Anfragen
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Vergabe zu dem Kinderfest in der Gartenstadt Staaken?
2. Wird dieses Fest wieder im Mai 2024 stattfinden?
2.1 Wenn nein, warum nicht?
2.2 Wenn ja, kann der Termin gehalten werden?
3. Wer wird der Veranstalter des Festes sein?
Ärztinnen und Ärzte melden Impfreaktionen, die über das übliche Ausmaß hinausgehen (gem. §6
Abs. 1 Nr. 3 IfSG), unverzüglich an das Gesundheitsamt.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Meldungen gab es im Jahr 2023 zu Impfreaktionen, die über das übliche Ausmaß
hinausgehen?
2. Wie schlüsseln sich die Meldungen auf?
3. Zu welcher Impfung gibt es Meldungen?
4. Wie ist die Verteilung auf Altersgruppen (1-99 Jahre) und Geschlechter von 2021-2023?
5. Bietet das Bezirksamt hierzu Unterstützung für die betroffenen Patientinnen und Patienten
an?
5.1 Wenn ja, welche?
5.2 Wenn nein, wieso nicht?
6. Wie wird nach der Meldung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales mit der Meldung
umgegangen und mit den betroffenen Personen Kontakt gehalten?
7. Wonach entscheidet sich, ob weitere Unterstützung seitens des Gesundheitsamtes
angeboten wird?
8. Wie häufig und mit welcher Methode erfolgen die Kontrollen zu den gemeldeten Fällen?
9. Wie wird die weitere medizinische Versorgung für diesen Personenkreis sichergestellt?
10. Gibt es Informationen darüber, welche Ärztinnen und Ärzte bereit sind, diese Patientinnen
und Patienten für eine Behandlung nahtlos aufzunehmen?
11. Auf welchem Weg bekommen die Betroffenen Informationen über die weitere
Vorgehensweise?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. In welchem Umfang fanden im Jahr 2023 gemeinsame Jugendschutzkontrollen mit
Jugendamt und der Polizei statt?
2. Waren noch weitere Dienststellen des Bezirksamtes oder der Polizei beteiligt?
3. Welche Orte wurden für die Jugendschutzkontrollen gewählt?
4. Welche und wie viele Verstöße wurden festgestellt?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzung- und Entwicklungsstand für die Grundstücke im
Geltungsbereich des B-Plans 5-93, der bereits am 19.07.2016 festgesetzt worden ist?
2. Sind dem Bezirk Grundstücke im Geltungsbereich des B-Plans 5-93 bekannt, die bis zum
heutigen Tag nicht entwickelt worden sind?
2.1. Wenn ja, welche? (Bitte auflisten mit Gründen, die dem Bezirksamt bekannt sind.)
3. Mit der Schaffung von Baurecht im Rahmen des B-Plans 5-93 war auch die Verwirklichung
eines Seniorenwohnhauses verbunden. Hat das Bezirksamt Kenntnis über den aktuellen
Stand der Planungen?
3.1. Wenn ja, wie sehen die Planungen für ein Seniorenwohnhaus aus und wann kann mit
einer Realisierung gerechnet werden?
3.2. Wenn nein, ist das Bezirksamt an den Eigentümer herangetreten?
4. Gibt es aktuell Verzögerungen und Hindernisse bei der Umsetzung eines
Seniorenwohnhauses?
4.1. Wenn ja, welche Gründe führt das Bezirksamt für die Verzögerungen auf? (Bitte
Auflistung von Gründen und Zeiträumen.)
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Aussage kann das Bezirksamt über die Standsicherheit der Gebäude für die Häuser
Weverstraße 36 und Melanchthonstraße 61 und 62 treffen?
1.1 Gibt es eine Gefährdung für die Allgemeinheit (Einsturz des Gebäudekomplexes)
infolgedessen weiterhin Nutzungsuntersagungen für die Eigentümerinnen und
Eigentümer der betroffenen ETW bestehen?
1.2 Wenn ja, warum wurde das Gebäude nicht eingezäunt und großflächig abgesperrt?
1.3 War das BA in der Zwischenzeit um eine Lösung der Problematik bemüht? (wenn ja,
wie? Wenn nein warum nicht?)
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ETW der Immobilie weit unter üblichen Markpreisen in
einschlägigen Kaufportalen zum Verkauf angeboten werden?
2.1 Wenn ja, wurden rechtliche Schritte unternommen / an die zuständige
Staatsanwaltschaft übermittelt?
3. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass – sollte es mittelfristig zu keiner Lösung kommen –
angrenzende Liegenschaften und Leitungen in Gefahr sind?
