Februar 2020

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Zustand der Container, in der derzeit die Jugendarbeit für die Wilhelmstadt durchgeführt wird?
2. Gab es bereits Beschädigungen an den Containern?
   • Wenn ja, wurden diese fachgerecht instandgesetzt?
   • Wenn ja, welche Kosten sind dem Bezirk entstanden?
3. Ist damit zu rechnen, dass die Container bis zur Fertigstellung des Neubaus noch weitere Kosten durch Instandsetzung verursachen?
4. Liegt für die Container eine gültige Baugenehmigung vor?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen erfolgte zum Antrag „Lichtzeichenanlage einrichten“ (Drucksache 1670|XIX) seit Januar 2017 keine weitere Berichterstattung von Seiten des Bezirksamtes?
2. Liegt dem Bezirksamt Spandau mittlerweile eine Stellungnahme der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur entsprechenden Drucksache vor?
   • Wenn ja, welchen Inhalt hat diese?
   • Wenn nein, aus welchen Gründen liegt die Stellungnahme nicht vor bzw. wann ist mit der Vorlage zu rechnen?

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit einem geeigneten Partner (Träger/Seniorenclub/Stadtteilvertretung oder andere) eine öffentliche Grillhütte im Bezirk einzurichten. Diese soll für alle Bürger*innen gegen ein Entgelt angemietet werden können. Ausreichend Müllbehälter für die Beseitigung von Abfall sind dabei vorzusehen.

Begründung:
Der Bezirk Spandau verfügt über keine öffentlichen Grillflächen und –möglichkeiten für die Bürger*innen. Das Errichten von Grillhütten schafft neue Freizeitmöglichkeiten für Spandauerinnen und Spandauer, die bislang keine Möglichkeiten zum Grillen haben. Durch die Kooperation mit einem Träger und der entgeltpflichtigen Nutzung umgeht der Bezirk das Problem fehlender sozialer Kontrolle.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reaktivierung von Sonderfahrten der Buslinie M49 geprüft wird, die an Heimspieltagen von Hertha BSC vor Spielbeginn aus Spandau über die Heerstraße kommend bis zur Ecke Flatowallee / Jesse-Owens-Allee und nach Spielende von dort zurück zur Endhaltestelle Heerstr. / Nennhauser Damm verkehren.

Begründung:
Eine Reaktivierung entsprechender Sonderfahrten, die es bis vor einigen Jahren gab, würde die Anbindung der zahlreichen Hertha-Fans aus Staaken, die derzeit von der Haltestelle Flatowallee (an der Heerstraße) aus einen längeren Fußweg bergauf (Hinweg) bzw. bergab (Rückweg) zurücklegen müssen, deutlich verbessern.

Das Bezirksamt wird beauftragt, kurzfristig einen Bauablaufplan mit Ausweisung der Bauzeiten und der geschätzten Kosten für die Gewerke:

• Dachdecker
• Heizung
• Sanitär
• Innenausbau

vorzulegen.

Begründung:
Der Sportjugendclub Wildwuchs soll nun nach mehrjähriger Bauzeit laut Aussage des bauplanenden Stadtrats im Dezember 2020 in Betrieb gehen. Das dies möglich ist, soll anhand des Bauablaufplans nachvollziehbar werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Beteiligungsprozess mit dem Ziel zu starten, langfristig eine bauliche Erkennbarkeit (zum Beispiel durch die Aufstellung einer Stele / Statue oder ähnlichem) des künftigen Platzes der Weißen Rose zu erreichen. Federführung für die Koordinierung des Beteiligungsprozesses und Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen soll die Partnerschaft für Demokratie im Bezirksamt Spandau haben.

Begründung:
Die Benennung in Platz der Weißen Rose soll auch öffentlich sichtbar sein, mit einem Mahnmal des Widerstandes gegen antidemokratische und faschistische Strömungen. Damit soll eine würdige Gestaltung erreicht werden, um an den historischen Hintergrund des Platzes zu erinnern.