Januar 2026

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Personalentwicklung im Ordnungsamt Spandau

1.1   Bitte legen Sie für die Jahre 2019–2025 die Stellenentwicklung im Ordnungsamt Spandau im Bereich Allgemeiner Ordnungsdienst und Parkraumkontrolle / ruhender Verkehr dar, jeweils mit Angabe:
• Soll-Stellen (planmäßige Stellen)
• Ist-Besetzungszahlen
• Differenz zwischen Soll und Ist (z. B. unbesetzte Stellen)
• Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

1.2   Welche Veränderungen in der Personalstruktur (z. B. Auf-/Abbau von Kapazitäten, Leitungsebene, Arbeitszeitmodelle, Teamgrößen) wurden seit der kommissarischen Amtsübernahme von Frau Tanja Franzke im Bereich Ordnung vorgenommen, und mit welcher Begründung erfolgten diese?

1.3   Inwieweit haben sich Fehlzeiten, Fluktuation oder offene Stellenquoten im Ordnungsamt entwickelt, speziell im Bereich Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkraumbewirtschaftung)?

1.3.1 Falls Daten vorliegen: Entwicklung der Quote vakantierter Stellen pro Jahr.

2. Effizienzentwicklung der Arbeit des Ordnungsamtes

2.1   Bitte legen Sie für die Jahre 2019–2025 dar:
• Anzahl der Kontrollen des ruhenden Verkehrs jährlich
• Anzahl der Verwarngelder / Bußgeldverfahren
• Entwicklung der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung und Verwarnungsgeldern
• Messgrößen für Effizienz (z. B. Bearbeitungszeiten, durchschnittliche Kontrolldichte pro Mitarbeiter)

2.2   Welche quantitativen Indikatoren (Inspektionen je Mitarbeiter, Durchlaufzeiten, digitale Bearbeitungsraten etc.) erhebt das Ordnungsamt intern zur Bewertung seiner Aufgaben?

2.2.1 Falls keine solchen Indikatoren erhoben werden: Wie plant das Bezirksamt, solche Kennzahlen einzuführen bzw. zu verbessern?

2.3   Bitte erläutern Sie, welche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung (z. B. Digitalisierung, Nutzung mobiler Endgeräte, Ordnungsamt-Online-Meldungen) seit 2022 eingeführt wurden und mit welchen messbaren Ergebnissen.

2.3.1 Wo möglich: Vergleich mit den Jahren vor 2022, als bspw. „Ordnungsamt-Online“ erst eingeführt wurde.

3. Ruhender Verkehr

3.1   Wie viele Beschwerden bzw. Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern über mangelnde Wirksamkeit der Parkraumbewirtschaftung bzw. keine oder zu seltene Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurden in den letzten drei Jahren dokumentiert?

3.2   Inwiefern haben sich die Leistungskennzahlen (z. B. Anzahl der Kontrollen je Woche/Monat) unter der aktuellen Leitung verändert?

3.2.1 Falls möglich: Einsatzstunden des Außendienstes zur Parkraumkontrolle im Vergleich zu anderen Ordnungsaufgaben.

3.3   Gibt es eine Analyse über besondere Probleme oder Rückgänge bei der Durchsetzung parkraumbezogener Ordnungsaufgaben (z. B. wegen fehlender personeller Ressourcen, Prioritätensetzung)?

4. Bitte legen Sie dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit seit Amtsübernahme ergriffen wurden und welche Effekte (positiv/negativ) bereits belegt sind.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass es im Bezirksamt Spandau derzeit keine offiziell benannte Queer- bzw. LSBTIQ+-Ansprechperson gibt?

1.1.  Falls ja:
Welche Person oder welche Organisationseinheit ist aktuell für Anliegen von Menschen aus der queeren Community zuständig – sowohl verwaltungsintern als auch als externe Ansprechstelle?

1.2.   Falls nein:
Aus welchen Gründen ist die zuständige Ansprechperson bzw. Funktion nicht öffentlich sichtbar oder ausgewiesen?

