August 2019

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wird eine Verlängerung des Vertrages über den März 2020 hinaus von dem Bezirksamt beabsichtigt?
   • Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?
2. Welche Flächennutzung ist aktuell für die Fläche des Berliner Camping Clubs e.V. (BCC) auf dem Zeltplatz Breitehorn vorgesehen?
3. Gab es, bzw. gibt es von Seiten des Stadtrats ein Gesprächsangebot an die Vertreter des BCC, um den Campingplatz Breitehornweg in Kladow zu erhalten?
   • Wenn nein, was sind die Gründe hierfür?
4. Welche Angebote für Ersatzflächen sind dem Verein gemacht worden und wenn dies nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen wurde diese Vereinbarung aus dem Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2005 nicht eingehalten?
5. Was soll aus der Fläche in Zukunft werden, wenn der Vertrag ausläuft? Was ist von Seiten des Bezirksamts dort geplant?
6. Hält es das Bezirksamt für angemessen, die Fläche nun zu renaturieren und damit den seit 1953 bestehenden Campingplatz aufzugeben?
7. Gibt es die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan zu ändern, so dass der Verein die Möglichkeit bekommt, auf dem Areal zu bleiben und dort geeignete sanitäre Einrichtungen zu erbauen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um die Nachhaltigkeit von Veranstaltung auf öffentlichem Straßenland, die in Spandau stattfinden, zu verbessern?
2. Gibt es Unterschiede für kommerzielle Veranstalter und kleine gemeinnützige Vereine?
3. Werden Veranstalter*innen und Standbetreiber*innen gezielt zum Thema Nachhaltigkeit angesprochen?
4. Wie möchte das Bezirksamt in Zukunft eine nachhaltige Organisation von Veranstaltungen fördern?
5. Wird bei Veranstaltungen von Partner für Spandau erfasst, wie viele Standbetreiber*innen Ein- bzw. Mehrweggeschirr nutzen?
   1. Wenn ja, wie ist hier das durchschnittliche Verhältnis?
6. Werden über das Thema Abfallvermeidung hinaus Nachhaltigkeitskriterien – wie Wassernutzung oder Mobilität - berücksichtigt?
7. Was will das Bezirksamt in Zukunft unternehmen, damit auch Veranstaltungen von Partner für Spandau nachhaltiger werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Kann weiterhin mit einem Baubeginn der Betckestraße im Jahr 2020 gerechnet werden?
2. Sind bereits Absprachen mit den Wasserbetrieben bezüglich der Anpassung der Regenentwässerung – es handelt sich hier um 26 Abläufe – erfolgt?
3. Wurde in diesem Zusammenhang auch die Installation einer Vorrangschaltung gemäß Drucksache 0281/XX für die Ampel PichelsdorferStraße Ecke Adam-/ Betckestraße berücksichtigt?
4. Sind die entsprechenden Investitionsmittel für den Umbau der Straße gem. Schätzung in Höhe von 1.145.000 € im Haushaltsplan eingeplant?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass möglichst an jedem Spandauer Bolzplatz ein Trinkwasserspender errichtet wird.

Begründung:
Die Sommer werden heißer und Sport macht durstig. Um hier eine gute Versorgung mit Trinkwasser zu schaffen, sollte an jedem Bolzplatz in Spandau ein Trinkwasserspender errichtet werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Spekte-Grünzug in das Sonderreinigungsprogramm der BSR aufgenommen wird.

Begründung:
Im Spekte-Grünzug gibt es viel zu wenige Müllbehälter (siehe die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. XIX 125 vom 17.10.2013). Ein erhöhtes Müllaufkommen ist zu beobachten und daher ist ein Aufstellen von weiteren Müllbehältern gerade an den Sitzbänken notwendig.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob in Spandau weitere Jugendfeuerwehren, z. B. in der Feuerwache Spandau Nord, die mit einem Dachausbau im Bestandsgebäude über ausreichende Raumkapazitäten verfügen würde, eingerichtet werden können.

Begründung:
Früh übt sich und Jugendliche, deren Interesse für eine Tätigkeit geweckt ist, bleiben oft dabei. Die Feuerwehren benötigen Nachwuchs und auch in Hinsicht auf die wachsende Stadt und den Generationenwechsel sollte über die ehrenamtliche Aufgabe in den Jugendfeuerwehren das Interesse an einer späteren Tätigkeit bei der Feuerwehr geweckt und gestärkt werden. Überall, wo ausreichende personelle und räumliche Kapazitäten vorhanden sind, sollte man sich dieser Zukunftsaufgabe widmen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob in Spandau aufgrund der Zunahme der Bevölkerung weitere Berufsfeuerwehren an Stelle oder gemeinsam mit den freiwilligen Feuerwehren eingerichtet werden sollten.

Begründung:
Spandau ist in den letzten Jahren stark gewachsen, die kommenden Jahre werden einen weiteren Zuwachs bringen. Dies wirkt sich auch auf die Feuerwehren aus. Derzeit leisten die freiwilligen Feuerwehren wertvolle Dienste. Es kann aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die freiwilligen Feuerwehren diese Arbeit neben ihrer beruflichen Tätigkeit leisten.

Besonders am westlichen und südlichen Rand des Bezirks, d. h. in Staaken und Gatow/Kladow, sollte aufgrund der steigenden Bevölkerung und den damit verbundenen zunehmenden Einsätzen geprüft werden, ob hier die Einrichtung von Berufsfeuerwehren, die dann ggf. von der freiwilligen Feuerwehr unterstützt werden, sinnvoll wäre.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der südlichen Nebenfahrbahn der Heerstraße temporär Verkehrskontrollen durchgeführt / Blitzer aufgestellt werden, um Geschwindigkeitskontrollen und das Überfahren der Ampel Jazcostraße bei Rot zu kontrollieren.

Begründung:
Besonders bei starkem Verkehr stadteinwärts am Morgen und beim abendlichen Rückreiseverkehr am Wochenende wird auf der südlichen Nebenfahrbahn der Heerstraße die Geschwindigkeit überschritten und auch das Rotlicht an der Ampel Jaczostraße überfahren. Hier sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit gelegentlich eine Kontrolle erfolgen.