3.1 Wenn ja, warum wurden keine Schritte zu deren Schutz unternommen?
4. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass dringend benötigter Wohnraum in Spandau auf
Jahrzehnte dem Verfall preisgegeben sind?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Anträge
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Querungshilfe des Seegefelder Wegs auf Höhe der Bahngleise (nahe Senzker Weg) zu errichten.
Begründung:
Der Seegefelder Weg wird in Höhe der Bahngleise von Fußgängern und Fußgängerinnen stark frequentiert. An der Stelle befinden sich der Eingang zum Park sowie Bushaltestellen. Eine sichere Überquerung ist durch parkende Autos und eine Biegung des Seegefelder Wegs schwer möglich. Die nächste sichere Querungsmöglichkeit, die auch von Kindern, Familien und Senioren
genutzt werden könnte, ist etwa 900 m entfernt.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei der Sanierung des WCs gegenüber der Wandelhalle/des BVV-Saals im Korridor oder an anderer geeigneter Stelle ein Frischwasserspender installiert werden kann.
Begründung:
Trinkwasserspender entstehen in den letzten Jahren immer mehr in öffentlichen Gebäuden wie Flughäfen und Schulen, um einen einfachen und nachhaltigen Zugang zu Trinkwasser unterwegs zu ermöglichen. Auch im Rathaus sollte Besucherinnen und Besuchern dieser Service angeboten
werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Versorgung psychisch erkrankter Väter und Mütter bedarfsgerechte psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen in Spandau zu errichten. In dem Projekt sollte eine 24 Stunden-Betreuungsbereitschaft sichergestellt werden. Zudem soll zum Schutz des Kindeswohls ein Konzept für den Bezirk entwickelt werden.
Begründung:
Familien sollten die Möglichkeit erhalten, fachgerecht betreut und auch interdisziplinär behandelt zu werden. Aufgrund fehlender ansässiger Psychotherapeuten und Fachärzte ist die psychotherapeutische Versorgung in Spandau, besonders für Familien, lücken- bzw. mangelhaft.
Insbesondere Kinder und Jugendliche kommen zu kurz. Um das Kindeswohl zu schützen, sollten Familien in Notlagen, ohne dass man diesen die Kinder entzieht, anhand solcher temporär (in Krisensituationen) oder dauerhaft belegbaren Wohnungen die Möglichkeit erhalten, eine Stabilität
in Ihren Alltag einzubringen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Entwicklungsplan für die Kindertagesstätten im Bezirk zu erarbeiten und fortzuschreiben.
Begründung:
Aufgrund des starken Zuzugs von Familien in den Bezirk ist es erforderlich, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stellen zu können. Analog zu den Schulentwicklungsplänen und Sportstättenentwicklungsplänen sollte auch der Bereich Kitas kurzfristig ins Blickfeld genommen werden, um zuziehenden jungen Familien ein dem Bedarf entsprechendes Angebot zur Verfügung
stellen zu können. Hier ist eine flächendeckende Verteilung von Kitas auch in den Neubaugebieten in hohem Grade erforderlich.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird entsprechend des Schlussberichtes zur Drucksache 0424/XXI beauftragt, ein entsprechendes Kontingent für die Anmietung eines Spülmobils zur Vermeidung von Einweggeschirr im Bezirk Spandau zu erwerben. Ziel ist es, dass dieses Kontingent zur Anmietung eines Spülmobils von allen Vereinen sowie gemeinnützigen Trägern kostenlos abgerufen werden kann.
Begründung:
Natur- und Umweltschutz beginnt im Bezirk. Spandau hat sich dazu entschieden, bei allen Veranstaltungen auf Einwegprodukte zu verzichten.
Das Bezirksamt und die Nachhaltigkeitsbeauftragte in der Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz kommt in ihrer Prüfung und ihrem Schlussbericht zu der Drucksache 0424/XXI „Ein Weg zu
Mehrweg“ zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung und der Betrieb eines eigenen bezirklichen Spülmobils mit erheblichen Kosten und personellem Aufwand verbunden wäre. In dem Schlussbericht wird jedoch der Kauf eines Kontingents bei kommerziellen Anbietern von Spülmobilen durch das Bezirksamt für machbar eingestuft. Wir fordern deshalb das Bezirksamt Spandau auf, ein entsprechendes Kontingent in angemessener
und ausreichender Anzahl bei kommerziellen Anbietern für Spülmobile anzuschaffen, die von allen Vereinen sowie gemeinnützigen Trägern kostenlos abgerufen werden können.