Juli 2023

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Verfolgt das Bezirksamt weiterhin den Plan, die Seegefelder Straße an der Kreuzung zum Altstädter Ring, wie in der Analyse Machbarkeitsstudie Umgestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Spandau vom 14.04.2021 vorgestellt, abzuhängen?

1.1        Wenn nein, warum nicht?

1.2        Wenn ja, wie genau soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

2. Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt dafür sorgen, dass der Busverkehr am Rathaus pünktlich ist und die Busse besser abfließen können?

2.1   Gibt es hierzu bereits Vorschläge, die gemeinsam mit der BVG erarbeitet werden?
2.1.1       Wenn nein, wieso nicht?
2.1.2       Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen unternommen                            werden?

3. Steht das Bezirksamt im Kontakt zur BVG, um eine Lösung für die Rampen zur U-Bahnstation Rathaus Spandau zu finden?

3.1        Wenn nein, wieso nicht?

3.2        Wenn ja, wie soll mit den Rampen verfahren werden?

4. Was wird unternommen, um die Kreuzung von Radfahrenden und austeigenden Fahrgästen aus den Bussen der BVG zu verhindern?
5. Plant das Bezirksamt eine Verlegung der Radwege hinter die Bushaltestellen?

5.1        Wenn ja, wie weit sind die Planungen für diese Maßnahme?

5.2        Wenn nein, wie will das Bezirksamt die Situation für Radfahrende verbessern?

6. Findet ein Austausch zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bzgl. des Umbaus am Verkehrsknotenpunkt Rathaus Spandau statt?

6.1        Wenn nein, wieso nicht?

6.2        Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden verabredet und wird der Senatsverwaltung die Wichtigkeit eines Umbaus deutlich gemacht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Verein GIZ für die Räume in der Altstadt die Kündigung erhalten hat?
2. Welche Schritte wurden seitens des Bezirksamtes eingeleitet, um die Räume für GIZ zu sichern?
3. Können für GIZ gleichwertige und zentral gelegene Räume, ggf. durch das Altstadtmanagement, vermittelt werden?
4. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, falls die Räume von GIZ nach deren Auszug leer stehen sollten?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ab wann werden die bisherigen Sandradwege im Spektegrünzug asphaltiert?
2. Wie schätzt das Bezirksamt eine weitere Versiegelung von Flächen in dem Grünzug ein?
3. Ist hier eine wasserdurchlässige Asphaltdecke geprüft worden?
4. Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn wasserdurchlässiger Asphalt verwendet würde?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Beschlusses 0271/XXI „Schließen der Lücke im Havelradweg in Gatow“?
   • Welche Verfahrensschritte hat das Bezirksamt bereits für den Prüfauftrag getroffen?
   • Ist das Bezirksamt schon an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt herangetreten?
   • Wenn nicht, wann leitet das Bezirksamt die erforderlichen Schritte ein, um den Beschluss der BVV über den Prüfauftrag vom 23.11.2022 umzusetzen?
   • Gibt es aktuell Verzögerungen und Hindernisse bei der Umsetzung des Beschlusses 0271/XXI?
   • Wenn ja, welche Gründe führt das Bezirksamt für die Verzögerungen auf? (Bitte Auflistung von Gründen und Zeiträumen)
2. Laut einem Bericht vom Tagesspiegel-Newsletter für Spandau vom 30.05.2023 ist noch für diesen Sommer ein Schutzstreifen für Radfahrende in Gatow geplant. Ist der geplante Schutzstreifen für Radfahrende das Ergebnis des Beschlusses 0271/XXI „Schließen der Lücke im Havelradweg in Gatow“?
   • Wenn ja, wie sind die Ergebnisse des Prüfauftrages?
   • Wenn nein, was ist die Grundlage für die jetzige Planung eines Schutzstreifens und wann wird der Prüfauftrag weiterverfolgt?
3. Wie sehen die Planungen für den im Sommer geplanten Schutzstreifen für Radfahrende aus?
   • Bitte auflisten nach Fahrtrichtungen, Spurverlauf, Maßen und Zeiträumen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Stadtfeste sind in Spandau 2023 durch die vom Bezirk beauftragte Gesellschaft „Partner für Spandau“ geplant?
2. Warum wurde das Havelfest nicht mit aufgenommen?
3. Welche Stadtfeste gehören für die Gesellschaft und das Bezirksamt zukünftig zum festen Veranstaltungskalender?
4. Gibt es schon Pläne zur Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in der Altstadt oder der Zitadelle? Wenn ja, welche Größe soll der Weihnachtsmarkt haben?
5. Gibt es ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung von Partner für Spandau?

