Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Gibt es einen Überblick über Leerstand von Gewerbeimmobilien bzw. Ladenlokalen in der Altstadt Spandau?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie viele Einheiten sind seit 2022 dazugekommen und nicht wieder neu in die Vermietung gekommen?
c. Wie viele sind wieder neu in die Vermietung gekommen?
2. Welches sind laut Bezirksamt die Gründe für den zunehmenden Leerstand bzw. die sinkende Attraktivität der Altstadt Spandau?
a. Welche Stelle kümmert sich darum und wie:
i. Bezirkliche Wirtschaftsförderung
ii. Altstadtmanagement
iii. Wunderlich
iv. Wirtschaftshof
v. Sonstige
3. Gibt es Konzepte, um den zunehmenden Leerstand entgegenzutreten (z. B.
Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, Quartalsgespräche mit Eigentümern oder temporäre Zwischennutzungen von Gewerbeimmobilien?)
a. Wenn ja, welche der o. g. oder sonstigen Maßnahmen bespielt das Bezirksamt und wie beurteilt es den Erfolg?
4. Hat sich das Bezirksamt (oder o. g. nachgeordnete Einheit) „best-practice“-Beispiele aus anderen Kommunen oder Zentren angeschaut und ausgewertet, um Elemente, die anderswo funktionieren, hier ähnlich zu etablieren?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Was ist derzeitig in Arbeit, um nach der verkündeten Schließung des Kaufhauses durch den Karstadt-Insolvenzverwalter Lösungen für Altstadt und Einzelhandel zu erarbeiten?
a. Gibt es z. B. einen Regeltermin aus Altstadt-Management, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftshof oder anderen Akteuren? Wenn ja, wie oft und mit welchen Akteuren, mit welchen Zwischenergebnissen?
b. Wenn Fehlanzeige, warum?
Wenn junge Menschen mit dem Gesetz in Konflikt geraten und straffällig werden, brauchen sie Unterstützung und Begleitung bei der Bewältigung der Folgen und Konsequenzen, die sich aus einem Strafverfahren ergeben.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wurden dem Jugendamt bzw. der Jugendgerichtshilfe beim Jugendamt im Jahr 2023 gemeldet?
2. Wie viele schriftliche Stellungnahmen wurden in diesem Zeitraum abgegeben?
3. An wie vielen Gerichtsverhandlungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich teilgenommen?
4. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende aus Spandau sind in der Jugendgerichtshilfe in Betreuung?
5. Welche verschiedenen Reaktions- und Interventionsformen werden seitens des Jugendamtes bzw. der Jugendgerichtshilfe angeboten?
6. Wie viele Betreuungsweisungen gab es im Jahr 2023 (Gesamtzahl der Maßnahmen)?
Bitte aufschlüsseln nach den Methoden:
- Sozialer Trainingskurs?
- Suchtpräventiver Trainingskurs?
- Kompetenztraining oder Einzeltraining?
7. Wie viele Abbrüche der Betreuungsweisungen gab es im Jahr 2023?
8. Wie viele erfolgreich beendete Betreuungsweisungen gab es im Jahr 2023?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Kommen im Außendienst gemischte Teams aus AOD (allgemeiner Ordnungsdienst) und Parkraumüberwachung zum Einsatz?
2. Wie stellt sich die Aufgabenteilung bei gemischten Teams dar bzw. würde sie sich darstellen?
3. Über wie viele Stellen verfügen AOD und Parkraumüberwachung?
4. Wie ist derzeit die Besetzungsquote?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Sind dem Bezirksamt besondere Treffpunkte bekannt, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und Konsum von illegalen Drogen stehen?
1.1 Wenn ja, bitte diese Orte auflisten.
2. Wie viele Meldungen liegen dem Bezirksamt hierzu im Jahr 2023 vor?
3. An welchen Orten sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf, um auch verknüpfte Probleme wie Hinterlassenschaften, die eine Verletzungsgefahr darstellen, zu beseitigen? (Beispielsweise Konsumrückstände in (halb-)öffentlichen Räumen wie Hauseingängen, Toiletten und
Spielplätzen.)
4. Bietet das Bezirksamt eine bedarfsdeckende und betroffenennahe Versorgung mit Hilfs- und Informationsangeboten an?
4.1 Gibt es eine Anlaufstelle mit psychologischer Beratung für Familienangehörige von Konsumierenden?
5. Welche Kampagnen und Schritte erwägt das Bezirksamt, um Drogenkonsum vorzubeugen?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Frauenprojekte werden aktuell in Spandau umgesetzt?
2. Wie viele Projekte betreffen den Bereich:
2.1. Frauengesundheit
2.2. Unterstützung Alleinerziehender
2.3. Häusliche Gewalt
2.4. Schwangerenberatung
2.5. Migration
2.6. Mädchenprojekte
3. Welche Träger sind für die Projekte zuständig?
(Bitte jeweils nach Bereich aufschlüsseln.)
