April 2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Räumlichkeiten des ehemaligen Ratskellers im Rathaus einer kombinierten Nutzung zu zuführen. Neben Besprechungs- und Schulungsräumen soll ein abgegrenzter Teil für Sozialräume, wie Umkleiden, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Duschmöglichkeiten entstehen.

Begründung:
Die vordringliche Raumnot im Rathaus machen die oben genannte Nutzung notwendig. Im Zusammenhang mit der beschlossenen Teilnahme am ADFC Programm "Fahrrad freundlicher Arbeitgeber" soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, mehr Arbeitswege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen beschleunigten Straßenbahnausbau in Spandau Haselhorst einzusetzen.

Begründung:
Die Straßenbahn sollte mit Fertigstellung des Neubaugebiets Waterkant in Betrieb gehen. Der beschlossene Nahverkehrsplan besagt jedoch, dass erst vier Jahre nach der Fertigstellung des Gebiets Wasserstadt der Straßenbahnausbau fertiggestellt werden soll. Dies ist für die neuen Bewohner*innen der Wasserstadt kein haltbarer Zustand. Auch ist zu beachten, dass schon jetzt die Buslinien am Limit sind und mehrere tausend neue Bewohner*innen die Buslinien zum Kollabieren bringen würden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Spandauer Südhafen eine Perspektive für Wohnen und Gewerbe sowie kleinteilige Nutzung zugesprochen wird. Dies betrifft einerseits den Oberhafen, wo derzeit noch eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge steht und andererseits das Areal Richtung Tiefwerderweg.

Begründung:
Die Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der BEHALA angestrebt wird, ist eine enorme Belastung für die Menschen in den Kiezen und für die nahegelegene Naturlandschaft der Tiefwerderwiesen. Das Aufkommen von LKW-Verkehr durch die Wilhelmstadt und angrenzende Straßen stiege enorm. Die Ertüchtigung der Straßen für den Zubringerverkehr würde Millionen verschlingen.

Durch die Ausbaupläne würde ein zentrales Wassergrundstück in Spandau auf Jahrzehnte für die Allgemeinheit unbrauchbar und unzugänglich. Ausreichend Hafen- und Umschlagflächen stehen vor der Stadt beim GVZ in Wustermark zur Verfügung.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am alten Strandbad in Hakenfelde eine Badestelle an der Havel eingerichtet werden kann. Die Badestelle sollte den Anforderungen einer modernen und sicheren Badestelle mit Müllentsorgung, sanitären Anlagen und Badesicherheit (DLRG) gerecht werden.

Begründung:
Der Bedarf nach einer weiteren öffentlichen Badestelle in Spandau an der Havel ist hoch. Durch eine unzulässige Nutzung von öffentlichen Grünflächen als Badestelle ist die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Schwimmenden jedoch nicht ausreichend gewährleistet.

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis Spandau einzurichten.

Begründung:
Schätzungen zufolge leben über 21.000 funktionale Analphabeten in Spandau. Die Zahl kann auf Grund des niedrigen Spandauer Bildungsindexes noch höher liegen. Über die VHS und die Kooperationspartner, die im Spandauer Alphabündnis zusammengeschlossen sind, gibt es bereits ein Angebot für Alphabetisierung und Grundbildung. Allerdings wird die Zielgruppe noch nicht in Gänze erreicht, weil Analphabetismus ein schambesetztes Tabuthema ist.

Zurzeit besuchen etwas weniger als 1% der funktionalen Analphabeten Kurse der VHS oder anderer Anbieter. Hier zeigt sich, dass die Lücke zwischen sozialem Rückzug der Betroffenen und dem Wahrnehmen von Bildungsangeboten ohne eine zwischengeschaltete Stelle und Begleitung kaum zu überwinden ist.

Eine mobile Bildungsberatung holt betroffene Personen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld ab und unterstützt sie, geeignete Hilfsangebote zu finden. Darunter sind nicht nur konkrete Lernangebote zu verstehen, sondern auch Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags wie (Behörden-)Korrespondenz, Wohnungssuche oder Vermittlung bzw. Begleitung zu Anlaufstellen wie einer Schuldnerberatung. Aufgrund ihrer Schwierigkeiten mit der Schriftsprache befinden sich funktionale Analphabeten in unterschiedlichen Problemlagen, die zuerst angegangen werden müssen, bevor sich die Betroffenen mit dem Thema Bildung bzw. Weiterbildung beschäftigen können.