November 2023

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Liegen mittlerweile Evaluationsergebnisse zur Belüftungsanlage am Südparksee vor?
   • Wenn ja, welche?
   • Wenn nein, warum nicht?

2. Plant das Bezirksamt / gibt es Anmeldungen des Bezirksamts bei der Senatsverwaltung anhand der Evaluationsergebnisse und des Zustands des Sees die Belüftungsanlage dauerhaft zu betreiben?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für wie viele Projekte in den letzten zwei Jahren zur Sanierung oder zum Neubau von Radverkehrsanlagen in Spandau hat das Bezirksamt Zuarbeit der infraVelo angefragt?
   • Bitte auflisten wann, wo und wie ist der momentane Abstimmungsstand?
   • Wenn Fehlanzeige, warum nicht?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche vertraglichen Bindungen bestehen zwischen dem Bezirksamt und Partner für Spandau?
2. Für welchen Zeitraum bestehen diese vertraglichen Bindungen?
3. Ist die Vergabe zur Durchführung des Weihnachtsmarktes für das Jahr 2024 bereits erfolgt?
4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe? (Bitte Kriterien und ggf. Operationalisierung der Kriterien angeben.)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Schritte wurden vom Bezirksamt unternommen, um PartMigG in den Behörden Spandaus umzusetzen und die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund gemäß ihres Anteils an der Berliner Bevölkerung im öffentlichen Dienst gezielt zu fördern (Art.1 §2 PartMigG)?
   (Bitte einzelne Schritte in einer Zeitschiene auflisten.)
2. Welche Maßnahmen nach Abs.2 §10 Abschnitt 3 PartMigG hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte anzusprechen, um sie als Mitarbeitende zu gewinnen? Welche Personalakquisestrategien wurden dazu angewendet?
3. Welche Anpassungen des Auswahlverfahrens im Hinblick auf Diversität und Abbau struktureller Barrieren §11 Abschnitt 3 PartMigG wurden bereits vorgenommen?
4. Welche Anpassungen des Auswahlverfahrens im Hinblick auf Diversität und Abbau struktureller Barrieren nach §11 Abschnitt 3 PartMigG sind in Planung?
5. Wurde die freiwillige Erhebung von Migrationsgeschichte unter den Beschäftigten nach Abs.1 §8 Abschnitt 3 PartMigG bereits durchgeführt?
6. Wann ist mit den Ergebnissen der Erhebung zu rechnen?
7. Ist die eingeplante Erhebung von Migrationsgeschichte unter den Bewerbenden nach Abs.1 §8 Abschnitt 3 PartMigG bereits in Abwicklung?
   • Wenn nein, warum nicht?
   • Wenn ja, wie oft werden die Ergebnisse ausgewertet und Maßnahmen daraus abgeleitet?
8. Durch welche Fortbildungen/Qualifizierungen hat das Bezirksamt den Erwerb und die Weiterbildung von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz nach Abs.1 §6 Abschn.2 PartMigG sichergestellt? (Bitte konkrete Zeitschiene mit Teilnehmendenzahl und Laufbahnzugehörigkeiten auflisten.)
9. Wie wurde die Wirkung der Fortbildungen/Qualifizierungsmaßnahmen gemessen?
10. Wurden bereits Förderziele formuliert, um den Erwerb von migrationsgesellschaftlicher Kompetenz sicherzustellen
11. Inwiefern wird die Diversity-Kompetenz als Schlüsselkompetenz für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und Leistung der Beschäftigten nach Abs.1 §6 Abschnitt 2 PartMigG berücksichtigt?
12. Inwiefern wird die Diversity-Kompetenz als Schlüsselkompetenz für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und Leistung der Führungskräfte nach Abs. 5 §2 Abschnitt 2 PartMigG berücksichtigt?Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die Versorgung von früh- und reifgeborenen Säuglingen im Bezirk Spandau zu verbessern.

