SPD-Fraktion Spandau gibt sich erstmals Doppelspitze

Die Spandauer SPD-Fraktion hat Martina Kustin und Uwe Ziesak einstimmig zu ihren neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide Kandidierenden erhielten jeweils 14 Stimmen und wurden ohne Gegenstimmen in ihr neues Amt gewählt. Von 16 abgegebenen Stimmzetteln gab es einen ungültigen. Mit diesem Wahlergebnis hat sich die SPD-Fraktion Spandau erstmalig eine Doppelspitze gegeben.

„Wir sind dankbar für das Vertrauen, welches uns von der Fraktion entgegengebracht wurde.“, so die neugewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Kustin. „Wir freuen uns darauf die nächsten Monate gemeinsam gestalten zu können.“, ergänzt Uwe Ziesak.

Die 21 Mitglieder der Fraktion waren in den zurückliegenden zwei Wochen dazu aufgerufen sich in Form einer Briefwahl einen neuen Fraktionsvorsitz zu geben. Neben den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kustin und Uwe Ziesak, die als Doppelspitze kandidierten, lagen keine weiteren Bewerbungen vor.

Straßen- und Grünflächenamt hält eigene Vorgaben bei der Baumneupflanzung nicht ein

Die SPD-Fraktion Spandau hat mehrere Anfragen zu den Straßenbäumen in Spandau gestellt. Dabei zeigen die Antworten des CDU-Stadtrates Bewig, dass eigene Vorgaben nicht eingehalten werden. Im letzten Jahr 2020 wurden 365 Straßenbäume gefällt. Neugepflanzt wurden aber lediglich 124 Bäume. Das macht zu den gefällten Bäumen einen Unterschied von 241. In der Antwort sagt der Stadtrat dazu: „Das Straßen- und Grünflächenamt ist bemüht jeden gefällten Baum durch Neupflanzungen zu ersetzen.“ Bei dem bestehenden Defizit zwischen gefällten und gepflanzten Bäumen kann man bestenfalls noch sagen: „Das Straßen- und Grünflächenamt war stets bemüht.“

In Zeiten des Klimawandels müssen mehr Bäume gepflanzt und nicht der Bestand reduziert werden. Mit dem aktuellen Vorgehen des Amtes verlieren wir eine wichtige Stütze bei der Reduzierung von Kohlendioxid in unserer Atemluft. Die SPD-Fraktion fordert daher ein jährliches Neupflanzungsprogramm von 1000 Bäumen im Bezirk. Diese sollen keine gefällten Bäume ersetzten, sondern zusätzlich zu den Ersatzpflanzungen gepflanzt werden. Neben der reinen Neupflanzung muss noch mehr auf trockenheitstolerante und robuste Baumarten gesetzt werden. Diese können mit den sich veränderten Bedingungen, in Form von weniger Niederschlag und höheren Temperaturen, besser umgehen. Zumal Temperaturen im Frühjahr bereits Werte erreichen, die sonst eher in den Sommermonaten zu finden sind. Hier entsteht das zweite Problem. Die Kosten für die Bewässerung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch hier haben der Bezirksstadtrat und sein Team keine bessere Idee, als die Bäume durch Großmaschinen bewässern zu lassen. Es benötigt ein innovatives Bewässerungsmanagement. Dazu müssen weitere Flächen entsiegelt werden, damit Regenwasser nicht ungenutzt in der Kanalisation abfließt. So kann es gelingen einen effektiven Erhalt und eine Erweiterung des Straßenbaumbestandes zu erreichen.

Die SPD-Fraktion der BVV Spandau teilt mit:

Vor einigen Tagen haben wir der Vorsteherin der BVV Spandau mitgeteilt, dass die interne Revision der SPD-Fraktion Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsgelder festgestellt hat. Die Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 liegen nun der Vorsteherin vor und können von ihr pflichtgemäß überprüft werden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß hat bereits vor einigen Tagen mit dem Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie mit der Niederlegung seines Amtes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Er hat damit richtigerweise die politische Verantwortung für die Vorgänge übernommen und zugleich einen geordneten Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze ermöglicht.

Wir begrüßen es sehr, dass die Vorsteherin bei der Überprüfung größtmögliche Transparenz sowie die Überprüfung aller Auffälligkeiten bei allen Fraktionen durch die Bezirksaufsicht des Senats angekündigt hat. Auch für uns ist es wichtig, dass der regelkonforme Umgang mit Steuergeldern regelmäßig überprüft und sichergestellt wird.

i.A. der SPD-Fraktion Spandau
Uwe Ziesak
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Spandauer SPD-Fraktion begrüßt Wahl von Marianne Leubner zur neuen Vorsitzenden des Migrations- und Integrationsbeirates Spandau

In dieser Woche hat der Migrations- und Integrationsbeirat Spandau eine neue Vorsitzende gewählt. Die SPD-Fraktion Spandau gratuliert Marianne Leubner herzlich zu ihrer Wahl und bedankt sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Dr. Nidal Toman für die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit.

