Januar 2018
Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass die Leiterin des Seniorenwohnhauses Adamstraße seit mehreren Monaten als Krankheitsvertretung in die Einrichtung in der Freudstraße abgeordnet ist?
1.1 Wenn ja, seit wann genau?
1.2 Wenn ja, warum wurde keine Vertretung mit befristeter Stelle für die Dauer der Erkrankung neu eingestellt?
2. Ist absehbar, wann die Leiterin wieder ins Seniorenwohnhaus Adamstraße zurückkehren wird?
3. Wie wird bis dahin sichergestellt, dass für die Bewohner*innen regelmäßig ein* Ansprechpartner*in vor Ort ist?
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass ab dem 15.01.2018 neue Zufahrtsregeln für die Zitadelle Spandau gelten?
2. Wie sind diese Regeln ausgestaltet?
3. Was erhofft sich das Bezirksamt von dieser Maßnahme?
4. Wann wurden die Mieter*innen über diesen Umstand informiert?
5. Gibt es Ausnahmeregelungen für Besucher und Kunden der auf der Zitadelle ansässigen Gewerbebetriebe?
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt schalldämmende Maßnahmen im Bistro des Kulturhauses vorzunehmen.
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Immer wieder kommt es wegen des zu hohen Lärmpegels im Bistro des Kulturhauses zu Beschwerden, da Unterhaltungen hier extrem erschwert werden. Um die Nutzungs- und Aufenthaltsqualität zu steigern, muss hier eine Verbesserung vorgenommen werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Zahl der Kassensitze für „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Verhaltenstherapie“ an den steigenden Bedarf angepasst wird. Hierbei sollte auch eine Trennung nach dem Patientenalter erfolgen und keine Gesamtbetrachtung erfolgen, was derzeit nicht geschieht.
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Begründung:
In Spandau gibt es derzeit lt. Verzeichnis der Kassenärztlichen Vereinigung lediglich 3 Verhaltenstherapeuten für Kinder und Jugendliche. Lt. Kassenärztlicher Vereinigung seien jedoch ausreichend Verhaltenstherapeuten vorhanden. Dies mag bei einer Gesamtbetrachtung der Fall sein, jedoch ist die Gruppe der Kinder und Jugendlichen weit unterrepräsentiert.
Bedingt durch den starken Zuzug von Familien, damit einhergehenden sozialen Herausforderungen und der besonders für in der Entwicklung befindlicher Kinder und Jugendlichen auftretenden Probleme – Verlust des gewohnten Umfelds, der sozialen Kontakte und Schul- bzw. Betreuungswechsel – sollte hier ein Umdenken erfolgen und die Anzahl der Kassensitze nach Patientenalter und damit für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an den steigenden Bedarf angepasst werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur per Anzeige in Tageszeitungen, sondern auch direkt vor Ort über Planungs- und Bauvorhaben rechtzeitig zu informieren, in dem auf einem leicht erkennbaren Schild auf das Vorhaben und die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung hingewiesen wird.
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Immer wieder starten in unserem Bezirk Bauarbeiten, ohne dass die Nachbarschaft über die Vorhaben informiert sind. Eine sehr einfache Möglichkeit der Information ist das Aufstellen entsprechender Schilder, die über das Vorhaben informieren und zugleich auch die Möglichkeit bieten, Ansprechpartner für Fragen zu veröffentlichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Automatiktüren im Seniorenwohnhaus Wilhelmstadt mit geräuscharmen Antrieben und Bewegungsmeldern auszustatten.
Berlin, den 15.01.2018
Haß, Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Die bisherigen Motoren der Automatiktüren im Haus sind so laut, dass Bewohner*innen bisweilen aus dem Schlaf aufschrecken, wenn sich die Türen öffnen. Bewegungsmelder anstelle von Schaltern würden es insbesondere den Bewohner*innen, die auf Rollstühle, Rollatoren u.ä. angewiesen sind, erleichtern, sich im Haus zu bewegen.