Begründung:

Gemäß der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von früh- und reifgeborenen Säuglingen gemäß §136 Absatz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit §92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V (!12/21) gilt:

Anlage 2 der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL): Anforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität in den Versorgungsstufen

I.3.3 Voraussetzungen für eine neonatologische Notfallversorgung außerhalb des eigenen Perinatalzentrums Level 1

Das Perinatal Zentrum Level 1 muss in der Lage sein, im Notfall früh- und reifgeborene Kinder außerhalb des eigenen Perinatal Zentrums angemessen zu versorgen und mittels mobiler Intensiveinheit in das Perinatal Zentrum zu transportieren.

Im Land Berlin werden zu Notfällen bei Säuglingen bis zum 30. Lebenstag oder zu häuslichen Notfällen bei der Geburt in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr Kinderärzte (NNAD = Neugeborenen-Notarztdienst) aus einem Level 1 Zentrum an den Notfallort gebracht.

Derzeit werden die Teams lediglich von der Charité Campus Virchow und dem Vivantes Klinikum Neukölln gestellt.

Das Evangelische Waldkrankenhaus verfügt ebenfalls über ein Level 1 Zentrum, in dem früh- und reifgeborene Kinder intensivmedizinisch versorgt werden können.

Es nimmt jedoch nicht am NNAD in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr teil.

Ein NNAD im Bezirk Spandau hätte einen enormen Zeitvorteil gegenüber dem Team des CVK (Campus Virchow-Klinikum).

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob von der Kreuzung Kladower Damm/Ritterfelddamm bis zur Kreuzung Kladower Damm/Runebergweg eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden kann.

Begründung:

Dieser Teil des Kladower Damms wird sehr stark befahren. Zum normalen Durchgangsverkehr gehören in diesem Streckenteil Lieferverkehr, regelmäßiger Busverkehr, ausrückende Einsatzfahrzeuge der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Kladow, ein– und ausfahrende PKWs aus den Parkplätzen und eine Fußgängerüberquerung. Hier kam es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen, auch mit Personenschaden (Aufzählung von letzten Jahren ist möglich). Der Grund hierfür liegt zum Teil in der Überschreitung der dort zulässigen Geschwindigkeit, zum anderen an der Einbindung der kleineren Seitenstraßen in den Kladower Damm sowie die straßenbauliche Anbindung des Kunden- und Lieferverkehrs zu und von dem dortigen Lebensmitteldiscounter und zum Cladow-Center. Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit in diesem Straßenabschnitt sehr erhöhen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für das BVV-Büro eine moderne Software zur Transkription von Ausschuss- und BVV-Sitzungen angeschafft werden kann.

Begründung:

Um den Mitarbeitern im BVV-Büro die Arbeit zu erleichtern, soll zur Protokollerstellung moderne Technik zum Einsatz kommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die langjährig auf der Zitadelle ausgerichtete Berufsorientierungsbörse wiederzubeleben.

Begründung:

Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen wächst die Lücke zwischen Schulabgängerinnen und Schulabgängern sowie Betrieben, die keine Azubis finden. In Spandau war jahrelang auf der Zitadelle einmal im Jahr eine Ausbildungsmesse abgehalten worden, auf der sich ausbildende Betriebe und Schülerinnen und Schüler vor dem Abschluss kennenlernen konnten. Das bewährte Format soll nun wiederbelebt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehenden Bänke am Sportplatz auf der Landstand Gatow instand zu setzen und weitere Bänke in ausreichender Anzahl aufzustellen. Bei der Instandsetzung der bestehenden Bänke und der Planung neuer Bänke ist darauf zu achten, dass die Bänke seniorengerecht und barrierefrei nutzbar sind.

Begründung:

Die Nutzung des Sportplatzes auf der Landstadt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Insbesondere auch zu Sportveranstaltungen bedarf es einer ausreichenden Anzahl von Bänken. Leider gibt es nur eine unzureichende Anzahl von Sitzmöglichkeiten am und in der Nähe des Sportplatzes. Derzeit besitzen die vorhandenen Bänke weder Rückenlehnen noch Armlehnen, geschweige denn beidseitige Aufstehhilfen. Für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen sind die bisherigen Bänke schwer zu benutzen. Durch entsprechende seniorengerechte und barrierefreie Bänke würde die Aufenthaltsqualität wesentlich erhöht werden.