Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche weiteren Fahrradstraßen sind, nach dem Erna-Koschwitz-Weg, aktuell in Planung?
2. Wo und wann kann mit einer weiteren Festsetzung von Fahrradstraßen gerechnet werden?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wurden im Jahr 2024 und 1. Halbjahr 2025 gemeinsame Einsätze mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Clanbeauftragten durchgeführt?
2. Wer koordiniert die Verbundeinsätze?
3. Gibt es Gebiete im Bezirk, die im angegebenen Zeitraum nicht kontrolliert wurden?
4. Wurden Verstöße festgestellt und wenn ja, wie wurden diese geahndet?
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der BVG-Haltestelle Mögeldorfer Weg ein Wartehäuschen auf der östlichen Seite errichtet wird.
Begründung
Die auf den ÖPNV Wartenden stehen an der o. g. Haltestelle ohne jeglichen Schutz an einem breiten Grünstreifen. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre hier das Erfordernisund die Möglichkeit, ein Wartehäuschen zu errichten, um das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wann die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abgesenkt werden können.
Begründung
Die Gehwegkanten in der Gartenstadt Staaken sollen abgesenkt werden, um Personen mit eingeschränkter Mobilität und älteren Personen das Betreten der
Straßen zu erleichtern. Besonders in der Gartenstadt sind die Gehwegkanten eine Unfallgefahr und sollten möglichst bald so weit abgesenkt werden, dass hier keine Gefährdung mehr besteht.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Westerwaldplatz die Einbringung von zusätzlichen Fahrbahnschwellen möglich ist.
Begründung
Der Westerwaldplatz wird trotz der baulichen Gegebenheiten immer noch zu schnell befahren. Hier sollte, ähnlich wie in der Lutherstraße in der Neustadt, mit Fahrbahnschwellen eine weitere Verlangsamung angestrebt werden. Besonders im
Bereich des Klubhauses wird noch immer zu schnell gefahren und gefährdet hier besonders Kinder und Jugendliche. Lt. Auskunft des Senats können Bodenschwellen, wo erforderlich, angeordnet
werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob an der Borkumer Straße in unmittelbarer Nähe der Klosterstraße Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können, um Menschen mit Behinderung den Besuch der im Eckhaus Borkumer Straße /
Klosterstraße vorhandenen Arztpraxen zu erleichtern.
Begründung
Im Haus Borkumer Straße / Klosterstraße befinden sich mehrere Arztpraxen, unter anderem ein Orthopäde, die regelmäßig auch von gehbehinderten Menschen aufgesucht werden. Leider sind in unmittelbarer Nähe keine Behindertenparkplätze
vorhanden. Diesem Mangel sollte durch die Ausweisung von Behindertenparkplätzen
zu den Praxisöffnungszeiten abgeholfen werden.