ihrem Arbeitsumfeld und ihrer Ausbildung sind?
   7.1        Wenn ja, wie häufig und mit welchem Ergebnis?
   7.2        Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Weiterbildungs-/ Fortbildungsgänge wurden in den Jahren 2022/2023 vom Bezirksamt Spandau für Personal des BA und nachgelagerte Einheiten angeboten? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereichen und Berufszweigen.)
2. Gibt es ein Konzept des BA, das dem Rathauspersonal Weiterbildung und Weiterqualifizierung aufzeigt und ermöglicht?
   Wenn ja:
   2.1        In welchen GB und Berufszweigen?
   2.2   Wie viele MA haben in den Jahren 2022/2023 eine Weiterbildung und Qualifizierung in Anspruch genommen? (Bitte auflisten nach beantragter und abgeschlossener Maßnahme.)
   2.3   Wie viele Führungskräfte oder Beamte haben in den Jahren 2022/2023 eine Weiterbildung und Qualifizierung in Anspruch genommen? (Bitte Auflisten nach beantragter und abgeschlossener Maßnahme.)
   Wenn nein:
   2.4        warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Gemeinschaftsgarten Mittelinsel am Standort Mittelstraße 20 eine Parkbank aufzustellen.

Begründung:

Der Gemeinschaftsgarten in der Neustadt erfreut sich großer Beliebtheit. Leider verfügt er nur über wenige Sitzgelegenheiten, die aber für die Eltern viel zu weit vom Wasserspielplatz entfernt sind und so nicht genutzt werden können.

Mit der Aufstellung einer Bank gegenüber des Wasserspielplatzes vor einem Apfelbaum würden sich Eltern endlich bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder niedersetzen können.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei allen ausgewiesenen Behindertenparkplätzen das Aussteigen aus dem Auto – auch auf der Beifahrerseite – barrierefrei möglich ist, bzw. gestaltet werden kann, z. B. durch die Absenkung der Bordsteine oder der Grünflächenkanten.

Begründung:

Behindertenparkplätze sollten möglichst barrierefrei gestaltet sein, damit Gehbehinderte nicht durch Bordsteine und Grünflächenkanten einer erhöhten Sturzgefahr ausgesetzt werden. Dies sollte auf der Fahrer- und Beifahrerseite uneingeschränkt möglich sein.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Straße Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr dauerhaft entlastet werden kann.

Begründung:

Seit der Fertigstellung der neuen Freybrücke wird die Straße Alt-Pichelsdorf wieder als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße – in den Nachmittagsstunden stadtauswärts und in den Morgenstunden stadteinwärts – genutzt. Da es sich hier um eine Kopfsteinpflasterstraße durch ein reines Wohngebiet handelt und die vorgeschriebenen 30 km/h selten eingehalten werden, kommt es zu erheblicher Lärmbelästigung sowie auch Gefährdung der Anwohner. Das Ersuchen ist nicht neu, sondern beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits seit 2018. Jedoch ist mit der Planung und Umsetzung des Neubaus der Schulenburgbrücke erneut mit einer Verschärfung des Problems zu rechnen.

Anders als in der Darstellung des zuständigen Stadtrates behauptet, liegt die Planungs- und Anordnungshoheit für das Nebenstraßennetz lt. Schreiben der Verkehrslenkung Berlin vom 03.05.2019 in der Hand des Bezirks. Damit ist eine Prüfung in eigener Zuständigkeit erforderlich.

Möglichkeiten wären zum Beispiel eine Ausweisung als Einbahnstraße der ohnehin sehr schmalen Straße Alt-Pichelsdorf bzw. die Abhängung vor der Straße Am Pichelssee und Schaffung von 2 Sackgassen sowie die erhebliche Verkürzung der Abbiegespur in die Straße Alt-Pichelsdorf stadtauswärts.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an der westlichen Seite entfernt wird.

Begründung:

Das am 01.05.2019 dauerhaft eingerichtete Provisorium, die westliche Weißenburger Straße abzuhängen, besteht seit nunmehr über 4 Jahren. Die Lichtzeichenanlage ist bisher nicht entsprechend umgebaut und anpasst worden. So wird die Lichtzeichenanlage noch immer betrieben. Da nicht davon auszugehen ist, dass die westliche Seite wieder für den Verkehr geöffnet wird, sollte die Lichtzeichenanlage an der westlichen Seite endgültig entfernt werden, da sie damit obsolet ist.