Andreas Hehn, Integrationspolitischer Sprecher der Spandauer SPD-Fraktion, erklärt: „Es freut uns besonders, dass mit Marianne Leubner eine Persönlichkeit für die Spitze des Vereins gefunden wurde, die sich bereits seit langer Zeit für den interreligiösen Dialog in Spandau einsetzt.“

Frau Leubner war schon als Migrationsbeauftragte für den Kirchenkreis Spandau tätig.

„Gerade in Zeiten von anwachsendem Antisemitismus und Islamophobie gegenüber Migrant*innen sowie einem Erstarken rechtsextremer und rassistischer Kräfte in der Gesellschaft, wünschen wir der neuen Vorsitzenden mit ihrem Team viel Mut und Kraft für die anstehenden Herausforderungen und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.“, so Sozialdemokrat Hehn weiter.

Der bisherige Vorsitzende, Dr. Nidal Toman, musste aus beruflichen Gründen sein Amt niederlegen.

Absage Frühjahrsempfang 2020

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über das Risiko, mit Veranstaltungen zur Ausbreitung des Corona-Virus beizutragen, haben sich die SPD-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung und die SPD Spandau dazu entschlossen, ihren Frühjahrsempfang 2020, der

am Freitag, 27.03.2020, um 19.30 Uhr
im Gotischen Saal der Zitadelle Spandau
Am Juliusturm 64 – 13599 Berlin-Spandau

stattfinden sollte, abzusagen.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion erklärt: „Wir sehen diesen Schritt als notwendigen Beitrag an, um der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus entgegen wirken zu können und bitten um Verständnis für diese Entscheidung.“

Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet Doppelhaushalt 20/21

Mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP konnte in einer Sondersitzung der Spandauer BVV der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden.

Christian Haß, Vorsitzender der Spandauer SPD-Fraktion betonte im Anschluss: „Der kommende Haushalt wird eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen. Für uns steht immer noch der Mensch im Vordergrund. Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer*innen täglich berühren. Hier bessern wir nach.“

Der neue Haushalt sichert unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“. Weiterhin sieht er im Bereich Bildung eine Stärkung der VHS und der Musikschule vor. Darüber hinaus wird auf Initiative der Spandauer SPD-Fraktion der Erwerbungsetat der Spandauer Bibliotheken auf 1,50 € pro Einwohner angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 30.000 € pro Jahr. Und durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion ist es gelungen einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 € pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 €. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Hiervon können dringend benötigte Geräte und ordentliche Schutzkleidung bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 € und 2021 um 150.000 €. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000€ für die Skaterbahn in der Landstatt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen wird zukünftig mehr Geld ausgegeben.

„Grundsätzlich haben wir die Haushaltsverhandlungen als sachlich und konstruktiv wahrgenommen.“, erklärt Uwe Ziesak, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Mitarbeit der AfD während den Haushaltsverhandlungen könnte man jedoch im besten Falle als unproduktiv beschreiben.“, so Ziesak weiter. Die AfD-Verordneten hatten während den Haushaltsberatungen keine eigenen Initiativen vorgebracht. Lediglich ein Antrag auf Vertagung der Beratungen, welcher den gesamten Bezirkshaushalt gefährdet hätte, kam von ihrer Seite.

Kein Licht in Sicht – Privatstraßen in Siemensstadt

Die SPD-Fraktion Spandau und die Linksfraktion Spandau kritisieren die Weigerung von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sich für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Privatstraßen in Siemensstadt südlich der Nonnendammallee einzusetzen.

Stadtrat Bewig sprach sich im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen stark gegen einen Antrag der Linksfraktion hierzu aus. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt beauftragt werden sollte, alle infrage kommenden Instrumente einzusetzen, um die Verkehrssicherung in den Privatstraßen in Siemensstadt durchzusetzen. Dies sollte insbesondere für die erforderliche Installation von Straßenbeleuchtung gelten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, sind Fahrbahnen und Gehwege dieser Straßen seit Jahren in einem desolaten Zustand. Seit Dezember 2018 gibt es keine Beleuchtung mehr. Für die Instandhaltung von Privatstraßen sind die Eigentümer*innen verantwortlich.

„Keiner bezweifelt, dass es Aufgabe des Eigentümers ist die Straßen in Stand zu halten und für Beleuchtung zu sorgen. Aber wir sehen ja, dass dieser nichts unternimmt. Da kann es doch keine Lösung sein, dass das Bezirksamt einfach zuschaut und gar nichts tut“, so Jochen Anders, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Spandau, „Es ist mehr als erschreckend, dass dem CDU-Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen in Siemensstadt nicht mal den Aufwand wert zu sein scheint, den Eigentümer aufzufordern seinen Pflichten nachzukommen.“