2. Welche konkreten Strategien, Konzepte oder Maßnahmen verfolgt der Bezirk Spandau derzeit, um die queere Community im Bezirk zu unterstützen, zu schützen und Diskriminierung entgegenzuwirken? (Ich bitte um Übergabe des Konzeptes und/oder der Strategie.)
3. Welche Organisationseinheiten, Beauftragten oder Ansprechpersonen im Bezirksamt sind für die Umsetzung dieser Ziele und Maßnahmen verantwortlich?
4. Werden die queerpolitischen Ziele und Maßnahmen des Bezirks regelmäßig evaluiert, und wenn ja, in welcher Form und in welchen Zeitabständen?
5. Vor dem Hintergrund, dass Spandau laut Berliner Monitoring-Berichten zwar einen vergleichsweise geringen, aber dennoch messbaren Anteil queerfeindlicher Angriffe aufweist und bezirksspezifische Fallzahlen öffentlich nur eingeschränkt transparent sind:
   Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass queerfeindliche Vorfälle im Bezirk erkannt, dokumentiert und bei der Entwicklung von Präventions- und Schutzkonzepten berücksichtigt werden?
6. Welche konkreten Angebote, Anlaufstellen oder Kooperationsstrukturen mit zivilgesellschaftlichen Trägern bestehen derzeit im Bezirk Spandau für queere Menschen, insbesondere im Hinblick auf Beratung, Meldung von Übergriffen sowie Präventions- und Sensibilisierungsarbeit?
7. Welche Überlegungen oder Planungen bestehen im Bezirksamt Spandau, Fördermittel des Landes Berlin, des Bundes oder der Europäischen Union zu beantragen, um bestehende oder neue Angebote, Projekte oder Stellen für die queere Community mittel- bis langfristig abzusichern oder auszubauen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Erstellung und Umsetzung der bezirklichen Förderpläne gemäß Partizipationsgesetz (PartMigG)? (Bitte darstellen, welche Arbeitsschritte bereits abgeschlossen wurden und welche noch ausstehen.)
2. Welche Organisationseinheiten, Beauftragten oder zuständigen Personen im Bezirksamt Spandau sind für die Erarbeitung, Fortschreibung und Umsetzung der Förderplanung nach dem PartMigG verantwortlich?
3. Welche personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen stehen derzeit für die Erstellung, Umsetzung und Evaluation der Förderpläne nach dem PartMigG zur Verfügung?
4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem*der Integrationsbeauftragten und der Diversity-Ansprechperson organisatorisch geregelt? (Bitte darstellen, welche Abstimmungsformate und Kommunikationsstrukturen bestehen.)
5. Welche grundsätzliche Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung besteht zwischen der Stelle des*der Integrationsbeauftragten und der Diversity-Ansprechperson im Bezirksamt Spandau?
6. Wie ist die konkrete Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen beiden Stellen im Hinblick auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des PartMigG ausgestaltet?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Praktikumsangebote stellt das Bezirksamt Spandau derzeit verwaltungsintern zur Verfügung?
   (Bitte differenzieren nach Schulpraktika, Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildung oder Studium sowie freiwilligen Praktika.)
2. Wie viele Praktikumsplätze wurden in den vergangenen drei Jahren im Bezirksamt Spandau angeboten und tatsächlich besetzt?
   (Bitte nach Jahren und Praktikumsarten aufschlüsseln.)
3. Welche Zielgruppen werden mit den verwaltungsinternen Praktikumsangeboten des Bezirksamts Spandau insbesondere angesprochen (z. B. Schüler*innen, junge Erwachsene ohne Ausbildungsplatz, Studierende, Menschen mit Migrationsgeschichte)?
4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den gleichberechtigten Zugang zu Praktikumsplätzen sicherzustellen und soziale Benachteiligungen beim Zugang zu diesen Angeboten abzubauen?
5. In welcher Form arbeitet das Bezirksamt Spandau mit Schulen, Jugendberufsagenturen, dem Jobcenter, freien Trägern oder weiteren Akteur*innen zusammen, um insbesondere benachteiligten jungen Menschen Praktikumsplätze zu ermöglichen?
6. Welche Kooperationen bestehen mit Spandauer Wirtschaftsunternehmen, um zusätzliche Praktikumsplätze außerhalb der Verwaltung bereitzustellen, und inwiefern werden dabei Aspekte der sozialen Teilhabe und Chancengleichheit berücksichtigt?
7. Welche Unterstützungsangebote oder Anreize bietet das Bezirksamt Spandauer Unternehmen, um sich an der Bereitstellung von Praktikumsplätzen für benachteiligte Zielgruppen zu beteiligen (z. B. Beratung, Vernetzung, Förderprogramme)?
8. Welche Erkenntnisse oder Rückmeldungen liegen dem Bezirksamt zur Wirksamkeit der bestehenden Praktikumsangebote im Hinblick auf soziale Teilhabe und Übergänge in Ausbildung, Studium oder Beschäftigung vor?
9. Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt, um das Angebot an Praktikumsplätzen im Bezirk Spandau künftig auszubauen und stärker auf Chancengleichheit und soziale Teilhabe auszurichten?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Personalentwicklung

1.1   Bitte legen Sie für die Jahre 2019 bis 2025 die Personalentwicklung in den Abteilungen unter der Leitung des Geschäftsbereiches dar, getrennt nach:
• Soll-Stellen (planmäßige Stellen)
• Ist-Beschäftigtenzahlen (tatsächlich besetzte Stellen)
• Veränderung im Vergleich zum Vorjahr (Zunahme/Abbau)
• Status offener/Vakanz-Stellen

1.2. Gab es im Zeitraum seit 2019 eine Anpassung der Stellenpläne (Auf-/Abbau, Umstrukturierungen)?

1.2.1 Falls ja: Welche konkreten Veränderungen wurden vorgenommen, mit welcher Zielsetzung und mit welchem Ergebnis?

1.3   Inwiefern hat sich die qualitative Personalstruktur verändert (z. B. Anteil tariflich Beschäftigter vs. Leitungsfunktionen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Stufen der Berufserfahrung)?

