Februar 2026

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Grünanlagen wurden 2025 durch die BSR gereinigt?
2. Für welche Grünanlagen wurden dafür Sondermittel des Landes beantragt bzw. abgerufen?
3. Welche weiteren Grünanlagen werden im Jahr 2026 durch die BSR gereinigt?
4. Sind hierfür bereits Finanzmittel des Landes beantragt worden?
   4.1 Wenn nein, wann wird die Beantragung erfolgen?
   4.2 Wenn ja, gibt es bereits eine Finanzierungszusage?
5. Wie plant das Bezirksamt, die Sauberkeit in Grünanlagen zu gewährleisten, wenn Mittel des Landes nicht beantragt oder abgerufen wurden?
6. Welche personellen Kapazitäten stehen dafür zur Verfügung?
7. Welche Arbeiten oder Aufgaben können dadurch nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Räum- und Streupflicht privater Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern bei Glatteis durchzusetzen?
2. Wie erfolgt die Kontrolle der Einhaltung dieser Pflichten (z. B. anlassbezogen, stichprobenartig, systematisch)?
3. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten drei Winterperioden (2023/24, 2024/25, 2025/26) jeweils durchgeführt?
4. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Bußgeldverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet?
5. Wie viele Ersatzvornahmen wurden in dem besagten Zeitraum durchgeführt?
6. Welche personellen und organisatorischen Ressourcen stehen dem Bezirksamt für diese Aufgaben zur Verfügung?
7. Sind im Zeitraum seit Dezember 2025 Abordnungen anderer Stellen erfolgt, um die Durchsetzung der Räumungspflichten in Spandau personell zusätzlich zu unterstützen?

7.1   Falls nicht, gab es eine Abfrage bei anderen Stellen hinsichtlich verfügbarer personeller Kapazitäten?

8. Sieht das Bezirksamt derzeit strukturelle Hindernisse bei der Durchsetzung der Räum- und Streupflicht?

8.1   Falls ja, welche?

1. Wie viele Kindertagesstätten im Bezirk Spandau verfügen aktuell über Erzieherinnen mit anerkannter Zusatzqualifikation als Integrationsfachkraft bzw. Facherzieherin für Integration?
   (Bitte aufschlüsseln nach Träger, Einrichtungsgröße und Stadtteil.)
2. Wie viele Kinder mit festgestelltem oder vermutetem Förderbedarf werden derzeit in Spandauer Kitas betreut?
   (Bitte getrennt nach Status A und Status B ausweisen.)
3. Wie viele dieser Kinder erhalten tatsächlich eine bedarfsgerechte personelle Unterstützung durch Integrationsfachkräfte?
   (Bitte nach Status A und Status B differenzieren.)
4. Wie viele Anträge auf zusätzliche Förderung bzw. Integrationsunterstützung wurden in den letzten drei Jahren gestellt, bewilligt oder abgelehnt?
   (Bitte jährlich sowie nach Status A und Status B aufschlüsseln.)
5. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen auf Feststellung des Integrationsstatus?
   (Bitte nach Status A und Status B aufschlüsseln.)
6. Wie hoch ist der aktuelle Personalschlüssel für Integrationsfachkräfte in Spandauer Kitas und wie bewertet das Bezirksamt diesen im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf?
7. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Fachkräftemangel im Bereich Integration zu reduzieren und zusätzliche Erzieher*innen mit Integrationsqualifikation zu gewinnen?
8. Gibt es bezirkliche oder landesweite Programme zur Qualifizierung von Bestandspersonal zur Integrationsfachkraft?

8.1.   Wenn ja, wie viele Plätze stehen Spandauer Einrichtungen zur Verfügung, und wie viele wurden in Anspruch genommen?

9. Wie bewertet das Bezirksamt die Entwicklung der Bedarfe in den kommenden fünf Jahren, und welche Planungen bestehen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, an der Kreuzung Marschallstraße / Fehrbelliner Straße (Ecke Seniorenwohnheim Marschallstraße 7–8, 13585 Berlin) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das regelmäßige Zuparken der dort befindlichen abgesenkten Bordsteinkante zu verhindern.

Ziel der Maßnahmen ist es, die barrierefreie Straßenquerung dauerhaft freizuhalten und damit die Verkehrssicherheit, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, zu gewährleisten.

Insbesondere soll geprüft und umgesetzt werden,

• ob Poller oder andere geeignete bauliche Elemente im Bereich der abgesenkten Bordsteinkante installiert werden können,
  • ob weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Markierung von Haltverboten oder die Einrichtung einer Haltverbotszone, angeordnet werden können.

Begründung

An der genannten Kreuzung befindet sich eine abgesenkte Bordsteinkante, die als barrierefreie Querungsmöglichkeit für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlnutzende und Personen mit Rollatoren dient. Diese ist insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des unmittelbar angrenzenden Seniorenwohnheims von großer Bedeutung.

Dieser Bereich wird jedoch regelmäßig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Dadurch wird die sichere und selbstständige Straßenquerung erheblich erschwert oder unmöglich gemacht. Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

Die Umsetzung der Maßnahme würde einen wichtigen Beitrag zu einer inklusiven, altersgerechten und sicheren Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Spandau leisten.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig das bezirkliche Veranstaltungsmanagement beim Bezirksbürgermeister zu beauftragen, die Vereine, sozialen Einrichtungen und Schulen bzw. Kitas bei der Beteiligung an zukünftigen Weihnachtsmärkten in der Altstadt zu unterstützen.
Hier sollen insbesondere die Form der Beteiligung und die Koordination im Fokus stehen und z. B. mit einem Merkblatt unterstützt werden.

Begründung

Der Spandauer Weihnachtsmarkt soll noch bunter werden und auch Vereinen, sozialen Einrichtungen und Schulen bzw. Kitas die Möglichkeit einer Beteiligung, z. B. auch am Bühnenprogramm, bieten. Um hier seitens des Bezirksamtes unterstützend tätig zu werden, sollte in Zusammenarbeit mit Partner für Spandau und den beteiligten Ämtern ein Merkblatt erarbeitet und Interessierten zur Verfügung gestellt sowie die Koordination der Beteiligung amtsseitig unterstützt werden.
Der Spandauer Weihnachtsmarkt ist ein Aushängeschild für den Bezirk und sollte in jeder Hinsicht unterstützt werden.