Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Besucherinnen und Besucher konnten in den Standorten der FamilienServiceBüros im Jahr 2023 empfangen werden und wie viele Beratungen konnten stattfinden?
1.1 Am Standort Brunsbütteler Damm?
1.2 Am Standort Klosterstrasse?
2. Wie viele VZÄ sind in den jeweiligen Standorten beschäftigt (und wie viele Stellen davon besetzt / unbesetzt)?
3. Gibt es Evaluationen über das Ziel und die Erfolge des Konzepts sowie die Arbeit der FamilienServiceBüros?
3.1 Wenn nein, warum nicht?
3.2 Wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Ergebnis?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Anträge auf Abgeschlossenheit nach dem Wohneigentumsgesetz wurden seit Januar 2018 gestellt?
2. Wie viele davon wurden – aufgegliedert nach Straße und Hausnummer -
2.1 positiv
2.2 negativ
beschieden.
3. Wie viele Wohnungen stehen durch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht mehr dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung? (Bitte nach Jahren aufgliedern.)
4. Wieso wird den Bezirksverordneten die Übersicht über
Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Bauprojekte im Bezirk seit Jahren trotz Aufforderung nicht mehr automatisch zur Verfügung gestellt?
Auf der Freiheit werden Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichen abgestellt.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wurde mit den Autohändlern hierzu Kontakt aufgenommen, um den Zustand auszuräumen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, was ist das Ergebnis aus den Gesprächen?
2. Wie lange darf ein Fahrzeug ohne Kennzeichen und Kfz-Versicherung auf dem öffentlichen Straßenland stehen?
3. Wird durch das Ordnungsamt kontrolliert, dass abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen auch rechtzeitig vom Straßenland entfernt werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden bereits Bußgelder gegenüber den Autohändlern ausgesprochen?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Fahrzeuge keine Umweltgefährdung darstellen?
6. Wurden vom Bezirksamt Konzepte erstellt, wie man zukünftig mit der Situation der kennzeichenlosen Kfz umgehen möchte?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Laternen sind im Jahr 2023 zu Tankstellen umgewandelt worden (Zahlen vom Stichtag 2023-12-31)?
2. Wo sind diese Laternen zu finden? (Bitte Liste der Standorte angeben.)
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Befestigung bzw. zum Ausbau der Straßen in der Siemenssiedlung in West-Staaken?
2. Wie wird gewährleistet, dass die Verkehrssicherheit in der Siemenssiedlung gesichert ist?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich bei Regen und Glätte das Passieren durch Fußgänger gefährlich gestaltet?
Stadtrat Schatz hat gesagt, dass der Ausbau der Straßen erst erfolgt, wenn die Berliner Wasserbetriebe festgelegt haben, wie die Oberflächenentwässerung zukünftig stattfinden soll.
4. Liegt die Aussage von den BWB nun vor?
4.1 Wenn nein, fragt das Bezirksamt regelmäßig aktiv nach?
4.2 Wenn ja, wie ist hierzu der aktuelle Stand?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass an den Ruhebänken um die Verkehrssäule an der Kreuzung Heerstraße/Pichelsdorfer Straße eine ausreichende Anzahl an Mülleimern aufgestellt wird.
Begründung:
Der Platz um die Verkehrssäule an der o. g. Kreuzung wurde kürzlich eingeweiht, die um die Verkehrssäule aufgestellten Ruhebänke laden zum Verweilen und Betrachten der Säule ein. Leider ist zu befürchten, dass der Platz in kürzester Zeit vermüllt sein könnte, da keine Mülleimer
aufgestellt wurden. Dies sollte schnellstmöglich nachgeholt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Bauleistungen der Fußgängerquerung an der abgehängten Kreuzung Pichelsdorfer Straße/Weißenburger Straße korrekt ausgeführt wurden. Bei
Bau- und/oder Planungsmangel ist die jeweilige ausführende Firma unter Berücksichtigung der Gewährleistungszeiträume in Haftung zu nehmen.
Begründung:
Bei Regen bildet sich regelmäßig eine teils mehrere Zentimeter tiefe Pfütze über die gesamte Breite der Fußgängerquerung. Um trockenen Fußes auf die andere Seite zu kommen, müssen Umwege in Kauf genommen oder es muss auf die stark befahrene Pichelsdorfer Straße ausgewichen werden. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen oder Personen mit
Kinderwagen stellt dies eine Belastung und Gefährdung dar. Für die genannten Gruppen ist ein Ausweichen auf den abgehängten Teil der Weißenburger Straße aufgrund der dort regelmäßig verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge nicht möglich.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Vorbereitung der Ausschreibung oder des
Interessenbekundungsverfahrens zur Neuvergabe des Spandauer Weihnachtsmarktes in der Altstadt folgende Punkte als Kriterien zur Vergabe, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und ökologischen Aspekten, aufzunehmen:
• Einbindung lokaler Kunsthandwerksinitiativen und Künstler
• Bereiche für Schulen und soziale Vereine/Institutionen
• Aufstellung und Bespielung einer Bühne mit Einbindung lokaler Musikgruppen / Schülerchore und -bands
Sofern ausreichende Bewerbungen vorliegen, sind diese auch zu bevorzugen.
Begründung:
Das Angebot des Spandauer Weihnachtsmarkts hat sich unter dem bisherigen Betreiber immer mehr verschlechtert. Von der europaweiten Attraktion früherer Zeiten ist nicht mehr viel übrig. Deshalb bedarf es einer Reihe von neuen Frischzellenkuren und neuen Elementen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksverordneten jeweils zu Beginn eines Quartals eine Übersicht für das vorangegangene Quartal über
- beantragte und erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen
- in Planung befindliche Wohnungs- und Gewerbeprojekte, auch Dachausbauten
- in Bau befindliche Wohnungs- und Gewerbeprojekte, auch Dachausbauten
- abgeschlossene Wohnungs- und Gewerbeprojekte, auch Dachausbauten
- in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen
- aus der Sozialbindung gefallene Mietwohnungen
zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Wohnungsmarkt in Spandau unterliegt einer steten Veränderung, die u. a. auch Sanierungs- und Quartiersmanagementgebiete betrifft, aber auch außerhalb vorgenannter Gebiete ggf. einer Steuerung bedarf. Um hier schnell und zielgerichtet Empfehlungen auszuarbeiten oder einen
Handlungsbedarf zu formulieren, ist eine stetige Information der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich. Dafür bedarf es einer Basis, die hiermit erneut geschaffen wird.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Verkehrssicherheit entlang des Bullengrabens zu erhöhen. Dies soll die Sicherheit von Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Radfahrenden und insbesondere die Sicherheit von Frauen verbessern.
Begründung:
Entlang des Bullengrabens sind keine Laternen vorhanden. Die Straßenbeleuchtung wird durch Baumbestand und Schrebergärten in manchen Bereichen so weit abgeschirmt, dass es sehr dunkel ist und man weitere Bereiche nicht einsehen kann. Für das Wohlbefinden und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer sollte hier eine Beleuchtung realisiert werden.
Am 11.01.2024 kam es entlang des Bullengrabens zu einem tragischen Unfall, bei dem eine Person ums Leben kam und eine Person schwer verletzt wurde. Eine Beleuchtung hätte das Zusammenstoßen zweier Radfahrer unter Umständen verhindern können.