Januar 2022

Digitalisierung der Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche der Schulen im Bezirk Spandau sind mit flächendeckenden, stabilen und für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonal zugänglichen W-LAN ausgestattet? (Bitte nach Schulen aufschlüsseln)

1a. Wenn kein W-LAN vorhanden ist, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür auf und welche konkreten Schritte sind zur Bereitstellung geplant? (Bitte nach Schulen aufschlüsseln)
1b. Laut einer Aussage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien sind die beruflichen Schulen in Berlin weitestgehend mit Breitbandanschlüssen versehen. Trifft dies auch auf die beruflichen Schulen im Bezirk Spandau zu?
1c. Wie findet der Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Berliner Senat statt, um W-LAN an den beruflichen Schulen zu gewährleisten?
Wenn es keinen gibt woran liegt das?
Wenn Ja, welche konkreten Schritte sind im Hinblick auf die digitale
Ausstattung an beruflichen Schulen im Bezirk Spandau geplant?

2. Wie ist der aktuelle Stand zu der Planung und Umsetzung der Digitalisierung in den Spandauer Schulen?

a) Zum LAN Ausbau in den Schulgebäuden
b) Zur verfügbaren Netzauslastung; Wie ist der Stand zu den Netzanschlüssen an den Schulen um einen notwendigen Daten Upload und Download zu gewährleisten?

3. Welche Übergangslösungen wird das Bezirksamt ergreifen?

4. Liegen hierzu bereits Planungsunterlagen vor?

a) Wenn Nein, warum und wann liegen diese vor?
b) Wenn Ja, wie sehen diese aus?

5. Liegen bereits Ausschreibungsunterlagen vor?

a) Wenn Ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn Nein, warum bzw. wann liegen diese vor?

6. Sind bereits Vergaben zu dem Digitalen Ausbau an den Spandauer Schulen erfolgt?

a) Wenn Ja, entsprachen die Ergebnisse den Kostenschätzungen der Vorplanung?
b) Wenn Nein, was bedeutet das für die Umsetzung?

7. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage XX-543 „Digitale Endgeräte für Spandauer Schüler*innen“ hat das Bezirksamt die Verteilung von 810 iPads, aus der Bereitstellung von 9500 Tablet durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, aufgeschlüsselt. Sind seitdem weitere Tablets an Schulen im Bezirk Spandau bereitgestellt geworden?

7a. Ist durch die Spandauer Schulen gewährleistet, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein Tablet zur Verfügung hat?
Wenn Nein, welche Gründe führt das Bezirksamt dafür auf?

8. Inwieweit fanden Schulungen des Lehrpersonal im Bezirk Spandau statt, damit digitale Endgeräte optimal in den Unterricht integriert werden können?

8a. Werden die Schülerinnen und Schüler bei der Bereitstellung eines digitalen Endgerätes in der Handhabung dieses geschult?

9. In einem Testversuch lässt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 25 allgemeinbildende Schulen in Berlin mittels Glasfaser ans Breitbandnetz anschließen. Sind darunter auch Schulen aus dem Bezirk Spandau?
Wenn Ja, welche Schulen betrifft dies?

9a. Wird bei der Schulbauoffensive der Anschluss mittels Glasfaseranschluss mit gedacht?
Wenn Nein, welche Gründe führt das Bezirksamt hierfür auf?
9b. Hat der Bezirk Spandau den Senat darauf hingewiesen, dass Glasfaseranschlüsse bei der Errichtung neuer Schulen, innerhalb der Schulbauoffensive, mitgedacht werden müssen?
9c. Was gedenkt das Bezirksamt bei den bestehenden Schulen zu unternehmen, um einen Glasfaseranschluss einzurichten?

10. Hat das Bezirksamt sich Gedanken über Zuschüsse und finanzielle Förderungen für die Digitalisierung der Schulen im Bezirk gemacht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Energiebedarf für Strom, Wärme und Warmwasser in bezirklichen Liegenschaften? (Bitte nach Liegenschaft und Bedarf aufschlüsseln)

1a. Wie werden bezirkliche Liegenschaften bisher mit Wärme versorgt (Gasheizung, Ölheizung, Wärmpumpen, o.ä.)? (Bitte nach Liegenschaft und Art der Wärmeversorgung aufschlüsseln)
1b. Welche Erneuerbaren Energiequellen nutzt das Bezirksamt aktuell und/oder möchte es zukünftig für die Erzeugung von Strom, Wärme und Warmwasser in den bezirklichen Liegenschaften nutzen?
1c. Gibt es Berechnungen zum Bedarf der zu installierenden Leistungen von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen o.ä., damit der Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden kann?
1d. Mit der Novellierung des Berliner Klimaschutz-und Energiewendegesetztes (EWG) vom 19.August 2021 wird unter §19 Nutzung von erneuerbaren Energien im Absatz 4 die Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden bis zum 31.12.2024 festgeschrieben. Welchen konkreten Zeitplan hat der Bezirk zur Erreichung dieses Zieles formuliert?
1e. Hat das Bezirksamt ein Konzept zur Reduzierung vom Strom-, Wärme- und Warmwasserbedarf innerhalb der bezirklichen Liegenschaften?
Wenn Ja, bitte nach Maßnahmen und Liegenschaften aufschlüsseln.
Wenn Nein, welche Gründe führt das Bezirksamt hierfür auf?

