Mai 2026

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass die Pressemitteilung für die Einladung zum Spandauer Altstadtgespräch 2026 am 22.04.2026 erst am 21.04.2026 um 14:03 Uhr versendet wurde?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nicht jede Spandauerin oder jeder Spandauer Zugang zu den Pressemitteilungen des Bezirks im Internet hat?
3. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine solch wichtige Veranstaltung auch in den Printmedien, die ja mit einer Pressemitteilung angesprochen werden, veröffentlicht werden sollte?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über bestehende oder geplante Werkswohnprojekte im Bezirk Spandau, bei denen Unternehmen Wohnraum für ihre Beschäftigten bereitstellen oder entwickeln, und welche Gespräche oder Initiativen mit Unternehmen hierzu bereits geführt wurden?
2. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen im Bezirk derzeit für die Realisierung von Werkswohnungen, insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten, und wo sieht das Bezirksamt hierbei Handlungs- oder Anpassungsbedarf?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, entsprechende Projekte durch das Bezirksamt aktiv zu unterstützen (z. B. durch Beratung, beschleunigte Verfahren oder Kooperationen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften), und welche Modelle der Zusammenarbeit mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden werden als besonders geeignet eingeschätzt?
4. Welche Rolle könnten landeseigene Flächen oder Konversionsflächen in Spandau für die Entwicklung von Werkswohnprojekten spielen, und wie stellt das Bezirksamt dabei die Einhaltung sozialer Standards, Mietpreisbindungen und eine faire Vergabe sicher?
5. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit plant oder nutzt das Bezirksamt, um das Thema Werkswohnen bekannt zu machen, Unternehmen zur Beteiligung zu motivieren und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die verkehrliche Situation im Bezirk möglichst zeitnah zu verbessern, der laut Bezirksbürgermeister Bewig „im Stau erstickt“?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Berichterstattung, dass es in Sachen U7-Verlängerung neben der negativen NKU-Untersuchung für die sog. Variante 3a auch eine positive Prüfung für die leicht veränderte Variante 1 gibt?

2.1   Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass die Öffentlichkeit von dieser positiven Prüfung für die mögliche Verlängerung der U7 in Spandau erst durch Presserecherchen erfahren hat?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die neu angekündigten Pläne der Berliner Verkehrsverwaltung, die geplante Verbindung zwischen der Urban Tech Republic und Spandau nun durch eine Magnetschwebebahn prüfen zu lassen?

3.1   Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Gutachten derselben Verwaltung eine Straßenbahnverbindung innerhalb weniger Jahre für realistisch halten?

3.2   Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Aussage des BA Reinickendorf, laut der hier „das Verkehrsmittel zum Einsatz kommen [sollte], welches eine schnellstmögliche Umsetzung der Planungen garantiert“?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gefahrenstellen im Bereich des Földerichplatzes in der Földerichstraße zwischen Beyerstraße und Weverstraße durch geeignete bauliche Maßnahmen zu sichern.
Hierzu sollen insbesondere Poller, Pflanzkübel oder vergleichbare Elemente so eingesetzt werden, dass ein verbotswidriges Parken in den sensiblen Bereichen dauerhaft verhindert wird.
Im Einmündungsbereich zur Weverstraße soll vor allem der vordere Abschnitt gesichert werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Gehwegbeparkung bis zur Kreuzung erweitert werden kann, um zusätzlichen legalen Parkraum zu schaffen.

Begründung

Im genannten Abschnitt ist das Parken auf dem Gehweg teilweise erlaubt, während für die Fahrbahn ein Parkverbot gilt. Aufgrund der bestehenden Gefahrenlage wurde diese Ausnahme in Teilbereichen bereits aufgehoben. Dies betrifft insbesondere den Bereich auf Höhe der Földerichstraße 28 sowie den Abschnitt vor der Einmündung zur Weverstraße.
Dort befinden sich markierte Fußgängerüberwege. Zusätzlich wird der abbiegende Verkehr durch Hinweise auf einen Schülerlotsendienst aufmerksam gemacht.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Regelungen häufig missachtet werden. Die Beschilderung zum Beginn und Ende der Gehwegbeparkung wird entweder nicht verstanden oder ignoriert. Trotz regelmäßiger Kontrollen wird weiterhin verbotswidrig geparkt.
Besonders im Bereich der Fußgängerüberwege entstehen dadurch gefährliche Situationen für Kinder auf dem Weg zur Schule oder zum Spielplatz. Eingeschränkte Sichtbeziehungen erhöhen das Risiko von Unfällen erheblich.
Bauliche Maßnahmen sind geeignet, diese Gefahren dauerhaft zu reduzieren, da sie regelwidriges Verhalten unmittelbar unterbinden. Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern besteht Handlungsbedarf.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass an der Bushaltestelle Predigergarten der Linie M45 schnellstmöglich eine Schraffierung bzw. Zickzacklinie angebracht wird, sodass Gelenkbusse, die auf dieser Strecke eingesetzt werden, ausreichend Platz haben, um sicher an die Bordsteinkante heranfahren zu können.

Begründung

Derzeit fehlt an dieser Stelle ein entsprechendes Halteverbotsschild. Es gilt deshalb die Straßenverkehrsordnung mit der 15-Meter-Regel, die jedoch von den dort Parkenden nicht eingehalten wird.
Das hat zur Folge, dass der Bus nicht vollständig an der Bordsteinkante halten kann und das Ein- und Aussteigen erschwert wird. Somit ist insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen die Barrierefreiheit nicht gewährleistet.
Dies führt teilweise zu gefährlichen Situationen. Ebenso wird der nachfolgende Verkehr durch den schräg stehenden Bus behindert.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. auf Grundlage der „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ ein bezirkliches Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Spandau zu entwickeln und umzusetzen und dabei insbesondere:
   o bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für LSBTIQ+ Personen im Bezirk zu prüfen, sichtbar zu machen und bedarfsgerecht auszubauen,
   o Präventions- und Bildungsangebote zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu stärken,
   o Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Bezirksverwaltung sowie bezirklicher Einrichtungen zu entwickeln und regelmäßig durchzuführen,
   o die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten im Bereich LSBTIQ+ im Bezirk zu intensivieren;
2. gemeinsam mit der Polizei Berlin sowie geeigneten Trägern Maßnahmen zu prüfen, die die Anzeige- und Meldestrukturen für queerfeindliche Vorfälle verbessern und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken;
3. der Bezirksverordnetenversammlung erstmals bis zum 1.11.2026 und anschließend jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Begründung

Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung stellen weiterhin ein erhebliches gesellschaftliches Problem dar. Auch wenn belastbare bezirksspezifische Daten nur eingeschränkt vorliegen, ist davon auszugehen, dass LSBTIQ+ Personen auch in Spandau von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind.

Die vom Land Berlin beschlossene Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit bietet einen geeigneten Rahmen, um bestehende Maßnahmen zu bündeln und weiterzuentwickeln. Entscheidend ist jedoch, diese Strategie auch auf bezirklicher Ebene mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.

Ziel muss es sein, das Sicherheitsgefühl von LSBTIQ+ Personen nachhaltig zu stärken, Prävention auszubauen und bestehende Unterstützungsstrukturen besser zu vernetzen. Spandau soll ein Bezirk sein, in dem Vielfalt respektiert und geschützt wird.