Franziska Leschewitz von der Spandauer Linksfraktion erklärt: „Älteren Menschen ist es egal, ob sie auf einer privaten oder auf einer landeseigenen Straße zu Schaden kommen. Gerade für sie, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägen stellt der Zustand dieser Straßen ein Problem dar. Aber auch wer gut zu Fuß ist, läuft Gefahr sich alle Knochen zu brechen, wenn man versucht im Dunkeln die Löcher im Boden zu umgehen. Und es ist auch einfach unangenehm jetzt in der dunklen Jahreszeit abends durch ein unbeleuchtetes Wohngebiet zu laufen. Da trauen sich manche ja gar nicht mehr vor die eigene Haustür. Es ist ein Unding, dass Stadtrat Bewig angesichts dieser Gefahr untätig bleiben will. Unser Antrag war so offen formuliert, dass er im Grunde auch einfach nur einen Brief an den Eigentümer hätte schreiben können. Aber dafür hätten seine Mitarbeiter keine Zeit.“

Sozialdemokrat Anders ergänzt: „Hier sieht man einfach ganz deutlich, welche Probleme Privatstraßen mit sich bringen. Und dennoch sollen mehr davon entstehen. Wir sprechen uns ganz klar gegen weitere solcher Straßen in Spandau aus.“
Ob im Parkviertel in Kladow, am ehemaligen Kraftwerk Oberhavel oder auch auf Teilen der Insel Gartenfeld, bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind derzeit neue Privatstraßen geplant.

SPD-Fraktion Spandau fordert Planungssicherheit für Spandauer Kitas

Die Spandauer SPD-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 05. Dezember eine Dringlichkeitsanfrage zu prekären Vertragssituationen Spandauer Kitas. In seiner Antwort ging Stadtrat Otti (AfD) nicht auf die Fragen ein.

„Er hat zu dem Thema geredet, dabei aber leider vergessen unsere Fragen zu beantworten“, kritisierte der SPD-Verordnete Uwe Ziesak, „Aus welchem Grund einige Kitas in unserem Bezirk noch immer auf einen langfristigen Nutzungsvertrag warten müssen, ist weiterhin unklar. Daher haben wir dafür gesorgt, dass das Thema im nächsten Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften noch einmal besprochen wird. Wir werden da nicht lockerlassen.“

Auf die Aufforderung von Sozialdemokrat Ziesak doch bitte zu den gestellten Fragen Bezug zu nehmen, reagierte der Stadtrat ungehalten und betonte „er habe so etwas nicht nötig und würde Fragen so beantworten, wie er es für richtig empfinde“.

Lukas Schulz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Es sollte doch mittlerweile bei jedem angekommen sein, dass wir in Spandau weitere Kita-Plätze dringend brauchen. Dass trotzdem Einrichtungen, wie beispielsweise die Kita Blumenstraße, unsicher in die Zukunft schauen müssen, ist absolut unverständlich. So verhindert Otti mögliche Investitionen der Träger, die vor allem Kindern und Eltern im Bezirk zu Gute kommen würden.“

SPD Spandau sorgt für reibungslosen Kulturbetrieb auf der Zitadelle

Die Spandauer SPD-Fraktion hat sich mit einem Änderungsantrag im letzten Ausschuss für Weiterbildung und Kultur durchgesetzt. Demnach sollen Parteien die Zitadelle zukünftig erst nach 19:00 Uhr für parteipolitische Veranstaltungen nutzen, damit die kulturelle Nutzung des Spandauer Wahrzeichens sichergestellt werden kann.

In der Vergangenheit kam es wiederholt durch Großveranstaltungen der AfD und der damit einhergehenden Polizeipräsenz zu starken Behinderungen für Besucher*innen der Zitadelle.

Christian Haß, Vorsitzender der SPD-Fraktion, berichtete dazu: „Ich durfte das live miterleben. Wegen des AfD-Parteitags hatte ich große Schwierigkeiten mit einer Delegation des Partnerschaftsvereins auf die Zitadelle zu kommen. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu unserer wohl wichtigsten Sehenswürdigkeit haben.“

Der ursprüngliche Antrag ging auf die Linksfraktion zurück und sah ein generelles Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen auf der Zitadelle vor.

„Dem konnten wir uns so nicht anschließen“, erklärte Sozialdemokrat Haß, „Für uns gehören politische Parteien in den öffentlichen Raum. Das ist ein hohes Gut. Nur so können sie ihrem Auftrag gerecht werden und durch öffentliche Veranstaltungen an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Auch wenn das Parteien einschließt, die wir lieber nicht auf der Zitadelle sehen würden. Ich denke, die 19:00-Uhr-Regelung ist ein Kompromiss, mit dem wir alle leben können.“

SPD-Fraktion lädt zu weiteren Kiez-Stammtischen

Auch zum Ende des Jahres möchte die Spandauer SPD-Fraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in gemütlicher Atmosphäre ins Gespräch kommen. Daher laden wir alle Spandauerinnen und Spandauer am 29.11.2018 ins „Brauhaus Spandau“ ein. Ab 19:30 Uhr stehen unsere Fraktionsmitglieder um unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Haß für Fragen, Kritik und Ideen rund um die Bezirkspolitik zur Verfügung.

Der letzte Kiez-Stammtisch in diesem Jahr wird am 13.12.2018 in der „Gemütlichen Ecke“ in der Streitstraße 55 stattfinden. Auch hier freuen wir uns ab 19:30 Uhr auf spannende Begegnungen und anregende Gespräche.