Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche Ergebnisse ergaben sich aus der Haushaltsbefragung in den Gebieten „Germersheimer Platz“, „Freiheit“, „Rudolf-Wissel Großsiedlung“ und „Rohrdamm/Siemensdamm“? (Bitte nach einzelnen Gebieten aufschlüsseln.)
- Welche sind die nächsten Schritte, die anhand der Ergebnisse erfolgen werden? (Bitte die Schritte und die entsprechenden Zeitpläne angeben.)
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie lange braucht die Elterngeldstelle im Bezirk Spandau im Durchschnitt, um einen Elterngeldantrag zu bearbeiten und den Bewilligungsbescheid auszustellen, wenn keine weiteren Unterlagen nachgereicht werden müssen?
- Um wie viele Tage verlangsamt sich der Bewilligungsprozess im Durchschnitt, wenn einmalig Unterlagen nachgereicht werden müssen?
- Woran liegt es, dass das Bezirksamt Spandau längere Bearbeitungszeiten für die Anträge hat, als auf berlin.de für ganz Berlin angegeben ist?
- Welche finanziellen Leistungen dürfen Familien/Alleinerziehende in Anspruch nehmen, um die Zeit bis zur Bewilligung des Elterngeldes finanziell zu überbrücken?
- Wie wird sichergestellt, dass die Familien/Alleinerziehenden zügig diese Leistungen erhalten, sodass sie mit ihrem neugeborenen Kind nicht mittellos dastehen?
- Wie viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind aktuell in der Elterngeldstelle tätig?
- Wie viele Anträge werden parallel von einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter bearbeitet?
- Sind alle Personalstellen in der Elterngeldstelle aktuell besetzt?
- Werden Anträge, abgesendet über das Portal für Onlinebeantragung ElterngeldDigital, an die Elterngeldstelle direkt elektronisch übermittelt?
- Muss die Antragsstellung zusätzlich auf Papier erfolgen?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie viele Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren leben derzeit in Spandau?
- Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um Jugendlichen in Spandau eine transparente und übersichtliche Darstellung der bestehenden Freizeit-, Beratungs- und Bildungsangebote zu ermöglichen?
- Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, eine leicht zugängliche Online-Plattform (z. B. auf der Internetseite des Bezirksamtes) bereitzustellen, um die Transparenz dieser Angebote zu erhöhen?
- Welche Schritte wären erforderlich, um eine solche Plattform zu entwickeln und einzuführen?
- Gibt es innerhalb des Bezirksamtes Mitarbeitende, die die Konzeption, Umsetzung und Pflege einer solchen Plattform übernehmen könnten?
- Falls nicht, welche Alternativen wären denkbar, um diese Aufgabe zu erfüllen?
- Besteht die Möglichkeit, eine Plattform so zu gestalten, dass Anbieter von Freizeit-, Beratungs- und Bildungsangeboten eigenständig ihre Angebote eintragen und aktualisieren können?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche Projekte entstehen aus der durchgeführten Verkehrsraumuntersuchung in Haselhorst und Siemensstadt? (Bitte einzeln auflisten und beschreiben.)
- Für wann ist das Beteiligungsverfahren für die Sportanlage Haselhorst geplant?
- Wann ist mit der Fertigstellung des Entwicklungskonzeptes für das Sport Centrum Siemensstadt zu rechnen?
- Welche Vorhaben vom Entwicklungskonzept für das Sport Centrum Siemensstadt werden durch das Programm (teil-)finanziert?
- Wurde die Bauplanungsunterlage für die Erneuerung des Jugendplatzes erstellt?
- Wenn ja, bitte in die Antwort einfügen.
- Wenn nicht, warum und wann ist damit zu rechnen?
- In Ihrer Antwort auf die Drucksache XXI-366 haben Sie angegeben, dass die baulichen Arbeiten im Jahr 2025 beginnen sollen. Wird dieser Zeitplan eingehalten?