2. Inwieweit werden bereits Solarthermie- und Photovoltaikanlagen für die Erzeugung von Wärme/Warmwasser und Strom auf bezirklichen Liegenschaften in Spandau genutzt? (Bitte nach Liegenschaft aufschlüsseln)

2a. Gibt es eine Analyse über weitere potenzielle Flächen und Standorte die für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen genutzt werden können?
Wenn Ja, bitte nach Standort und Potenzial aufschlüsseln.

3. Bestehen Partnerschaften zwischen dem Bezirk Spandau und den Berliner Stadtwerken für die Errichtung von Photovoltaikanlagen?

3a. Unterhält der Bezirk Spandau Partnerschaften zu anderen Bezirken, dem Land Berlin und dem Land Brandenburg um Erneuerbare Energiequellen gemeinsam zu nutzen, bzw. den Bezirk Spandau darüber zu versorgen?
Wenn Ja, welche konkreten Projekte sollen darüber umgesetzt werden?

4. Hat das Bezirksamt eine Zielvereinbarung bis wann der Strom und Wärme/Warmwasser in allen bezirklichen Liegenschaften komplett aus Erneuerbaren Energiequellen stammen soll?
5. Welche Beratungsangebote gibt es von Seiten des Bezirksamtes für Unternehmen, Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften oder Eigenheimbesitzer*innen für die Umrüstung auf Photovoltaik- und Solarthermieanlagen o.a.?
6. Welche Fördermittel nimmt das Bezirksamt vom Land Berlin und/oder vom Bund für die Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen in Anspruch?

6a. Welche Fördermittel wird das Bezirksamt zukünftig aus dem Land Berlin und/oder dem Bund erhalten bzw. hat diese beantragt?

7. Unter welchem Haushaltstitel werden die finanziellen Mittel für die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen geführt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Frühzeitige und umfassende Information bei der Sanierung von Seniorenwohnhäusern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohner*innen der von Sanierungen betroffenen Seniorenwohnhäuser frühzeitig und umfassend über die geplanten Sanierung, evtl. erforderliche Umsetzungen in andere Wohnungen und Ablauf und Unterstützungsmöglichkeiten bei den Umsetzungen zu informieren.

Begründung:
Veränderungen machen Angst, besonders in fortgeschrittenem Alter, wenn man nicht mehr alles allein bewältigen kann. Es ist daher unbedingt erforderlich, Mieter*innen in den betroffenen Seniorenwohnhäusern frühzeitig und umfassend über Abläufe, Hilfsangebote bei einer erforderlichen Umsetzung und weitere Verfahrensschritte zu informieren.

Eine öffentliche Toilette für den Ferdinand-Friedensburg-Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Ferdinand-Friedensburg-Platz, einem zukünftig stark frequentierten Umsteigepunkt im öffentlichen Personennahverkehr, eine öffentliche Toilette platziert wird.

Begründung:
Schon jetzt ist der Ferdinand-Friedensburg-Platz ein stark frequentierter Umsteigepunkt im öffentlichen Personennahverkehr und zum Jelbi-Hub. Mit Fertigstellung weiterer Wohnungen in Haselhorst wird die Frequenz weiter zunehmen. Und bereits jetzt wird das Straßenbegleitgrün zunehmend als öffentliche Toilette genutzt. Hier sollte umgehend Abhilfe mit dem Bau einer öffentlichen Toilette geschaffen werden.

Pflegeeinrichtungen in den Seniorenwohnhäusern bzw. in unmittelbarer Nähe einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in den Seniorenwohnhäusern des Bezirks in Kooperation mit den Pflegediensten oder Betreibern anderer Pflegeheime Pflegeeinrichtungen errichtet werden können, um für pflegebedürftigen Bewohner*innen einen Ortswechsel und den Verlust bestehender sozialer Kontakte zu vermeiden.

Begründung:
Für viele Bewohner*innen von Seniorenwohnhäusern bedeutet Pflegebedürftigkeit ein Umzug in ein Pflegeheim. Dadurch werden die bestehenden sozialen Kontakte zu Nachbar*innen und Freund*innen, die sich zumeist auch in fortgeschrittenem Alter befinden nachhaltig zerstört und führen zu einer zunehmenden Vereinsamung. Dies könnten durch eine wirkungsvolle Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die bestehenden Seniorenwohnhäuser vermieden werden und wird auch bereits in privaten Senioreneinrichtungen erfolgreich praktiziert.