Anfragen
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie viele Bäume im Südpark sind bereits durch Biber so stark beschädigt, dass sie abgebrochen sind?
- Was geschieht mit den verbleibenden Baumstümpfen?
- Wird es Ersatzpflanzungen geben?
- Wie werden die derzeit noch unbeschädigten Bäume geschützt?
Gibt es Erkenntnisse über die Größe der Biberfamilie/Biberpopulation im Südpark und den angrenzenden Gewässern?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Was sind die Gründe für die verzögerte Fertigstellung des Bauabschnitts Pichelsdorfer Straße (Weißenburger Straße – Adamstraße)?
- Im letzten Fachausschuss berichtete das Bezirksamt von der „Klärung von Gewährleistungsansprüchen“. Welche Gewährleistungsansprüche sind gemeint? Wurde bereits eine Einigung mit der ausführenden Firma erzielt?
- Falls ja, wann kann der Bau auf der anderen Fahrbahnseite fortgesetzt werden?
- Falls nein, wie sieht der Zeitplan des Bezirksamts für eine Lösung aus?
- Seit wann sind die Gussplatten der Bushaltestellen baulich fertiggestellt und abgenommen?
- Wie weit ist der Bauablaufplan derzeit verzögert? Wann wird der nächste Bauabschnitt begonnen und warum wird nicht parallel gearbeitet?
Wir fragen das Bezirksamt:
Gibt es einen aktuellen Sachstand zu einem städtebaulichen Wettbewerb zur Aufwertung des Vorplatzes des Fernbahnhofs Spandau?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass in den oben genannten Straßen seit der vergangenen Silvesternacht drei abgebrannte Autos stehen?
- Wann wurde der Auftrag zur Entfernung dieser Fahrzeuge vom öffentlichen Straßenland erteilt?
- Wann wird dieser Auftrag ausgeführt?
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die für die Berliner Ämter tätigen Postdienstleister ihren Verpflichtungen aus den Verträgen nachkommen. Hierbei ist auch eine Prüfung von Sonderkündigung und Vertragsstrafen durchzuführen.
Begründung:
Der aktuell für den Berliner Senat und die Bezirksämter tätige Postdienstleister kommt seinen vertraglichen Pflichten seit Langem nicht vollumfänglich nach. Briefe werden zu spät oder überhaupt nicht zugestellt, für Bürgerinnen und Bürger entstehen damit unzumutbare Belastungen, besonders in Bezug auf die Einhaltung von Fristen bei z. B. Widersprüchen, Einsprüchen oder Verpflichtungen. Dem ist schnellstmöglich abzuhelfen. Neben einer Mängelrüge ist auch die Möglichkeit einer Sonderkündigung in Betracht zu ziehen.
Jede und jeder erwartet, dass Senat und Bezirke bürgernah und verlässlich arbeiten. Dieses Ansinnen konterkariert der aktuelle Postdienstleister mit Postlaufzeiten von mehr als zehn Tagen im Stadtgebiet, sofern die Post überhaupt zugestellt wird.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Finanzierung des Projekts „Schüler:innen-Haushalt“ im kommenden Doppelhaushalt zu sichern und auf weitere mögliche teilnehmende Schulen auszuweiten.
Begründung:
Das Projekt gibt den Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eigenständig und demokratisch ihre Schulen mitzugestalten und so wichtige Selbstwirksamkeits-erfahrungen zu machen. Deshalb sollten Schülerinnen und Schüler an möglichst vielen Schulen in Spandau daran teilnehmen können.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Querungen an der Niederneuendorfer Allee / Aalemannufer / Rustweg umgehend baulich umgesetzt werden.
Begründung:
Bereits 2013 (Drucksache 0676/XIX) und 2017 (Drucksache 0248/XX) wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe des Rustwegs zu schaffen. Inzwischen sind dort zahlreiche Neubauten entstanden, und viele Familien sowie Senioren sind zugezogen. Durch den gestiegenen Verkehr nach Hennigsdorf ist ein sicheres Überqueren der Niederneuendorfer Allee sowie das Erreichen der Bushaltestelle in Richtung Spandau nicht möglich.
Bereits 2016 (Drucksache 1931/XIX) und 2020 (Drucksache 1611/XX) wurde das Bezirksamt zudem aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Querungshilfe über die Niederneuendorfer Allee auf Höhe der Nr. 30 an der Jugendfreizeiteinrichtung Aalemannufer zu schaffen.
Im Februar 2024 wurde die Große Anfrage 1182/XXI vom zuständigen Baustadtrat in der BVV mündlich beantwortet. Er erklärte, dass die Baumaßnahmen im Laufe der Sommerferien erfolgen würden. Bisher ist jedoch in Bezug auf die notwendigen Querungen nichts geschehen.
In der BVV am 16.10.2024 erklärte der Bezirksbürgermeister auf Anfrage einer Einwohnerin, dass diese Baumaßnahmen zwar geplant seien, jedoch kein verbindlicher Termin genannt werden könne.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine zweite „Rote Bank“ direkt vor dem Rathaus Spandau aufzustellen oder gegebenenfalls eine vorhandene Bank durch eine „Rote Bank“ zu ersetzen.
Begründung:
Am 25. November 2024 wurde im Münsingerpark, zwischen dem Amtsgericht Spandau und dem Brunnen, die erste „Rote Bank“ in Spandau eingeweiht. Der Werner-Salomon-Platz wird täglich zu jeder Zeit von zahlreichen Menschen durchquert. Viele setzen sich auf eine Bank vor dem Rathaus, bevor sie weiter in Richtung Altstadt gehen. Zudem findet dort regelmäßig der gut frequentierte Wochenmarkt statt.
Eine zweite „Rote Bank“ an dieser Stelle würde von sehr vielen Menschen wahrgenommen werden und somit eine große Reichweite erzielen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Graffiti auf der Eisenbahnbrücke am Altstädter Ring zu entfernen oder durch künstlerische Gestaltungen zu ersetzen.
Begründung:
Siehe Bild.