- Wenn ja, welche sind die konkreten Schritte?
- Wenn nicht, wann werden diese erfolgen?
- Wurde die Machbarkeitsstudie zur Jugendfreizeiteinrichtung CHiP77 bereits abgeschlossen?
- Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen?
- Wird das Geschäftsstraßenmanagement in Haselhorst und Siemensstadt weiterfinanziert?
- Wenn ja, bis wann ist die Finanzierung abgesichert?
- Wenn nein, wie wird dafür gesorgt, dass die vom Geschäftsstraßenmanagement aufgenommene Vorhaben weiterhin geführt werden?
- Wurde die gesamte Fördersumme der Gebietsfonds bereits vergeben?
- Wenn ja, welche Projekte wurden damit finanziert? (bitte einzeln auflisten)
- Wenn nicht, welche Summe ist noch offen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Spandau Maßnahmen zur Aufstellung von Sitzbänken an geeigneten Stellen zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern, die auf notwendige Erledigungen wie Arztbesuche oder den Einkauf angewiesen sind, die Möglichkeit zu geben, sich unterwegs auszuruhen. Dabei soll unter anderem die Wilhelmstraße in der Nähe des Kauflands als konkreter Standort geprüft werden.
Begründung:
Öffentliche Sitzgelegenheiten sind u. a. für ältere Menschen von großer Bedeutung, um ihre Eigenständigkeit im Alltag zu erhalten. Besonders bei längeren Fußwegen, etwa zum Arzt oder zum Einkaufen, sind Ruhemöglichkeiten unerlässlich. Darüber hinaus fördern solche Maßnahmen den Fußverkehr und tragen zur allgemeinen Lebensqualität bei.
Um geeignete Standorte für Sitzgelegenheiten zu ermitteln, sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Vorschläge einzubringen. Diese Beteiligung stärkt die Akzeptanz und Zufriedenheit in der Bevölkerung und dient der bedarfsgerechten Planung.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entlang des Grützmachergrabens Sitzbänke und Mülleimer aufzustellen und somit für Aufenthaltsqualität in dieser bisher von den Spandauerinnen und Spandauern wenig genutzten Grünanlage zu sorgen.
Begründung:
In den immer mehr wachsenden Kiezen fehlt es oft an Aufenthaltsmöglichkeiten in der Natur, wo sich die Spandauer Bürgerinnen und Bürger aufhalten und ggf. erholen können, beim Weg in den Supermarkt, zum Spielplatz, in den Park oder einfach, um das schöne Wetter im Grünen zu genießen. Der Grützmachergraben hat das Potenzial ein solcher Ort zu werden, wenn genügend Sitzmöglichkeiten gegeben sind und der Ort auch mit mehr Sauberkeit durch entsprechend aufgestellte Mülleimer zum Verweilen einlädt.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den zwei Badestellen des Groß Glienicker Sees Fahrradabstellflächen mit einer ausreichenden Anzahl an entsprechenden Fahrradständern aufzustellen.
Begründung:
Das Verkehrsaufkommen um die Badestellen des Groß Glienicker Sees hat durch die gestiegenen Besucherzahlen insbesondere in den Sommermonaten stark zugenommen. Durch das hohe Verkehrsaufkommen wird die Umwelt belastet, Rettungsfahrzeuge werden behindert und Verkehrsteilnehmende gefährdet. Bereits seit einigen Jahren gibt es Maßnahmen des Bezirksamtes, wie zum Beispiel eine Einbahnstraßenlösung, um den Verkehrsproblemen am Groß Glienicker See entgegenzuwirken.
Eine weitere Maßnahme zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation wäre die Erhöhung der Erreichbarkeit der Badestellen für Radfahrende. Derzeit gibt es leider nur eine unzureichende Anzahl von gesicherten Abstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Badestellen. Mit einem ausreichenden Angebot an Fahrradständern könnte ein weiterer Beitrag zur Verkehrsentlastung geleistet werden.