1.3.1 Falls möglich: Darstellung konkreter Maßnahmen zur Förderung von Mitarbeitenden.

1.4   Bitte geben Sie an, inwiefern Fehlzeiten, Fluktuation und Krankheitszeiten in den relevanten Abteilungen im Zeitverlauf beeinflusst wurden – und ob es hierfür personelle oder strukturelle Gründe gibt.

1.5. Gibt es Kennzahlen oder Leistungsindikatoren, die zur Bewertung der Personaleffizienz und -auslastung herangezogen werden (z. B. durchschnittliche Bearbeitungszeiten von Genehmigungsverfahren, Reaktionszeiten auf Bürgeranfragen, Anzahl bearbeiteter Umweltfälle pro Mitarbeiter)?

1.5.1 Falls ja: Bitte die Entwicklung dieser Kennzahlen seit Amtsübernahme darstellen.

2. Auswirkungen auf Aufgabenbewältigung und Effizienz

2.1   Bitte legen Sie dar, ob es Messgrößen zur Effizienz in den Verantwortungsbereichen von Herrn Schatz gibt und wie sich diese seit Amtsübernahme entwickelt haben (z. B. Bearbeitungsdauer von Bauanträgen, Erhaltungsstand der Grünflächen, Kontrolle von Umweltauflagen).

2.1.1 Falls keine solchen Indikatoren erhoben werden: Wie ist der Stand der Pläne für deren Einführung?

2.2   Gab es seit Amtsübernahme im Verantwortungsbereich von Herrn Schatz Projekte zur Organisations- oder Effizienzsteigerung (z. B. digitale Verwaltungsvorhaben, Prozessoptimierungen, interamtliche Kooperationen)?

2.2.1 Wenn ja: Bitte mit konkreten Ergebnissen und Zeitangaben darstellen.

3. Wie hat sich die Durchschnittsquote bearbeiteter Anfragen, Beschwerden oder Verfahren (z. B. Bauanträge, Umwelt- und Naturschutzfragen) im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
4. Spezifische Personalfragen in Schlüsselbereichen

3.1. Bitte geben Sie die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen im Straßen- und Grünflächenamt an (Gesamtzahl, offene Stellen, besondere Personalengpässe) seit 2019 — inklusive Angaben etwaiger saisonaler Schwankungen.

3.2. Wie hat sich in diesem Zeitraum die Situation in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung verändert (z. B. Zuständigkeitsbereiche, Personalbestand, Projektkapazitäten)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die an der Bezirksgrenze befindlichen Schilder zu den Spandauer Partnerstädten instand zu setzen oder, falls erforderlich, zu erneuern.

Begründung

Neben der Tafel am Rathaus weist Spandau an fünf Stellen auf seine Städtepartnerschaften hin. Dies ist zweimal an der Bundesstraße B5, am Siemensdamm, am Spandauer Damm und an der Gartenfelder Straße der Fall. Leider sind diese Schilder in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Besonders im Hinblick auf die vielen langjährigen Partnerschaften und die weitere Pflege der Beziehungen zu unseren Partnerstädten sollten die Schilder in einem guten und lesbaren Zustand gehalten werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich um die Aufnahme ins „Gesunde-Städte-Netzwerk“ zu bewerben und sich aktiv in das Netzwerk einzubringen.

Begründung

Spandau ist aktuell der einzige Berliner Bezirk, der nicht Mitglied im „Gesunde-Städte-Netzwerk“ ist. Das „Gesunde-Städte-Netzwerk“ wurde 1986 auf Initiative der WHO gegründet. Das Netzwerk ist ein freiwilliger Zusammenschluss der beteiligten Kommunen. Es dient vor allem als Aktions- und Lerninstrument, mit dem die Arbeit vor Ort im Sinne der Gesunde-Städte-Konzeption unterstützt werden soll.

Das Gesunde-Städte-Netzwerk spricht in fachlicher und fachpolitischer Hinsicht Mitarbeiter/-innen des Gesundheitsamtes, des Sozialamtes, des Wohnungsamtes, des Umweltamtes und der Stadtentwicklungsplanung ebenso an wie Vertreter/-innen der Gesundheitsinitiativen und Selbsthilfegruppen. Mitgliederversammlungen des deutschen Netzwerkes finden jährlich, Gesunde-Städte-Symposien alle zwei Jahre statt.

Da Spandau als Bezirk besonders stark wächst, wäre es sinnvoll, hier von den Erfahrungen anderer Kommunen zu partizipieren, eine Vernetzung im Gesundheitsbereich voranzutreiben und diese Ressourcen zu nutzen.