Mai 2025

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie verläuft die Kitaplatzvergabe im Bezirk Spandau?
2. Wozu dient der Kita-Navigator?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Mehrheit der Kitas die Angaben beim Kita-Navigator ignorieren und eigene oft intransparente Prozedere bezüglich der Vormerkung und der Vergabe von Plätzen haben?
   • Wenn ja, wie rechtfertigen Sie die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten, die sich dadurch ergeben?
   • Wenn nein, durch welche Maßnahmen wird eine Vereinheitlichung angestrebt?
4. Wie wird dafür gesorgt, dass alle Kinder den gleichen Zugang zu einem Kitaplatz in Spandau haben?
5. Gibt es bestimmte formelle Vorgaben, wie ein Vormerkungs- und ein Anmeldeformular aussehen sollen?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Spandau Kitas in öffentlicher Trägerschaft gibt, die bei der Vormerkung des Kindes die Muttersprache der beiden Elternteile erfragen?
   • Wenn ja, was wird damit bezweckt?
   • Wenn nein, warum?
7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Spandau Kitas in öffentlicher Trägerschaft gibt, die bei der Vormerkung des Kindes die Staatsangehörigkeit der beiden Elternteile erfragen?
   • Wenn ja, was wird damit bezweckt?
   • Wenn nein, warum?
8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Spandau in öffentlicher Trägerschaft gibt, die bei der Vormerkung des Kindes erfragen, ob „zumindest eins der beiden Elternteile nicht in Deutschland geboren wurde (unabhängig von der Staatsangehörigkeit)“?
   • Wenn ja, was wird damit bezweckt?
   • Wenn nein, warum?
9. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Spandau Kitas in öffentlicher Trägerschaft gibt, die bei der Vormerkung des Kindes „gesprochene Sprache in der Familie“ erfragen?
   • Wenn ja, was wird damit bezweckt?
   • Wenn nein, warum?
10. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Spandau Kitas gibt, die bei der Vormerkung des Kindes die Konfession der Elternteile und des Kindes erfragen?
    • Wenn ja, was wird damit bezweckt?
    • Wenn nein, warum?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Das ehemalige Krankenhaus in Hohengatow steht leer. Seit wann steht das Grundstück des ehemaligen Krankenhauses am Waldschluchtpfad leer?
2. Sind dem Bezirksamt Ideen oder Planungen für die Entwicklung des Grundstücks des ehemaligen Krankenhauses in Hohengatow bekannt?

2.1.   Wenn ja, wie sehen diese Ideen oder Planungen aus?

2.2.   Wenn nein, ist das Bezirksamt in einem ersten Schritt an den bisherigen Eigentümer herangetreten, um dessen Bereitschaft und Ideen für eine zukünftige Entwicklung des Grundstücks auszuloten?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation des leerstehenden Grundstücks in Hohengatow, und sieht das Bezirksamt Entwicklungsbedarf?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Zusammensetzung und Koordination des Spandauer Festkalenders?
2. Welche Feste und Veranstaltungen sind für das Jahr 2025 derzeit vorgesehen?
3. Ist das traditionelle Pfingstfest weiterhin geplant?
   • Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es eine Perspektive für die Fortführung des Stoffmarkts?
5. Wie beurteilt das Bezirksamt die personelle Neuaufstellung der ausführenden Agentur?
   • Welche Verbesserungen erwartet das Bezirksamt konkret?

Welche Defizite sieht das Bezirksamt bei der Neuaufstellung?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann genau ist der Baustart für das Radwegprojekt an der Kisselnallee vorgesehen?
2. Ist die Finanzierung der Gesamtmaßnahme vollständig gesichert?
3. Was umfasst die Gesamtmaßnahme im Einzelnen (z. B. Radwege, Entwässerung, Begrünung)?
4. Gibt es eine Zeitschiene für die Fertigstellung?
5. Welche Hürden bestehen aktuell noch?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Planungen zur Weiterentwicklung des Maselakeparks befinden sich derzeit in Arbeit?
2. Gibt es Planungen oder beantragte Mittel zur Erneuerung des vorhandenen Holzstegs am Maselakekanal?
3. Wie steht das Bezirksamt zur Pflanzung zusätzlicher Bäume entlang des Kanals?
4. Gibt es bereits Maßnahmen oder Konzepte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Park?
5. Wenn es derzeit keine konkreten Pläne gibt: Warum nicht, und wann ist mit neuen Planungen zu rechnen?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Dauerparken am Imchenplatz einzuschränken.

Begründung

Der Imchenplatz und die angrenzende Uferpromenade sind ein beliebtes Ausflugsziel. Aus diesem Grund gibt es Parkflächen, die für kurzzeitige Besuche gedacht sind, z. B. der Parkplatz an der Imchenallee. Insbesondere in den Sommermonaten werden diese Parkflächen von Campingwagen, Wohnmobilen und Bootsanhängern dauerhaft belegt. Abhilfe könnte hier die Einführung einer „Parkscheibenzone“ schaffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondermittel der BVV jeweils zur Aufstellung des Bezirkshaushalts an die Preisentwicklung anzupassen und sie entsprechend im Bezirkshaushalt auszuweisen.

Begründung

Die BVV-Sondermittel wurden seit Jahren nicht erhöht. Sie betragen aktuell 25.000 Euro pro Jahr. Um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten, sollten die Sondermittel jeweils bei der Aufstellung des Haushalts an die Preisentwicklung angepasst werden, um auch in Zukunft wichtige Projekte adäquat fördern zu können.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende Waffen- und Messerverbotszone auf folgende Bereiche auszuweiten:

• Münsingerpark,
• U-Bahnhof Rathaus Spandau einschließlich der Zwischengeschosse,
• Bushaltestellen im unmittelbaren Umfeld,
• Rathausumfeld,
• sowie das Lindenufer.

Begründung

Diese Orte gelten als sicherheitsrelevant und sollten in ein ganzheitliches Konzept zur Gewaltprävention eingebunden werden.