April 2026

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, für 2026 eine belastbare Prognose zum Auftreten des Eichenprozessionsspinners vorzulegen, obwohl bekannte Dauerbefallsgebiete existieren?
2. Auf welcher Grundlage erfolgt ohne Prognose eine vorausschauende Einsatz- und Ressourcenplanung?
3. Welche Kosten wären für ein systematisches Monitoring erforderlich und warum wurden diese nicht eingeplant? Beabsichtigt das Bezirksamt angesichts des positiven Jahresabschlusses 2025, ein erweitertes Monitoring zu beauftragen?
4. Warum beschränkt sich das Bezirksamt auf überwiegend reaktive Maßnahmen wie Absaugung und den erstmaligen Einsatz von Heißwasserinfiltration?
5. Welche spezifischen Schutzmaßnahmen sind für Schulen, Kitas und Spielplätze vorgesehen und wie wird deren Wirksamkeit sichergestellt?
6. Bis wann wird ein verbindliches, langfristiges Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner im Bezirk Spandau vorgelegt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Straßen ohne Namen, somit mit einer Nummer versehen, befinden sich im Spandauer Gebiet?
   (Bitte einzeln mit der jeweiligen Lage auflisten.)
2. Welche Plätze ohne Namen gibt es im Spandauer Gebiet?
   (Bitte einzeln mit der jeweiligen Lage auflisten.)
3. Sind Nummern im Berliner Stadtgebiet doppelt vergeben?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seiner Zusage aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 08.07.2025 nachzukommen und über die Entwicklungen in den Gebieten Germersheimer Platz, Siemensstadt und Rudolf-Wissell-Siedlung zu berichten.

Begründung

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.10.2025 wurde mit Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, den ständigen Tagesordnungspunkt „Grobscreening“ von der Tagesordnung zu nehmen. Seitdem entfällt eine Berichterstattung zu den o. g. Gebieten, trotz der zuvor erfolgten Zusage des zuständigen Dezernenten. Dies ist zwingend nachzuholen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Gefahrenstelle in der Kurve der Straße Alt-Kladow, zum Beispiel durch eine Einbahnstraßen-Regelung, beseitigt werden kann.

Begründung

In der Kurve der Straße Alt-Kladow ist das Parken erlaubt, davor nicht. Die Kurve ist von oben und unten unübersichtlich. PKW weichen häufig auf den Gehweg aus und gefährden Fußgänger und Kinderwagen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwiefern zusätzliche Kapazitäten für Praktikumsplätze innerhalb der Bezirksverwaltung geschaffen werden können, insbesondere durch organisatorische Bündelung, effizientere Koordination sowie den Einsatz digitaler Betreuungsformate, und zugleich Maßnahmen zu entwickeln, um freiwillige Praktika zumindest in begrenztem Umfang wieder zu ermöglichen, insbesondere für junge Menschen ohne Ausbildungs- oder Studienplatz.

Begründung

Aus der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage (Drs. 2136/XXI) geht hervor, dass die Bereitstellung von Praktikumsplätzen aktuell maßgeblich durch personelle und räumliche Kapazitäten begrenzt ist und freiwillige Praktika derzeit grundsätzlich nicht angeboten werden, da Pflichtpraktika priorisiert werden. Gleichzeitig zeigen die Rückmeldungen des Bezirksamtes, dass Praktika eine wichtige Brücke in Ausbildung und Beschäftigung darstellen können.

Gerade freiwillige Praktika eröffnen insbesondere jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz niedrigschwellige Zugänge zur Arbeitswelt und leisten einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Orientierung. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und zusätzliche Kapazitäten zu erschließen, um sowohl Pflicht- als auch freiwillige Praktika im Bezirksamt zu ermöglichen und damit einen konkreten Beitrag zu mehr Chancengleichheit und sozialer Teilhabe im Bezirk Spandau zu leisten.