März 2025

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist das derzeitige Freizeitangebot für Jugendliche in den Sommermonaten im Spandauer Süden?
1.1. Wurden Freizeitangebote in den Jahren 2023 und 2024 für Jugendliche gemacht und wenn ja, welche? (Bitte Auflistung von Angeboten und Zeiträumen.)
1.2. Wenn es Freizeitangebote gab, wie wurden die Freizeitangebote von den Jugendlichen in den Sommermonaten 2023 und 2024 angenommen?
1.3. Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg über die vergangenen Angebote für Jugendliche im Spandauer Süden?
2. Gibt es seitens des Bezirksamt Ideen und Planungen, um die bisherigen Freizeitangebote in den kommenden Sommermonaten 2025 auszuweiten?
2.1. Wenn ja, wie sehen die Planungen für die Sommermonate 2025 aus?
(Bitte Auflistung von Angeboten und Zeiträumen.)
2.2. Wenn nein, warum gibt es seitens des Bezirksamtes keine Planungen für eine Ausweitung der bisherigen Angebote?
3. Ist das Bezirksamt auch an die lokalen Vereine, Initiativen und Institutionen herangetreten, um durch Kooperationen oder andere Formen der Zusammenarbeit die Freizeitangebote im Spandauer Süden auszuweiten?
3.1. Wenn ja, welche Angebote resultieren aus einer Zusammenarbeit?
3.2. Wenn nein, warum ist das Bezirksamt nicht an lokale Vereine, Initiativen und Institutionen herangetreten?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Der „Elkartweg“ heute Erna-Koschwitz-Weg ist lt. Geoportal seit 2009 als Fahrradstraße zwischen Werderstraße und Aalemannkanal ausgewiesen. Wann
wird der Straßenname im Geoportal aktualisiert?
2. Ist hier die Beschilderung als Fahrradstraße vollständig erfolgt?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Zu welchem Zeitpunkt laufen die aktuellen Leasingverträge für die 7 Fahrzeuge des Ordnungsamtes aus?
2. Wer ist für den Abschluss der neuen Verträge zuständig?
3. Wird über die Anmietung von E-Fahrzeugen nachgedacht bzw. gibt es eine Vorgabe seitens des Landes?

2015 wurde im Bezirksamt beschlossen, das Anliegenmanagementsystem (AMS) für das Ordnungsamt im Probebetrieb und zeitnah im Echtbetrieb einzuführen sowie die Übernahme der einheitlichen Serviceversprechen für weitere bezirkliche Ämter/Fachbereiche.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Inwieweit ist die Übernahme für weitere bezirkliche Ämter/Fachbereiche bereits erfolgt? (Bitte aufschlüsseln nach Amt/Fachbereich und Zeitpunkt.)
2. Sollten Ämter/Fachbereiche noch nicht angeschlossen sein: Ab wann ist für welches weitere Amt/welchen weiteren Fachbereich die Übernahme geplant?
3. Welche Gründe können, sofern noch Ämter/Fachbereiche fehlen, genannt werden, dass die Übernahme im nunmehr zehnten Jahr noch nicht umgesetzt wurde?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist das Bezirksamt in die Krankenhausplanung des Landes Berlin eingebunden?
2. Gibt es eine kommunale Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der Krankenhausplanung?
3. Ab wann soll die Beantragung von Leistungsgruppen durch die Krankenhäuser erfolgen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Rahmen eine weihnachtliche Beleuchtung der Altstadt in der Vorweihnachtszeit gefördert werden
kann, z. B. durch Mittel der Wirtschaftsförderung.

Begründung:
Auch wenn es noch lange nicht Weihnachtszeit ist, sollte das BA bereits jetzt prüfen, ob ggf. im Rahmen von Projekten in 2025 und ggf. den Folgejahren eine weihnachtliche Beleuchtung der Altstadt gewährleistet werden kann.
Die im Winter 2024 installierte Beleuchtung ließ leider keine weihnachtliche Stimmung aufkommen und wirkte auf potenzielle Besucher eher abschreckend als einladend. Dies sollte im Rahmen einer Steigerung der Attraktivität des
Weihnachtsmarktes und der Förderung der in der Altstadt ansässigen Unternehmen maßgeblich geändert werden.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ggf. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Bezirks ein Pilotprojekt gestartet werden kann, in dem im
Bezirk Parkbänke aufgestellt werden, die gleich als Werbefläche für Spandauer Wirtschaftsunternehmen dienen können und deren Aufstellungs- und Instandhaltungskosten von den jeweiligen Unternehmen getragen werden.

Begründung:
Im Bezirk fehlt es an ausreichenden Sitzgelegenheiten, die insbesondere für ältere Menschen, Familien und Besucher*innen von Vorteil wären. Durch ein Pilotprojekt im
Bereich der Wirtschaftsförderung sollen die Sitzbänke als Werbeflächen gezielt an lokale Unternehmen vergeben werden, um den regionalen Handel zu fördern. Die
Kosten für die Aufstellung und Instandhaltung der aufzustellenden Sitzbänke sollen wiederum von den Unternehmen getragen werden. Durch diese Maßnahme wird die Aufenthaltsqualität in Spandau verbessert, während gleichzeitig bezirkliche Mittel eingespart werden.