Juli 2018

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wann kann mit der Errichtung der seit Jahren geforderten und beschlossenen Querungshilfe in der Maulbeerallee zwischen Seniorenheim und St. Maximilian-Kolbe-Kirche gerechnet werden?

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie weit ist die Umsetzung der "Nordtrasse" (Bestandteil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit '17) und deren Umsetzungsvorhaben in Spandau fortgeschritten und wann wird damit gerechnet diese fertigzustellen?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die damit geschaffene Grundlage für eine extensivere Nutzung des Schrottumladehafens der BEHALA?
3. Ist mit den schon abgespeckten Varianten der Trassenführung mit einer stärkeren Nutzung als Schrottumladeplatz überhaupt noch zu rechnen, auch aufgrund der heutzutage hauptsächlich größeren Bauart an Binnenkähnen?
4. Welche Infrastrukturmaßnahmen müsste das Spandauer Bezirksamt noch in Angriff nehmen, um den Frachtzubringer zum Hafen für eine extensivere Nutzung durch die BEHALA überhaupt zu ermöglichen und mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt für diese?

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für den Pillnitzer Weg zeitnah umzusetzen und eine Anordnung zur Sperrung/Abbindung unmittelbar südlich der Einmündung des Loschwitzer Weges zu veranlassen.

Begründung:
Der Pillnitzer Weg ist eine Wohnstraße, in der sich neben dichter Wohnbebauung auch Kinder- und Senioreneinrichtungen befinden. Die besondere Lage des Pillnitzer Weges hat ihn zu einem leider beliebten „Schleichweg“ zwischen Innenstadt und Heerstraße werden lassen. Daran konnte auch die bisherige Regelung des Parkens auf der Fahrbahn offenbar nichts ändern. Es kommt immer wieder zu Anwohnerprotesten. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen muss die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen erheblich erhöht und Durchgangsverkehr durch das Quartier verhindert werden. Im Rahmen der angeordneten Baustelle im letzten Jahr hat sich eine deutliche Beruhigung des Verkehrs ergeben und die oft angeführten Probleme für Be- und Entsorgungsfahrzeuge haben sich nicht eingestellt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, auch auf dem muslimischen Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow ordentliche Wege anzulegen.

Begründung:
In den Bereichen, in denen noch keine Wege angelegt sind und zugleich keine Begrenzungen der eigentlichen Gräber erkennbar sind, ist für die Besucher*innen zum Teil nicht zu erkennen, wo sie auf Gräber treten und wo nicht. Ordentlich angelegte Wege würden diesen unhaltbaren Zustand beenden.

Das Bezirksamt wird beauftragt in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern flächendeckend leistungsstarkes W-LAN einzurichten.

Begründung:
Ebenso wie an Schulen und öffentlichen Plätzen muss auch für Senior*innen in betreuten Wohneinrichtungen die Möglichkeit geschaffen werden, Zugang zum Internet zu erhalten. Deshalb soll das Bezirksamt in allen bezirkseigenen Wohneinrichtungen für Senior*innen flächendeckendes W-LAN einrichten.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Linksabbiegespur auf der Heerstraße stadtauswärts in die Straße Alt-Pichelsdorf verkürzt werden kann.

Begründung:
Die extrem lange Abbiegespur verleitet stadtauswärts fahrende Fahrzeuge, den Rückstau vor der Ampel Heerstraße/Alt-Pichelsdorf zu umfahren und belastet in erheblichen Maße das südlich der Heerstraße liegende Wohngebiet.

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor den Spandauer Grundschulen „Kiss & Go Areas“ einzurichten, um die derzeit bestehenden Gefährdungen, die durch das hohe Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe vor den Schuleingängen entstehen, zu entschärfen.

Begründung:
Vor den Spandauer Grundschulen kommt es tagtäglich zu prekären Verkehrssituationen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen. Es werden Rettungswege versperrt, Fußwege zugeparkt sowie der Verkehrsfluss in Sackgassen zum Erliegen gebracht. Aus diesem Grund ist es notwendig vor den Schulen sogenannte „Kiss & Go Areas“ einzurichten, so dass die Eltern in den Haltebuchten halten können und die Kinder dort absetzen, um anschließend sofort weiter zu fahren.