Wie waren die Bilanzabschlüsse der letzten 5 Jahre von Partner für Spandau?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte hat der zuständige Bezirksstadtrat unternommen, nachdem sein Büro am 12.06.2023 durch die Bezirksverordnete Bittroff darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Anwohner planen, den Ungewitterweg in Selbsthilfe instand zu setzen?

2. Die Instandsetzung durch die Anwohner hat zwischenzeitlich stattgefunden. Mit welchem Ergebnis?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die BSR weiterhin nicht in die Straße fährt?

4. Ist bekannt, aus welchem Grund die BSR weiterhin nicht in die Straße fährt?
5. Ist bekannt, welche Kosten die Anwohner auf sich genommen haben, um die Straße notdürftig instand zu setzen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Waren auf der Parkratssitzung an der Zitadelle Bezirksverordnete dabei?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den derzeitigen Betreibern ein Konzept zu erstellen, um das beliebte und erfolgreiche Wilhelmstadtfest als dauerhaften Termin im Veranstaltungskalender des Bezirks am bisherigen Ort zu etablieren.

Begründung:

Jedes Jahr hängt das Wilhelmstadtfest am seidenen Faden, obwohl es seit 10 Jahren erfolgreich durchgeführt wird und sich großer Beliebtheit erfreut. Gemäß den Ausführungen des Bezirksamtes und des Betreibers kann ohne Förderzusage die Beantragung der erforderlichen kostenpflichtigen Genehmigungen nicht erfolgen und scheinbar werden andererseits die Genehmigungen erst erteilt, wenn die Finanzierung steht, somit also die Förderzusage erteilt wurde.

Hier sollte ein Konzept erstellt werden, um Finanzierungszusagen und Genehmigungen parallel zu ermöglichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, finanzielle Mittel in Höhe von 5.000 Euro noch im Haushaltsjahr 2023 als Unterstützung für die Durchführung der Aktion „Weihnachten für Alle“ in der Bruno-Gehrke-Halle bereitzustellen.

Begründung:

Seit 17 Jahren werden in der Bruno-Gehrke-Halle (BGH) unter dem Motto „Weihnachten für Alle“ Weihnachtsleckereien und kleine Geschenke gesammelt. Im November kommen unzählige Bürgerinnen und Bürger und die Sportvereine der BGH zusammen, um diese Überraschungen weihnachtlich zu verpacken und sie dann über das Sozialamt und soziale Einrichtungen an bedürftige Spandauerinnen und Spandauer zu verteilen.

Die mit 316 Paketen begonnene Aktion kann nun mittlerweile über 1.600 Menschen mit diesen Paketen überraschen. Bisher war das mit vielen Ehrenamtlichen und verschiedenen Spenden möglich. Genau diese Spenden gehen jedoch zurück, sodass die Aktion „Weihnachten für Alle“ kaum noch von den Ehrenamtlichen alleine gestemmt werden kann.

Die noch ausstehende und mögliche positive Beschlussempfehlung vom Haushaltsausschuss für eine Mittelvergabe für 2024 wäre eine große Hilfe. Aber sie käme zu spät. Finanzielle Unterstützung braucht die Aktion „Weihnachten für Alle“ bereits in diesem Jahr.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau möge sich beim Veranstalter „Partner für Spandau“ dafür einsetzen, dass die Veranstaltungsbühne während des Weihnachtsmarktes wieder aufgebaut wird und Spandauer Bands sowie Künstlerinnen und Künstler die Gelegenheit erhalten, dort aufzutreten.

Begründung:

Bisher haben sowohl Spandauerinnen und Spandauer als auch Touristen gerne den Spandauer Weihnachtsmarkt in der Altstadt Spandau besucht. Die Veranstaltungsbühne, die auf dem Marktplatz in der Vergangenheit für Begegnungen gesorgt hat, war besonders an den Freitagabenden beliebt.

Viele Spandauerinnen und Spandauer vermissen die Atmosphäre, die vom Weihnachtsmarkt auf dem Markt ausgegangen ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Fahrradweg entlang des Burscheider Wegs (neu) zu asphaltieren und an den Stellen, wo der Weg komplett fehlt, diesen anzulegen.

Begründung:

Der Fahrradweg befindet sich in einem Zustand, der an zahlreiche Stellen eine wesentliche Gefahr für Fahrradfahrende darstellt.