4. Wie und in welchem Umfang werden sie finanziert?
(Bitte jeweils nach Bereich aufschlüsseln.)
5. Wie lange laufen die Projekte und gibt es Zwischenergebnisse?
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Grab von Erich Meier, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, auf dem Friedhof in den Kisseln, den Status des Ehrengrabs erhalten kann.
Begründung:
Um die adäquate Grabpflege, die Instandhaltung der Grabstätte und des Grabmals sowie die Verlängerung des Nutzungsrechts sicherzustellen soll der Status der Ehrengrabstelle (wieder) erhoben werden. Das Mahnmal und die Grabstätte ist eine wichtige Erinnerungsstätte für den Bezirk, um Widerstand gegen Totalitarismus und damaligem Nationalsozialismus ehrenvoll zu
gedenken.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Standort des Karstadt Kaufhauses mit der Senatsverwaltung, dem Eigentümer und weiteren Beteiligten, parallel zu den aktuell laufenden Verhandlungen, Zukunftskonzepte mit dem Ziel einer vielseitigen Nutzung auszuarbeiten.
Begründung:
So geschehen 2022 in Mitte am Leopoldplatz: Dort hatten der damalige Eigentümer der Immobilie Signa und das Bezirksamt Mitte einen Architekturwettbewerb initiiert. Um für die Zukunft des Stadtteils ein tragfähiges Konzept auf die Beine zu stellen, sah der Siegerentwurf vor, ein
verkleinertes Kaufhaus mit Wohnungen, Büros, Räumen für gemeinwohlorientierte Nutzungen, Dachgärten, Bistros und Geschäften zu errichten. Die bayerische Versicherungskammer, die die Immobilie nach der Signa-Insolvenz übernahm, sicherte die weitere Umsetzung des Vorhabens zu
(Quelle https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-inwedding-leopoldplatz-vor-der-schliessung-das-sieht-ja-traurig-aus-li.2176983).
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Schritte erforderlich und welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um einen 3-Schicht-Betrieb im Ordnungsamt zu installieren.
Begründung:
Spandau schläft nicht und damit werden auch in den derzeit nicht durch das Ordnungsamt abgedeckten Zeiten Ordnungswidrigkeiten begangen, die durch das Ordnungsamt zu kontrollieren und ggf. zu ahnden wären. Dies sollte durch einen 3-Schicht-Betrieb gesichert werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für „Familienprojekte“ für psychisch erkrankte Personen einzusetzen.
Hierbei soll Wert darauf gelegt werden, dass:
1. sich das Bezirksamt Personen in gesetzlicher Betreuung insbesondere Familien mit Kindern annimmt und hier gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreift.
2. gegebenenfalls über Träger eine regelmäßige vierteljährliche Dokumentation zu (übergreifenden) Unterstützungsbedarf und eine Begleitung beim Finden von Hilfsangeboten stattfindet.
3. festgehalten wird, welches Hilfsangebot tatsächlich angenommen wurde.
Begründung:
Es gibt immer mehr Personen, die psychisch erkrankt sind, betroffen sind auch Väter und Mütter. Hier müssen andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse gesondert betrachtet werden. Kinder sind gute Beobachter und sehr sensibel. Kinder von psychisch kranken Eltern sind häufig mit unüberwindbaren Problemen konfrontiert. Auch übernehmen diese Kinder häufig Aufgaben und Verantwortung, die sie nicht tragen können. Da derartige Probleme häufig verschwiegen werden, sind diese Kinder mit Fragen, Ängsten und Sorgen allein und benötigen weitere Unterstützung.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Bank am Labyrinth, Bank an der Galenstraße (Übergang vom Spektegrünzug zum Münsingerpark) und Zeppelinstraße Abfalleimer aufgestellt werden.
Begründung:
An folgenden Standorten sollte unbedingt ein Mülleimer mit Aschenbecher aufgestellt werden:
• Bank am Labyrinth in Spandau (Das Labyrinth nebst Bank ist im letzten Jahr eingeweiht worden. Ein Mülleimer wurde leider nicht angebracht. Die Bank wird viel frequentiert, das Umfeld ist voller Kippen und Abfälle)
• Bank an der Galenstraße (Übergang vom Spektegrünzug zum Münsingerpark (diese Bank ist sehr beliebt und entsprechend sieht es dort auch aus. Die Aufstellung eines Mülleimers mit Aschenbecher ist dringend nötig. Dies würde auch das Grünflächenamt entlasten)
• Zeppelinstraße, Steine vor der Brücke am Spektegrünzug (Hier halten sich ganztägig Menschen auf und vermüllen mit Kippen, Kronkorken und anderem Müll die nähere Umgebung und besonders auch das angrenzende Feuchtbiotop). Die Aufstellung eines Mülleimers mit Aschenbecher ist hier unbedingt nötig.